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„Fackeln im Wind“ - Abmahnung der Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe für BUSHIDO

Rechtstipp vom 12.08.2010
(61)
Rechtstipp vom 12.08.2010
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BUSHIDO lässt durch die Anwälte Bindhardt, Fiedler, Rixen und Zerbe ein weiteres seiner Werke abmahnen: die Single „Fackeln im Wind". Sie wurde passend zum Start der Fußball-WM in Südafrika am11.06.2010 veröffentlicht und ist auf diversen Top 100 Chart Containern enthalten, erstmals als Neueinsteiger in der 26. KW am 28.06.10.

Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, Angaben zur Herkunft und Verbreitung des Liedes zu machen und eine Vergleichszahlung in Höhe von 350,00 € zu leisten. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung liegt dem Schreiben bei. Auch wenn durch zitierte Rechtsprechung, kurze Fristen (10 Tage ab Versand) und Androhung eines Gerichtsverfahrens bei Nichtzahlung Druck auf den Empfänger ausgeübt werden soll, gilt es unbedingt, einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht unüberlegt zu handeln. Ich empfehle Ihnen, den Aufforderungen der Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Rixen und Zerbe nicht ungeprüft nachzukommen.  

So sollte zunächst die vorgefertigte Unterlassungserklärung keinesfalls unterschrieben werden. Vielmehr empfiehlt es sich, die Erklärung zu modifizieren. Mit der Unterlassungserklärung darf kein Schuldanerkenntnis unterzeichnet und eine Vergleichsforderung anerkannt werden. Hierfür ist die von den Anwälten Bindhardt, Fiedler, Rixen und Zerbe vorgefertigte Erklärung jedoch nicht geeignet.

Auch sollte nicht vorschnell eine Zahlung erfolgen. Die Kalkulation der Gegenseite bleibt vollkommen im Verborgenen. Wurde in früheren Abmahnungen jede einzelne Schadensposition vorgerechnet, so ist hier der einzige Betrag, der im Abmahnschreiben auftaucht, ein möglicher Streitwert in Höhe von mindestens 6.000,00 € im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Angaben zu Schadenersatzforderungen und Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung werden nicht gemacht. Es bleiben deshalb Zweifel, ob die Vergleichssumme in Höhe von 350,00 € zu Gunsten des Abgemahnten kalkuliert wurde. Beispielsweise käme eine Deckelung der Anwaltskosten gem. § 97 a Abs. 2 UrhG auf insgesamt 100,00 € durchaus in Frage.  

Vorsicht: Auf diversen Top 100 Single-Charts Containern sind auch neben dem abgemahnten auch weitere Titel enthalten, bei denen Herr Anis Mohmed Ferchichi alias Bushido oder sein Label „ersguterjunge" die Rechteinhaberschaft für sich beanspruchen.  

So wird durch die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe auch die Single „Fler feat Bushido - Das alles ist Deutschland" abgemahnt, welche sich z.B. im Container vom 28.06.10 auf Platz 47 befindet. Hier drohen Folgeabmahnungen, deshalb ist eine überlegte Vorgehensweise besonders wichtig. 

Auffällig bei dieser Abmahnung ist auch der beigefügte Beschluss des Landgerichts Köln. Mit diesem Beschluss wird der Deutschen Telekom AG gestattet, Adressdaten der potentiellen Störer an die Anwälte Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe weiterzugeben. Auf Seite 2 dieses Beschlusses steht, dass Rechte an den Werken  „Alles wird gut" und „Zeiten ändern dich" verletzt wurden. Der Titel  „Bushido feat. Kay One - Fackeln im Wind" wird in diesem Beschluss jedoch nicht erwähnt. Auch auf dem 2010 erschienen Album „Zeiten ändern dich" wurde dieses Lied nicht veröffentlicht. Es sind deshalb Zweifel abgebracht, ob die Anwälte Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe rechtmäßig an die Daten für die Abmahnung des Werkes „Bushido feat. Kay One - Fackeln im Wind" mittels dieses Beschlusses gelangt sein können.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, lassen Sie sich durch einen fachkundigen Anwalt beraten. Nach einem persönlichen Gespräch kann ich gemeinsam mit Ihnen eine für Sie maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie entwickeln. 

Rechtsanwalt Gregor Waschau

Abmahntelefon auch außerhalb der Bürozeiten: 0176 - 61 61 44 64


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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