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Fahren ohne Fahrerlaubnis: Auch das Kfz kann eingezogen werden

Rechtstipp vom 05.09.2018
Rechtstipp vom 05.09.2018

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass – soweit es im Einzelfall verhältnismäßig ist – bei wiederholten Fahrten unter Drogeneinfluss neben der Fahrerlaubnis auch das bei der Tat verwendete Kraftfahrzeug entzogen werden kann.

Wiederholtes Führen eines Kraftfahrzeugs unter Kokaineinfluss

Dem Angeklagten war bereits im März 2016 die Fahrerlaubnis entzogen worden, da er unter Kokaineinfluss einen Unfall verursachte. Außerdem wurde im Oktober 2016 eine fünfmonatige Bewährungsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen den Angeklagten verhängt. Dazu kamen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Trotzdem fiel er auch im Dezember 2016 und im Mai 2017 erneut bei Autofahrten unter Kokaineinfluss auf. Die zweite Fahrt fand zur Besorgung neuen Kokains statt.

Verhängung einer Bewährungsstrafe nicht mehr ausreichend

Das Gericht entschied, dass die Verhängung einer Bewährungsstrafe nicht mehr ausreichend sei. Sie verurteilte den Angeklagten daher erneut wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, diesmal ohne Bewährung. Er musste seine Haftstrafe also in der Justizvollzugsanstalt antreten. Außerdem wurde sein Kraftfahrzeug eingezogen.

Im Prozess versuchte der Angeklagte, sein Verhalten zu entschuldigen: Er stecke in einer tiefen Lebenskrise, weshalb er regelmäßig Kokain konsumiere. Dies habe ihm bereits Schulden i. H. v. 50.000 € eingebracht.

Das umfassende Geständnis und die vom Angeklagten gezeigte Reue wertete das Gericht positiv.

Gegen den Angeklagten spreche jedoch die große Zahl an Vorstrafen, vor allem im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten und Betäubungsmittelstraftaten. Ausschlaggebend sei für das Gericht jedoch, dass der Angeklagte nur einen Monat vor der erneuten Tat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sei. Dies mache deutlich, dass eine Bewährungsstrafe nicht mehr ausreiche.

Der Angeklagte wurde daher wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt und sein PKW ersatzlos eingezogen. Die Strafvollstreckung könne zum Zwecke einer Drogentherapie zurückgestellt werden.

AG München, Urteil v. 19.10.2017, Az.: 943 Ds 413 Js 241683/16


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