Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz EU-Führerscheins? - Führerscheintourismus hat Folgen!

  • 3 Minuten Lesezeit
  • (51)

Eine EU-Fahrerlaubnis legitimiert nicht immer zum Fahren eines Kfz in Deutschland! Es hat sich zu einem beliebten Gerücht entwickelt, dass man beim Entzug des Führerscheins in Deutschland, in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine neue Fahrerlaubnis erwerben kann und diese in der Bundesrepublik anerkannt wird. Durch diverse EU-Abkommen erstreckt sich zwar die Gültigkeit einer europäischen Fahrerlaubnis grundsätzlich über das gesamte EU-Gebiet, jedoch wird es nicht so simpel gehandhabt, wie man gemeinhin meinen könnte.

 

Das werden Sie im Folgenden erfahren:

  • Gültigkeit eines EU-Führerscheins in Deutschland
  • Umschreiben des EU-Führerscheins
  • Erwerb eines EU-Führerscheins
  • Wohnsitzauflage bei einer EU-Fahrerlaubnis
  • Bestehende Fahrverbote trotz EU-Fahrerlaubnis
  • Ungültigerklärung des EU-Führerscheins
  • Haftung des Fahrzeughalters bei ungültigen EU-Führerschein
  • Entzug des EU-Führerscheins in Deutschland
  • Welche Strafen drohen trotz EU-Führerscheins
  • Wer Ihnen helfen kann

 

Gilt eine EU-Fahrerlaubnis auch in Deutschland?

Grundsätzlich werden im EU-Ausland erworbene Führerscheine in der Bundesrepublik, im Rahmen der attestierten Befähigung, anerkannt. Grundlage bildet hierfür §28 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung). Dies bedeutet nun praktisch, dass ein PKW-Führerschein aus Tschechien in Deutschland ebenfalls zum Führen eines PKWs legitimiert, die konkrete Fahrerlaubnis wird also übertragen. Es wird jedoch, entgegen beispielsweise dem deutschen B-Führerschein, nicht automatisch angenommen, dass der Fahrer ebenfalls für andere Fahrzeugklassen, in diesem Beispiel  AM- oder L-Klasse, legitimiert ist, solange es seine Fahrerlaubnis nicht explizit ausweist.

 

Wann muss ich einen EU-Führerschein umschreiben?

Die Umschreibung eines in der EU erworbenen Führerscheins ist nicht notwendig, selbst wenn der Wohnsitz des Führerscheinbesitzers in Deutschland liegt. Die Gültigkeit der Fahrerlaubnis wird grundsätzlich EU-weit angenommen. Besitz man jedoch eine Fahrerlaubnis, welche außerhalb der EU erworben wurde, ist eine Umschreibung und ggf. das Wahrnehmen von ergänzendem Fahrunterricht bis hin zum vollen Neuerwerb verpflichtend.

 

Kann man einfach im EU-Ausland eine Fahrerlaubnis erwerben?

Es hört sich verlockend an, einfach ins Nachbarland zu fahren und zu günstigeren Konditionen oder trotz eines entzogenen Führerscheins eine Fahrerlaubnis erwerben zu können, doch im Kampf gegen den „Führerscheintourismus“ gibt es auch hier zwei große Fallstricke. Die Anerkennung eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins hängt zum einen von der Erfüllung der „Wohnsitzauflage“ ab. Diese zielt darauf ab, Personen, welche nur zum Erwerb in das jeweilige Land gereist sind, belangen zu können. Zum anderen werden Fahrerlaubnisse nicht anerkannt, wenn diese noch innerhalb bestehender Sperrfristen erworben wurden.

 

Was bedeutet die Wohnsitzauflage für einen EU-Führerschein?

§28 FeV erklärt im EU-Ausland erworbene Führerschein für ungültig, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung keinen Wohnsitz im Ausstellerstaat besaß oder dieser nicht länger als 185 Tage bestand. Diese Regelung ist gemeinhin als Wohnsitzauflage bekannt. Diese Feststellung kann aufgrund einschlägiger Informationen oder aus dem EU-Dokument selbst heraus begründet werden. Die abschließende und verbindliche Bewertung obliegt dem Gericht und fällt meist sehr streng aus. Wird also ein Verstoß gegen die Wohnsitzauflage nach §28 FeV festgestellt, gilt die Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik nicht und man macht sich gegebenenfalls des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar!

 

Gilt ein verhängtes Fahrverbot auch bei einem gültigen EU-Führerschein?

Ebendies ist ein Problem beim Führerscheinneuerwerb im Ausland. Wurde in der Bundesrepublik ein Fahrverbot verhängt, so gilt es auch für etwaige Neuausstellungen. §28 FeV stellt den Gebrauch einer Fahrerlaubnis trotz einer rechtskräftigen Sperre unter Strafe. Es ist somit in jedem Falle verboten während einer Führerscheinsperre in Deutschland ein Fahrzeug zu führen. Wird jedoch ein Führerschein nach Ablauf etwaiger Sperren rechtmäßig im EU-Ausland erworben und die Wohnsitzauflage erfüllt, so spricht nichts gegen die Anerkennung als Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik.

 

Kann die Fahrerlaubnisbehörde einen EU-Führerschein für ungültig erklären?

Der Fahrerlaubnisbehörde steht es offen, die Gültigkeit eines Führerscheins aus dem EU-Ausland an gewisse Auflagen oder Beschränkungen zu binden. In manchen Fällen ist es ihr auch erlaubt einen Führerschein für ungültig zu erklären. Die Behörden besitzen vor allem diese Möglichkeiten, wenn die Anforderungen an den Führerscheinerwerb im Erwerbsland stark von denen in Deutschland abweichen oder gegen die Wohnsitzauflage oder eine Sperrfrist verstoßen wurde. Man spricht im Falle einer Ungültigerklärung auch von einer Nutzungsuntersagung, welche sich auf die BRD beschränkt. Der Führerschein kann im Ausland weiterhin seine Gültigkeit besitzen.

 

Was muss ein Fahrzeughalter bei ausländischen Führerscheinen beachten?

Der Fahrzeughalter ist dazu verpflichtet die Gültigkeit der Fahrerlaubnis des Fahrers vor der Nutzung zu kontrollieren. Ist er sich nicht sicher, ob die ihm vorgelegte Fahrerlaubnis gültig ist, so besteht für ihn eine Nachforschungspflicht oder er muss die Nutzung seines Fahrzeugs im Zweifel untersagen. Kommt der Halter seiner Pflicht nicht nach, so macht er sich genauso wie der Fahrer nach §21 StVG strafbar.

 

Kann ein EU-Führerschein in Deutschland entzogen werden?

Wurde der Führerschein in einem anderen Land erworben, kann dieser in Deutschland nicht eingezogen werden. Es kann dennoch die Gültigkeit der Fahrerlaubnis für die Dauer der entsprechenden Sperre innerhalb der Bundesrepublik aberkannt werden. Dafür stellen die Behörden einen Vermerk zum Führerschein aus und die Fahrerlaubnis erlischt.  Die Gültigkeit für andere EU-Länder bleibt davon jedoch erst einmal unberührt.

 

Was droht bei Fahren trotz Fahrverbot oder ohne Fahrerlaubnis?

Wer also ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt oder ihm dies untersagt ist, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Dies gilt auch für den Fahrzeughalter, wenn dieser sich nicht über das Vorhandensein der Fahrerlaubnis beim Fahrer vergewissert hat.

Je nach Beurteilung des Falls durch das Gericht, kann das Tatfahrzeug auch eingezogen werden.

Stammt das Fahrverbot des Fahrzeugführers aus seinem Heimatland, so findet das dort übliche Strafmaß Anwendung.

 

Wer kann mir helfen?

Sollten Sie mit dem Verkehrsrecht in Konflikt geraten sein, ist anwaltliche Hilfe gefragt! Gerade beim EU-Führerschein gibt es viele Fragen, die von der jeweiligen Auslegung des Gerichts abhängen. Gerade in solchen Fällen, kann ein kompetenter Rechtsbeistand viel für Sie rausholen. Die Verteidiger von Dr. Brauer Rechtsanwälte stehen Ihnen bundesweit zur Seite. Nehmen Sie über das untenstehende Kontaktformular oder die angegebene Telefonnummer, auch über WhatsApp, mit uns Kontakt auf.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht

Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Rechtstipps-Newsletter abonnieren

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Newsletter jederzeit wieder abbestellbar.