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Fahren unter berauschenden Mitteln – Grenze der Strafbarkeit bei sog. Drogenfahrten wegen Zeitablauf

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1. Einleitung

Immer wieder kommt es vor, dass Konsumenten von weichen oder harten Drogen meinen, danach unter Drogeneinfluss mit dem Auto fahren zu müssen. Hier drohen empfindliche Bußgelder sowie Fahrverbote! Bekanntlich ist dieses Vorgehen bei „harten" Drogen nahezu immer sofort bzw. bei „weichen" Drogen wie etwa Marihuana bei Überschreiten etwas toleranterer Grenzwerte gemäß § 24a StVG zu ahnden. Dort heißt es grob vereinfacht, dass unter anderem ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Ferner heißt es, dass ordnungswidrig (auch) handelt, wer die Tat fahrlässig begeht.

Ich möchte mich nachfolgend auf die Folgen konzentrieren, die sich ergeben, wenn der Konsumakt lange vor der Fahrt gelegen hat bzw. die Blutkonzentration des Drogenwirkstoffes gering ist. Wichtig ist dabei regelmäßig, wann genau der Betroffene welche Menge konsumiert hat bzw. welche Blutkonzentrationen (man misst dabei ng/ml THC) dadurch erreicht wurden. Es ist so, dass sich bei hinreichend zeitlichem Abstand von Konsum und Autofahrt die Frage stellt, ob der Betroffene die notwendige Drogenwirkung vorhersehen konnte. Andererseits stellt sich die Folgefrage, bis zu welchem Grenzwert der Konzentration von THC eine spürbare Wirkung und ein Verschulden des Betroffenen verneint werden kann. Die genannten Probleme werden von den Gerichten ganz unterschiedlich gesehen.

Regelmäßig begehen hier Betroffene schon die ersten Fehler, wenn sie von der Polizei angehalten werden und Angaben zum Konsumverhalten machen bzw. freiwillig (ohne richterliche Anordnung) Blutproben entnehmen lassen. Allzu oft machen solche Spontanäußerungen eine an den Messergebnissen orientierte Verteidigung unmöglich! Hier ist vieles im Fluss und neben der vom Verfasser erstrittenen Entscheidung des OLG Celle hierzu (Beschluss vom 9.12.08, 322 SsBs 247/08) hat nunmehr das genannte OLG Frankfurt am Main eine Entscheidung aufgehoben, die trotz deutlichem zeitlichen Abstand und geringer THC-Konzentration zu einer schlichten Verurteilung des Betroffenen führte.

2. Die Entscheidung

Dem OLG lag ein Fall vor, bei dem der Betroffene 4,6 ng Thc-Wirkstoff (aus hiesiger Sicht schon ein höherer Wert) und wenigstens 24 h vor der Autofahrt (oder noch länger) Marihuana unstreitig konsumiert hatte. Das OLG hat unter Hinweis auf andere Oberrechtsprechung ausgeführt, dass für den Vorwurf der Fahrlässigkeit beim Führen eines Fahrzeugs unter berauschenden Mitteln der Nachweis erforderlich sei, dass der Betroffene die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des berauschenden Mittels entweder erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können und müssen.

Im Gegensatz zur üblichen Praxis der Amtsrichter erteilte das Gericht der Auffassung eine klare Absage, wonach es für die Annahme von Fahrlässigkeit ausreiche, wenn beim Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration über dem Grenzwert (mehr als 1 ng THC etwa) nachgewiesen werde. Vielmehr sei die Vorstellung des Betroffenen unter Würdigung sämtlicher zur Verfügung stehender Beweismittel vom Tatgericht festzustellen. Insbesondere kann es an der Erkennbarkeit der fortwährenden Wirkung des Rauschgiftes fehlen, wenn zwischen Drogenkonsum und Fahrt eine größere Zeitspanne liege. Auch bei einem verhältnismäßig geringen Messwert (hier: 4,6 ng/mg THC) könne nicht auf die Voraussehbarkeit der Tatbestandsverwirklichung geschlossen werden. Darum hob das OLG die Entscheidung auf und verwies zurück.

3. Resümee

Es ist schon länger bekannt und auch höchstrichterlich entschieden, dass die zeitliche Spanne zwischen Drogenfahrt und Konsum sowie das Vorstellungsbild des Betroffenen für eine Verurteilung entscheidend sind. Gerade bei Zeitläufen über 16 h waren schon bisher Freisprüche möglich. Die neue Entscheidung nach Zurückverweisung ist bisher nicht bekannt. Aber ein Freispruch ist bei guter Verteidigung möglich. Allerdings kann dies misslingen, wenn der Betroffene schädigende Einlassungen abgibt!

Bemerkenswert ist an dieser Entscheidung zweierlei: Zunächst wird zu Recht bestätigt, was so mancher Richter noch nicht verinnerlicht hat. Dass es nämlich keine automatische Folgerung vom Drogenkonsum auf das Verschulden gibt, wenn die Betroffenen etwa nach der Tat geschlafen haben oder schlichtweg einige Zeit (etwa 16-24h oder gar mehr) gewartet haben. Neu ist aus hiesiger Sicht aber auch, dass nun ein Gericht bei einem Wert von 4,6 ng noch von einer sehr geringen Konzentration ausgegangen ist, die noch zu einer Urteilsaufhebung führte. Und dies trotz äußerer Anzeichen, die zu Lasten des Betroffenen vorlagen (etwa gerötete Augen). Hiesige Amtsrichter sind da zum Teil (noch) ganz anderer Auffassung, wenn Blutkonzentrationen von über 1,6 ng/ml vorliegen.

Die Verteidigung in diesen Fällen ist trotz der einfachen rechtlichen Fragestellung und trotz der genannten Entscheidungen alles andere als einfach. Es gibt eine Reihe von prozessualen Fallstricken, die selbst viele unerfahrene Kollegen nicht kennen. Insbesondere ist Augenmerk auf die Sachverständigen zu richten. Hier wird viel Unsinn gemacht. Der Unterzeichner hat selbst schon einiges vor Gericht erlebt und kennt außerdem die grundsätzlich konservative Haltung der Richterschaft in derartigen Angelegenheiten.

Von daher kann nur dringend abgeraten werden, sich selbst zu verteidigen. Sollten Sie betroffen sein, verbietet sich schon ein freizügiges Gespräch mit der Polizei oder etwa der Zustimmung zur Blutentnahme. Bestehen Sie auf eine richterliche Anordnung und machen sofort von ihrem verfassungsrechtlich geschützten Schweigerecht Gebrauch! Kleinste Fehler in diesem Bereich sind hinterher nicht mehr zu korrigieren und machen eine sachgerechte und erfolgreiche Verteidigung unmöglich. Dies gilt umso mehr, da auch die Führerscheinbehörde über die Sache sowie Ihre Äußerungen informiert wird. Es ist unerfreulich, wenn nach einem Monat Fahrverbot im Anschluss eine MPU angeordnet wird oder aber ohne Umschweife der Führerschein entzogen wird. Mit der richtigen Verteidigung und dem richtigen eigenen Verhalten ist dies vermeidbar!

Kommen Sie daher, wenn Sie betroffen sind, unverbindlich für ein erstes Telefonat auf mich zu. Wir vertreten Sie auch bundesweit! Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser!

© Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann, Burgwedel Oktober 2010

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Hellmann & Pätsch Rechtsanwälte

Eiermarkt 2, 30938 Burgwedel

mail@hellmannundpaetsch.de

www.hellmannundpaetsch.de


Rechtstipp vom 21.10.2010

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            Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann (Hellmann & Pätsch, Rechtsanwälte • Fachanwalt) Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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