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Fahrerlaubnis: Fehlende Fahreignung bei Zuckerkranheit (diabetes mellitus) – Problem Folgeerkrankung

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Dass die Zuckerkrankheit (diabetes mellitus) nicht automatisch dazu führt, dass dem Betroffenen die Erteilung der Fahrerlaubnis zu versagen oder zu entziehen ist, darauf wurde bereits hingewiesen:

Fahrerlaubnis: Fehlende Fahreignung bei Zuckerkrankheit (diabetes mellitus)

Weitere Schwierigkeiten können jedoch dann entstehen, wenn durch diabetes mellitus eine Folgekrankheit ausgelöst worden ist.

Dabei stehen folgende  Probleme im Vordergrund:

-         diabetische Retinopathie ( krankhafte Veränderung des Augenhintergrundes, ausgelöst durch diabetes mellitus).

Hierbei ist ggf. durch Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu klären, inwieweit das Sehvermögen konkret beeinträchtigt ist.

-         diabetische Nephropathie ( Nierenschädigung mit einhergehender Beeinträchtigung des Hirngewebes und Beeinträchtigung geistiger Leistungsbereitschaft).

-         arterielle Hypertonie (umgangssprachlich: Bluthochdruck mit den Folgeschäden koronarer Herzkrankheit und Schlaganfall).

-         Neuropathie (Störung der Berührungsempfindung ggf. bis hin zu Erschlaffung der Muskelkraft).

-         Tagesschläfrigkeit.

Sobald der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen können, kann sie gemäß § 2 Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz (StVG) die Vorlage eines Zeugnisses oder Gutachtens eines Fach- oder Amtsarztes verlangen.

Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, NJW 1990, 2637; NZV 1996, 467) für die Vorlage eines solchen Gutachtens folgende Voraussetzungen aufgestellt:

-         es müssen konkrete und tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an einer Fahreignung wecken (bspw. Mitteilung im Strafrecht durch die Staatsanwaltschaft (MiStra));

-         Auswahl des geeigneten Mittels zur Sachverhaltsaufklärung;

-         Verhältnismäßigkeit.

Unter der Verhältnismäßigkeit ist  zu verstehen, dass es kein einfacheres Mittel geben darf, mit welchem der selbe Zweck erreicht werden kann. Es darf also keine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU; umgangssprachlich: Idiotentest) angeordnet werden, wenn eine fachärztliche Begutachtung ausreichend ist.

Wenden Sie sich bei Fragen an uns:

Rechtsanwälte

Stüwe & Kirchmann

Goethestraße 11

42489 Wülfrath

Tel.: 02058 . 17 99 214

Fax: 02058 . 17 99 215

Email: info@RAStuewe.de

Web: www.RAStuewe.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

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