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Fahrerlaubnisentzug bei Cannabiskonsum

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Das VG Köln hat die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens von fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen bei Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiskonsum bestätigt.

Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der Antragsteller ist im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen A, B, M und L. Er wurde am 26.11.2015 gegen 00:45 als Führer eines Pkw einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei ergab sich der Verdacht einer aktuellen Drogeneinwirkung. Eine dem Antragsteller entnommene Blutprobe ergab, dass dieser zuvor Cannabis (THC 13 ng/mL) konsumiert hatte. Aufgrund dieses Vorfalls erließ das zuständige Polizeipräsidium gegen den Antragsteller einen Bußgeldbescheid. Nachdem der zuständige Landkreis sowie die Fahrerlaubnisbehörde hiervon erfahren hatte, entzog er dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis und untersagte ihm das Führen von fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen mit der Begründung, dieser habe sich durch den nachgewiesenen Konsum von Cannabis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach. Zur Begründung führte er aus, es habe sich bei dem Vorfall nur um einen einmaligen Konsum gehandelt. Vorher habe er nur gelegentlich Cannabis zu sich genommen.

Das VG Köln hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen offensichtlich rechtmäßig. Nach den einschlägigen Vorschriften sei bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nur dann vorhanden, wenn Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr sicher getrennt würden. Die Voraussetzungen für die Annahme fehlender Fahreignung seien vorliegend nach der im Eilverfahren gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung gegeben.

Gelegentlicher Cannabis-Konsum liege nach ständiger Rechtsprechung bereits dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen habe und diese Konsumvorgänge einen zeitlichen Zusammenhang aufwiesen. Hier habe der Antragsteller jedenfalls vor der Verkehrskontrolle am 26.11.2015 Cannabis konsumiert. Ausweislich des toxikologischen Befundes des Instituts für Rechtsmedizin der Uniklinik Köln vom 16.01.2016 habe der THC-Gehalt in der dem Antragsteller am Tattag entnommenen Blutprobe 13 ng/mL betragen. Ein zweiter Konsumakt in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem am 26.11.2015 festgestellten relevanten Konsumakt sei zwar nicht nachgewiesen. Aus den Akten ergebe sich jedoch, dass der Antragsteller im Hinblick auf den Konsum von Cannabis nicht unbedarft sei. Maßgeblich sei der Umstand, dass ein Zusammenhang von einmaligem bzw. erstmaligem Cannabis-Konsum, anschließender Verkehrsteilnahme unter verkehrssicherheitsrelevanter Einwirkung der Droge und dem entsprechenden Auffälligwerden im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle – trotz der nur geringen Dichte der Verkehrsüberwachung durch die Polizei – kaum ernsthaft in Betracht zu ziehen sei. Auch spreche eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit dagegen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber gerade im Anschluss an einen einmaligen bzw. erstmaligen Cannabis-Konsum – bei noch weitgehender Unerfahrenheit mit den Wirkungen dieses Betäubungsmittels – das Risiko auf sich nehme, im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen. Vor diesem Hintergrund der außerordentlichen Seltenheit einer Kombination von einmaligem bzw. erstmaligem Cannabis-Konsum, Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabis-Einfluss und Hineingeraten in eine Polizeikontrolle müsse von dem verkehrsauffällig gewordenen Fahrerlaubnisinhaber erwartet werden können, dass er sich ausdrücklich auf einen lediglich einmaligen Cannabis-Konsum berufe und die Umstände dieser probeweisen Drogeneinnahme substantiiert – unter genauer Schilderung der konkreten Einzelumstände des Konsums – und glaubhaft, ggf. auch nachprüfbar, darlege. Hier habe der Antragsteller eine derartige Substantiierung des behaupteten einmaligen Cannabis-Konsums nicht vorgenommen. Unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen könne mithin von gelegentlichem Cannabiskonsum ausgegangen werden.
Dem Antragsteller habe es als gelegentlichem Konsument von Cannabis bei dem Vorfall im November 2015 an dem für eine fortbestehende Fahrerlaubniseignung erforderlichen Trennungsvermögen gefehlt. Er habe ein Kraftfahrzeug mit einem Blutwert von mehr als 13 ng/mL THC geführt. Da sich der Antragsteller als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, sei ihm die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen gewesen. Ein Ermessen habe der Behörde bei dieser Entscheidung nicht zugestanden.
Es sei angesichts der Ungeeignetheit des Antragstellers auch weder Raum zur Berücksichtigung beruflicher Nachteile, die für den Antragsteller mit der Fahrerlaubnisentziehung und der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge verbunden seien noch für die Anordnung von regelmäßigen Drogenscreenings.

Rechtsfolge der Entscheidung und Auswirkungen für die Praxis

Die Entscheidung zeigt, dass bei regelmäßigem Konsum von Cannabis ein Kraftfahrer als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt.

Bei nur gelegentlichem Cannabiskonsum besteht dagegen uneingeschränkte Kraftfahrereignung. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Person bei der Teilnahme am Straßenverkehr auffällig wird. Dann ist aufzuklären, ob die Person zwischen dem Konsum und dem Autofahren sicher trennen kann. Hierzu hat die Rechtsprechung anhand der durch eine Blutprobe festgestellten THC-Werte im Blut Grundsätze aufgestellt: Bis zu 1,0 ng/ml THC im Blut geht die Rechtsprechung vom sicheren Trennungsvermögen aus. Ab 2,0 ng/ml THC im Blut entziehen in der Regel die Führerscheinbehörden sofort die Fahrerlaubnis; zwischen beiden Werten ist das Trennungsvermögen durch ein ärztliches Gutachten oder eine MPU aufzuklären. Folglich sollten im Ermittlungsverfahren keine Aussagen über das Konsumverhalten getätigt werden. Angaben wie „früher habe ich gelegentlich Gras geraucht“ können nämlich dazu führen, dass Behörde und Gerichte gelegentlichen Cannabiskonsum als erwiesen unterstellen und aufgrund des Verstoßes gegen das Trennungsgebotes die Fahrerlaubnis entziehen.

Für alle Fragen rund um die Entziehung der Fahrerlaubnis steht Ihnen Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M. (Köln/ Paris 1) gern zur Verfügung.


Rechtstipp vom 21.06.2016

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            Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M. (Bagusche + Partner mbB, Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW e.V.) Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.

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