Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO: mehr als eine bloße Unannehmlichkeit

aus den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Bei Verkehrsverstößen ist es Aufgabe der Bußgeldbehörden, den jeweiligen Verstoß dem konkreten Fahrer nachzuweisen, um ihn ordnungsrechtlich belangen zu können. Eine Halterhaftung gibt es insoweit nicht. Daher geht eine beliebte Strategie dahin, zu behaupten, man wisse nicht, wer zur fraglichen Tatzeit das Kfz gefahren sei. Mit dieser Behauptung sollte wohlüberlegt umgegangen werden; denn dem Halter eines Kfz, mit dem letztlich ungesühnte Verkehrsverstöße begangen werden, droht eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Das Führen eines Fahrtenbuchs geht nämlich über eine bloße Unannehmlichkeit hinaus. Eine Anordnung nach § 31a StVZO bringt eine erhebliche Belastung mit sich, da der Halter oder sein Beauftragter über jede Fahrt unverzüglich Rechenschaft abzulegen hat.

Was konkret droht nach § 31a StVZO?

Nach § 31a Abs. 1 StVZO kann die zuständige Behörde „gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen.“

Gegen wen richtet sich die Auflage?

Gegen den Fahrzeughalter, da er befugt ist, über das Kfz zu verfügen und regelmäßig die Kontrolle darüber hat. Unerheblich ist, ob er der tatsächliche, regelmäßige Nutzer des Fahrzeugs ist. Die Auflage dient nämlich u. a. dazu, den Halter seiner Aufsichtspflicht über das Kfz zu ermahnen und auf seine Mitwirkung hinzuwirken, den Täter des Verkehrsverstoßes zu ermitteln.

Überlässt ein Kfz-Halter, dem das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt worden ist, das Fahrzeug dauerhaft einem Dritten zur alleinigen Nutzung, so steht dies der Vollstreckung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter nicht entgegen. Dem Halter obliegt es in diesem Fall, den Dritten dazu zu veranlassen, seinerseits ein den Anforderungen der Auflage entsprechendes Fahrtenbuch zu führen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2005, Az.: 10 S 971/05).

Wie ist das Fahrtenbuch zu führen?

Nach § 31a Abs. 2 StVZO hat der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt vor deren Beginn

a) Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,

b) amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,

c) Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

d) nach Beendigung der Fahrt unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

Sogar ein Fahrerwechsel während der Fahrtstrecke ist mit genauer Fahrtstrecke einzutragen.

Wird das Kfz während der Dauer der Auflage nicht benutzt, so ist später das leere Fahrtenbuch der Behörde vorzulegen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2005, Az.: 10 S 971/05).  

Ab wievielen Verstößen ist die Auflage zulässig?

Schon der erste ungesühnte Verkehrsverstoß ermöglicht die Auferlegung des Fahrtenbuchs. Er muss von einigem Gewicht sein, wozu jedoch die Rechtsfolge von „einem Punkt in Flensburg“ genügt (BVerwG, Beschluss vom 9.09.1999, Az.: 3 B 94/99).

Die Missachtung eines Überholverbotes oder das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) rechtfertigen eine Fahrtenbuchauflage auf jeden Fall.

Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles, deren Beurteilung im Ermessen der Behörde liegt. Der nicht gesühnte Verkehrsverstoß muss keine konkrete Gefährdung verursacht haben (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az.: 11 C 12/94). Maßgeblich ist unterm Strich die zukünftige Gefahrenabwehr unaufklärbarer Verkehrsverstöße (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.1991, Az.: 10 S 938/91).

Wie lange ist das Fahrtenbuch zu führen?

Das kommt darauf an, was die Behörde in Anbetracht des nicht aufgeklärten Verkehrsverstoßes für angemessen hält.

Es bewegt sich noch im Rahmen des Zumutbaren, wenn die Behörde bereits einen erstmaligen wesentlichen Verkehrsverstoß zum Anlass für eine auf ein Jahr befristete Fahrtenbuchauflage nimmt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.1991, Az.: 10 S 938/91).

Nach einer Verkehrsunfallflucht ist eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von drei Jahren verhältnismäßig (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2005, Az.: 8 A 1893/05). Bei einem Rotlichtverstoß sind zwei Jahre angemessen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2002, Az.: 10 S 1408/01).

Was bedeutet die Erstreckung auf Ersatzfahrzeuge?

Die Erstreckung auf Ersatzfahrzeuge soll verhindern, dass sich der Halter eines Fahrzeuges, mit dem unaufgeklärte Verkehrsverstöße begangen wurden, der Fahrtenbuchauflage entledigen kann, indem er das Tatfahrzeug veräußert.

Ersatzfahrzeug kann dabei einerseits ein neu angeschafftes Kfz sein. Andererseits fallen hierunter auch weitere Fahrzeuge, die der Halter zur Tatzeit neben dem Tatfahrzeug betrieben hatte und die demselben Nutzungszweck dienen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 12 ME 225/07; OVG Berlin, Beschluss vom 13.03.2003, Az.: 8 S 330.02). Das Ersatzfahrzeug muss im Auflagenbescheid nicht zuvor näher bestimmt werden.

Muss ich das Fahrtenbuch der Behörde vorlegen?

Ja, sonst ergäbe diese Auflage keinen Sinn. Wird das Fahrzeug nicht benutzt, ist auch das leere Fahrtenbuch vorzulegen. Die Vorlagepflicht kann mit Verwaltungszwang durchgesetzt werden, z. B. in Form eines Zwangsgeldes (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2005, Az.: 10 S 971/05).

Die Pflicht zur Führung des Fahrtenbuches beginnt mit dem behördlich festgesetzten Datum, der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder sofort, falls sofortige Vollziehung angeordnet ist.

Was kann ich gegen eine solche Fahrtenbuchauflage unternehmen?

Die Erfolgsaussichten, gegen die Auflage anzugehen, hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Streiten lässt sich unter anderem über die Angemessenheit der Auflage oder darüber, ob die zuständige Behörde überhaupt ausreichende Tätigkeiten zur Fahrerermittlung entfaltet hat.

Gegen den Sofortvollzug der Auflage ist ggf. Rechtsschutz im Eilverfahren zu suchen; in der Hauptsache muss Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

Selbst bei geringen Erfolgsaussichten kann im Verwaltungsprozess unter Umständen ein Vergleich geschlossen werden, der eine Milderung der Auflage (z. B. durch Verkürzung des Zeitraums) zur Folge hat.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk) Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.