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Fahrverbot für Diesel – Ohrfeige für das Land Bayern

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Fahrverbote für schmutzige Diesel in deutschen Innenstädten werden weiter heiß diskutiert. Zu den Städten mit einer besonders hohen Schadstoffbelastung gehört auch München.

Für die bayerische Landeshauptstadt wurde bisher noch kein Diesel-Fahrverbot verhängt. Entsprechende Vorbereitungen für mögliche Fahrverbote muss das Land Bayern aber trotzdem treffen. Hat es aber bisher noch nicht – trotz einer gerichtlichen Anordnung. Für diese Weigerung wurde die Landesregierung nun vom Verwaltungsgericht München zu einem Zwangsgeld verurteilt. Das was die Landesregierung bislang vorgelegt habe, sei nicht mehr als eine Alibi-Planung, fand das Verwaltungsgericht klare Worte.

Schon im vergangenen Jahr hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof die Landesregierung ultimativ aufgefordert, Fahrverbote für besonders belastete Straßen im München zu planen, auch wenn die Verbote nicht ausgesprochen werden müssen. Passiert ist offenbar nicht viel.

Diese Politik will sich das Verwaltungsgericht München nicht länger gefallen lassen. Es verhängte ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 € gegen den Freistaat Bayern und verlangt die Ausarbeitung eines tragfähigen Konzepts für Fahrverbote in München. Ansonsten droht ein erneutes Zwangsgeld.

„Das Zwangsgeld wird die bayerische Regierung verkraften können. Dennoch ist es eine schallende Ohrfeige, die sie vom Verwaltungsgericht bekommen hat. Das Urteil zeigt deutlich, dass Fahrverbote keine Hirngespinste sind, sondern Realität werden können, wenn es nicht gelingt, die Schadstoffbelastungen durch Stickoxide zu senken. Das gilt nicht nur für München, sondern auch für andere deutsche Städte“, sagt Rechtsanwältin Annika Brčvak, KQP Rechtsanwälte / Hamm.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte mehrere Bundesländer (u. a. Bayern) verklagt, weil die Schadstoffbelastung in zahlreichen deutschen Städten zu hoch ist und die Länder keine ausreichenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung treffen.

Die Länder sind also aufgefordert, zu handeln, wie das aktuelle Beispiel in Bayern zeigt. Eine Entscheidung, ob Fahrverbote für Diesel tatsächlich kommen, könnte schon im Februar fallen. Dann wird eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erwartet.

„Sollte es zu Fahrverboten kommen, müssen die Dieselfahrer die Suppe auslöffeln. Sie müssen damit rechnen, dass bestimmte Bereiche für sie künftig tabu sind. Gerade vom Abgasskandal geschädigte Diesel-Käufer sollten daher ihre rechtlichen Möglichkeiten zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen prüfen“, so Rechtsanwältin Annika Brčvak. Zumal der Wertverlust bei gebrauchten Diesel-Fahrzeugen ohnehin schon groß ist und bei Fahrverboten es noch schwieriger werden dürfte, einen angemessenen Preis auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu erzielen.

Alternativ kann auch der Widerruf des Autokredits geprüft werden. Bei einer Autofinanzierung liegt häufig ein sog. verbundenes Geschäft vor. Das heißt, dass durch den erfolgreichen Widerruf nicht nur der Kreditvertrag, sondern auch der Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Der Widerruf ist unabhängig vom Abgasskandal möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat.

Mehr Informationen: http://www.kqp.de/ 


Rechtstipp vom 17.02.2018

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