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Fahrverbot in Hamburg – kommt da noch mehr?

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Seit dem 31.05.2018 gelten in Hamburg Fahrverbote in zwei Straßen. In der Max-Brauer-Allee für alle Pkw und Lkw, welche die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen, in der Stresemannstraße nur für Lkw.

Das Fahrverbot gilt dabei nicht für Anwohner und deren Besucher, sowie Krankenwagen, Müllautos und Lieferfahrzeuge.

Die Bußgelder liegen zwischen 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw.

Wieso hat Hamburg ein Fahrverbot erlassen? 

Die Fahrverbote sind eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018. Damit wurde der Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und den Kommunen grundsätzlich gestattet Fahrverbote zu verhängen. 

Aus der Begründung des Urteils wird überdeutlich, dass die Bundesländer nun für saubere Luft zu sorgen haben und ein bloßer Luftreinhalteplan dafür nicht ausreicht.

Demnach sieht das Gericht zwei mögliche Arten von Fahrverboten:

  • Streckenbezogene Fahrverbote = nur bezüglich einzelner Straßen, wie jetzt in Hamburg
  • Fahrverbote für die Umweltzone = gesamte Innenstadt betroffen

Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es für die Anordnung streckenbezogener Fahrverbote keiner Übergangsfristen bedarf.

Kommt das Fahrverbot auch in anderen Städten?

Ein Fahrverbot kommt erstmal in jeder deutschen Stadt in Betracht, da das Urteil in ganz Deutschland gilt. Voraussetzung ist lediglich, dass die Grenzwerte überschritten sind, was 2017 in über 66 Städten der Fall war. 

Das Bundesverwaltungsgericht legt zumindest für Stuttgart die Anordnung eines kompletten Fahrverbotes nahe. Für die Stickstoffbelastung heißt es:

„Im Rahmen dieser Fortschreibung hat der Beklagte ein ganzjähriges Verkehrsverbot in der Umweltzone Stuttgart für alle Kraftfahrzeuge mit benzin‐ oder gasbetriebenen Ottomotoren (einschließlich Hybrid-Fahrzeugen) unterhalb der Abgasnorm Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 6 in Betracht zu ziehen.“

Danach würde das Fahrverbot den gesamten Innenstadtbereich betreffen. So oder so ähnlich könnte es auch die anderen Ballungsräume, wie etwa Berlin, München und Köln treffen.

Wie lange werden die Fahrverbote gelten?

Die einzelnen Kommunen können die Fahrverbote solange aufrechterhalten, wie die Grenzwerte überschritten werden. Selbst danach können die Verbote bestehen bleiben, sofern ohne sie eine Einhaltung der Grenzwerte nicht gewährleistet werden kann. Dabei liegt die Möglichkeit, Grenzwerte ohne Fahrverbote einzuhalten, noch in ferner Zukunft.

Die Fahrverbote in Hamburg werden teilweise als reine Symbolpolitik abgestempelt, http://www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-fahrverbote-in-hamburg-warum-sie-nichts-bringen-kommentar-a-1209301.html welche, wenn sie wirksam werden möchte, zu einem kompletten Fahrverbot für die gesamte Innenstadt wachsen muss.

Wieso wird Deutschland von der EU verklagt?

Die EU-Kommission hatte Deutschland immer wieder gewarnt und zur Verbesserung der Luftqualität angeregt. Nachdem die deutsche Politik dabei weitestgehend untätig geblieben ist und die vorgegebenen Grenzwerte auch noch 2017 in über 66 deutschen Städten weit überschritten werden hat die EU-Kommission Klage beim EuGH eingereicht. Dabei geht die EU davon aus, dass es jährlich zu rund 400.000 vorzeitigen Todesfällen aufgrund der Luftverschmutzung kommt.

Neben Deutschland werden fünf weiter Mitgliedsstaaten verklagt, da sie ebenfalls die seit 2010 vorgeschriebenen Grenzwerte missachten. Für Deutschland hat die EU-Kommission eine Liste von 28 betroffenen Luftqualitätsgebieten aufgestellt:

  • Aachen
  • Berlin (Ballungsraum)
  • Dortmund
  • Duisburg, Oberhausen, Mülheim
  • Düsseldorf
  • Essen
  • Freiburg (Ballungsraum)
  • Grevenbroich (Rheinisches Braunkohlerevier)
  • Hagen
  • Hamburg (Ballungsraum)
  • Karlsruhe (Regierungsbezirk)
  • Kassel (Ballungsraum II)
  • Koblenz/Neuwied
  • Koblenz/Neuwied
  • Köln
  • Mainz
  • Mannheim/Heidelberg (Ballungsraum)
  • Mittel- und Nordhessen (Gebiet III)
  • München (Ballungsraum)
  • Münster
  • Nordrhein-Westfalen (urbane Bereiche und ländlicher Raum)
  • Nürnberg/Fürth/Erlangen
  • Rhein-Main (Ballungsraum I)
  • Stuttgart (Ballungsraum)
  • Stuttgart (Regierungsbezirk)
  • Thüringen (Gebiet 1)
  • Tübingen (Regierungsbezirk)
  • Worms/Frankenthal/Ludwigshafen
  • Wuppertal


Durch die Klage drohen Deutschland immense Strafzahlung. Laut dem Europarechtler Alexander Thiele ist eine Strafzahlung von 400.000 Euro pro Tag, an dem die Grenzwerte überschritten werden, realistisch. Dazu kommt ein pauschaler Betrag von 25 bis 30 Millionen Euro für vergangenen Jahre.

Laut der Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist die Klage ein weiter Appell an die Autohersteller für eine Nachrüstung der Dieselfahrzeuge:

„Ich fordere schon lange technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw. Wir brauchen sie jetzt so schnell wie möglich, und zwar auf Kosten der Automobilhersteller. Denn die haben das Problem verursacht. Wer sich weiter diesem Weg versperrt, riskiert nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof.“

Schützt mich mein Software-Update gegen ein Fahrverbot?

In Hamburg schützt ein Software-Update nicht vor den Fahrverboten, da diese sich nur an der Euronorm orientieren. Demzufolge ist das Befahren der Straßen verboten, sofern ihr Fahrzeug nicht mit EU6 zugelassen ist.

Außerdem hat eine neue Messung https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-praesentiert-neue-abgasmessungen-von-aktuellen-diesel-pkw-euro-6-180411/ der deutschen Umwelthilfe gezeigt, dass die Grenzwerte auch mit Software-Update nicht eingehalten werden.

Was kann ich jetzt noch mit meinem Diesel machen?

Als Dieselfahrer sehen Sie sich nicht nur mit den drohenden Fahrverboten konfrontiert, sondern auch einem immensen Wertverlust Ihres Autos ausgesetzt. Sofern Sie jedoch ein Dieselfahrzeug der Marken VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat, Daimler oder BMW fahren ist es gut möglich, dass in diesem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde. In diesem Fall stehen Ihnen verschiedene Rechte gegen Hersteller, Händler und ggf. abweichenden Motorenhersteller zu, mit denen Sie den Schaden geringhalten können.

Nutzen Sie ihre Rechte und lassen Sie sich anwaltlich beraten. Bei uns erhalten Sie ein kostenlose Ersteinschätzung und wir übernehmen die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung. Bei Fragen rufen Sie und gerne an oder schreiben Sie uns.


Rechtstipp vom 09.06.2018
aus der Themenwelt Rechte betrogener Käufer und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht, Verkehrsrecht

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