Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Fahrverbot & innerorts zu schnell

(1)

Wem ein Fahrverbot droht, der muss mit erheblichen Einschränkungen im Alltag und Beruf rechnen. Daher ist die Vermeidung des Fahrverbots oft Ziel des Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid.

Dabei kann ein langer Zeitablauf zwischen der Verkehrsordnungswidrigkeit und dem Urteil zu einem Absehen vom Fahrverbot führen. Es werden Zeiträume von 2 Jahren und mehr häufig als ausreichend angesehen, ab und zu sind Gerichte auch bei einem geringeren Zeitablauf zum Absehen vom Fahrverbot bereit.

Von einem Fahrverbot kann aus beruflichen Gründen abgesehen werden. Es muss im Einzelfall vorgetragen und ggf. auch Beweis vorgelegt werden. Kündigungsandrohungen können akzeptiert werden, z. B. wenn diese vom Arbeitgeber bestätigt werden. 

Ein früher mögliches paralleles Vollstrecken von zwei Fahrverboten im selben oder sich zumindest teilweise überschneidenden Zeitraum ist durch eine Gesetzesregelung nun nicht mehr möglich. Es kann nur versucht werden, durch ein Hinausschieben der Wirksamkeit des Bußgeldbescheides / Urteiles den Beginn des Fahrverbotes hinauszuzögern, z. B. bis zur Urlaubszeit.

Die Gerichte weichen auch von einem anzusetzenden Regelfahrverbot ab, wenn ein sog. Augenblicksversagen vorliegt. Dabei wird berücksichtigt, dass auch einem sorgfältigen Kraftfahrer ein Fehler unterlaufen kann, z. B. wenn der Fahrer ein unübersichtliches Verkehrsgeschehen oder verwirrende Verkehrsregelungen missversteht. 

Ja: bei Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts z. B.

  • wenn der Fahrer das Ortseingangsschild übersehen hat und die geschlossene Ortschaft als solche nicht erkannt werden konnte,
  • wenn bereits am Tag die Örtlichkeiten den Eindruck erwecken, dass sich der Fahrer außerorts befindet und die Tat nachts geschah

Nein: bei Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts z. B.

  • wenn der Fahrer aufgrund der Art der Straßenbeleuchtung mit einer geschlossenen Ortschaft hätte rechnen müssen,
  • wenn der Fahrer die Örtlichkeiten kennt, z. B. weil er dort wohnt
  • wenn der Fahrer durch zu schnelles Fahren das Verkehrsschild übersehen hat.

Zu beachten ist auch, dass ein Fahrverbot verhangen werden, wenn ein sogenannter beharrlicher Pflichtenverstoß vorliegt. 

Dies ist der Fall, wenn der Fahrer wiederholt Pflichtverletzungen begeht, die nach ihrer Art oder den Begehungsumständen für sich allein betrachtet zwar nicht zu den objektiv oder subjektiv groben Verstößen zählen, aber der Fahrer durch die wiederholte Begehung der Pflichtverletzungen zu erkennen gibt, dass er nicht die erforderliche rechtstreue Gesinnung bei der Teilnahme am Straßenverkehr mitbringt und ihm die notwendige Einsicht in das zuvor begangene Unrecht fehlt, z. B. wenn mehrere Verstöße innerhalb kürzester Zeit begangen werden. 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.