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Fahrzeughalter muss Abschleppkosten bei unberechtigtem Parken auf Privatgrundstück zahlen

Rechtstipp vom 14.08.2016
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Rechtstipp vom 14.08.2016
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Freier Parkraum wird in Städten rar. Entweder muss man teils nicht geringe Gebühren in Parkhäusern zahlen, oder ein freier Parkplatz ist schlichtweg nicht zu finden.

Dies und zunehmende Bequemlichkeit ist ein Grund für Autofahrer, vermeintlich kostenlose Parkplätze in Anspruch zu nehmen, sei es auf Kundenparkplätzen von Supermärkten oder auf privaten Parkplätzen im Innenstadtbereich.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. März 2016 nun bestätigt, dass Fahrzeuge, die unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt werden, auf Kosten des Fahrzeughalters entfernt werden dürfen.

Es spiele dabei keine Rolle, ob das Fahrzeug auf einem Privatparkplatz stehe oder wenn die sichtbaren Vertrags- und Einstellbedingungen nicht eingehalten werden. Beides sei unbefugt.

Derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstelle, begehe verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB.

Dies gelte nicht nur dann, wenn das Parken überhaupt nicht erlaubt ist, sondern auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, wie zum Beispiel das Zahlen einer Parkgebühr oder das Abstellen mit einer Höchstparkzeit, die überschritten wird.

Wenn das Fahrzeug dann im Auftrag des Grundstücksbesitzers (Eigentümer oder Mieter) abgeschleppt werde, stelle dies eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag dar.

Dann könne der Betroffene Ersatz der Aufwendungen verlangen, in erster Linie der Abschleppkosten. Allerdings dürfen Abschleppkosten nur im Hinblick auf die Ortsüblichkeit berücksichtigt werden, so dass überhöhte Vereinbarungen mit Abschleppunternehmen unwirksam sind.

Haftbar ist im Übrigen nicht dir zumeist unbekannte Fahrer des Fahrzeuges, sondern der Halter.

Denn der Halter kann darüber bestimmen, von wem und wie sein Fahrzeug genutzt wird, so das ihm auch die Beeinträchtigung des fremden Besitzes durch unberechtigtes Parken zuzurechnen ist.


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