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Faktisches Verbot aller Cannabisprodukte einschließlich Cannabidiol (CBD) in Österreich?

Rechtstipp vom 21.12.2018
Aktualisiert am 09.01.2019
(2)
Rechtstipp vom 21.12.2018
Aktualisiert am 09.01.2019
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Hanf ist eine uralte Nutzpflanze. Die beiden Hauptsorten Cannabis sativa und Cannabis indica enthalten sechs bekannte Wirkstoffe, es sind insgesamt über 60 verschiedene Inhaltsstoffe identifiziert worden. 

Das bekannte Rauschmittel Tetrahydrocannabinol ist nur ein Wirkstoff, der aus den Blütenständen oder jungen Blättern (Marihuana) oder aus dem Harz der Pflanzen (Haschisch) gewonnen wird. 

Ein weiterer bekannter Wirkstoff ist Cannabidiol (CBD). Ihm werden gesundheitsfördernde oder sogar pharmakologische Eigenschaften nachgesagt. Die bekannten Arten enthalten CBD mit einem Anteil bis zu 3 %.

CBD-haltiges Hanföl ist zu einem aktuell sehr beliebten Inhaltsstoff von Lebensmitteln und Kosmetika geworden. Es hat keine Rauschwirkung. In den angebotenen CBD-Ölen ist THC nur in irrelevanten Anteilen meist unter 0,1 % enthalten. 

Die seit Urzeiten der menschlichen Zivilisation angebaute Nutzpflanze ist mit ihren natürlichen Wirkstoffen bei Ausschluss oder Entzug des psychoaktiven Wirkstoffs THC nach den Vorgaben der EU sowohl für Lebensmittel (auch Nahrungsergänzungsmittel) wie für Kosmetika zugelassen. 

Rechtslage bei Lebensmitteln / Nahrungsergänzungspräparaten (vor allem Hanföle)

Beschränkungen für die Verwendung von Cannabidiol finden sich im EU-Recht in den Novel-Food-Regularien, die für neuartige Inhaltsstoffe von Arzneimitteln eine besondere Sicherheitsprüfung vorsehen. Lebensmittel, die vor dem Stichtag 15.05.1997 in den Mitgliedsstaaten gebräuchlich waren, werden nicht erfasst. 

Damit können altbekannte Hanföle, die gemäß dem betäubungsmittelrechtlichen Verbot keinen relevanten THC-Anteil aufweisen, nicht als neuartig angesehen werden. Problematisch könnten nur Produkte sein, deren Wirkstoffe künstlich verändert oder angereichert wurden. 

Hier weist der Novel Food Catalogue aber eine klare Abgrenzung bei CBD aus:

Produkte aus der meist verwendeten Pflanzenart Cannabis Sativa L, die einen natürlichen CBD-Gehalt aufweisen und aus Pflanzen ohne relevanten THC-Gehalt (unter 0,2 %) gewonnen werden, sind demnach nicht als neuartig im EU Novel Food Catalogue erfasst.

Demnach wäre nur für Produkte, die einen höheren, unnatürlichen CBD-Gehalt aufweisen, eine gesonderte Sicherheitsüberprüfung nötig. Ohne Freigabe sind solche Produkte also nicht verkehrsfähig und dürfen nicht verkauft werden. 

In bekannten Studien wird der CBD-Gehalt bei bekannten Pflanzenarten zwischen 0,3 und 4 % angegeben. Die marktüblichen Hanföle aus natürlichen Pflanzenstoffen unterliegen also keinen Verkaufsbeschränkungen nach diesen Vorschriften. 

Rechtslage bei der Verwendung von Cannabisextrakten in Kosmetika:

Auch bei Kosmetika ist nur die Verwendung der berauschenden Inhaltsstoffe untersagt. 

Die Kosmetikverordnung (EG) Nr. 1223/2009, Anhang 2, Nr. 306 verbietet eine Verwendung von „natürlichen und synthetische Betäubungsmitteln“ als Inhaltsstoff.

Nachdem die marktüblichen CBD-Öle aus Cannabis Sativa mit einem THC-Anteil regelmäßig deutlich unter 0,1 % keine Rauschmittel sind, fallen sie also schon begrifflich nicht unter das Verbot der Kosmetikverordnung.

Verwirrung nach Ministeriumserlass in Österreich am 09.12.2018

Das österreichische Ministerium für Konsumentenschutz (Verbraucherschutz) unter Beate Hartinger-Klein (FPÖ) behauptete dennoch mit einem am 09.12.2018 angekündigten und zwischenzeitlich veröffentlichten Erlass „alle CBD-haltigen“ Lebensmittel und Kosmetika seien nach geltender Rechtslage nicht verkehrsfähig und dürften nicht angeboten werden. 

Der Erlass enthält eine Weisung an die Landesbehörden (Landesobleute), gegen den Verkauf vorzugehen. 

Tatsächlich nahmen Apotheken und einige mittelständische Unternehmen laut Presseberichten daraufhin alle CBD-haltigen Produkte bereits aus dem Angebot. 

Die Auswirkungen des Erlasses sind also gravierend. Das Vorgehen könnte den freien Warenverkehr rechtswidrig behindern und damit eine Verletzung des EU-Vertrags darstellen. Denn das Ministerium war nicht berechtigt, die übergeordneten Regularien der EU mit einem nationalen Erlass „auszuhebeln“. 

Die Pressemitteilung, die das Ministerium bereits irreführend mit der Überschrift „Verkaufsverbot von CBD-haltigen Lebensmitteln und Kosmetika“ verbreitete, konnte (und sollte vielleicht auch) den Eindruck erwecken, das Ministerium habe nun alle CBD-Produkte verboten. 

Erst in der über die Presse nicht immer zitierten Unterüberschrift heißt es dann „Das BMASGK weist auf die Rechtslage im Umgang mit Cannabinoid-haltigen Extrakten in Lebensmittel und Kosmetika hin.“ Von sachlichen Hinweisen kann allerdings keine Rede sein. Vielmehr wird die Rechtslage jedenfalls über die Pressemitteilung falsch und irreführend dargestellt.

Die Begründung des Erlasses stützt sich in Bezug auf Nahrungsmittel bemerkenswerter Weise auf die Novel-Food-Regularien der EU, die natürliches CBD generell von einem Verbot ausnehmen.

Wir haben die Begründung des Erlasses analysiert. Sie ist erwartungsgemäß oberflächlich und fehlerhaft. Rechtstexte wurden ungenau oder falsch gedeutet. 

Bemerkenswert ist auch eine Irreführung zum zulässigen THC-Gehalt im Erlass. Entgegen den einschlägigen Regularien gibt der Erlass einen Grenzwert von 0,3 %, wogegen die Regularien der EU nur Produkte mit maximal 0,2 % als frei verkäuflich definieren.

Die detaillierte Begründung mit Verlinkung des Erlasses und der Rechtsgrundlagen finden Sie auf unserer Website.

Es besteht demnach für Hersteller- und Handelsunternehmen keinerlei Veranlassung, einen Verkauf nach EU-Recht zulässiger Produkte in Österreich einzustellen. 


Rechtstipp aus der Themenwelt Gesundheit und Vorsorge und den Rechtsgebieten Agrarrecht, Wettbewerbsrecht | Europäisches Recht

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