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Fallstricke bei der Beendigung von Geschäftsführer- und Vorstandsverträgen

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Fallstricke bei der Beendigung von Geschäftsführer- und Vorstandsverträgen

Viele Geschäftsführer und Vorstände glauben, wenn sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, dass sie vor der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen geschützt sind. Damit unterliegen sie jedoch häufig einem fatalen Irrtum. Aufhebungsverträge mit Geschäftsführern und Vorständen sind eine außerordentlich schwierige Rechtsmaterie mit einer Vielzahl von gefährlichen Fallstricken, denen sich viele Geschäftsführer und Vorstände oftmals gar nicht bewusst sind.

Risiko in Millionenhöhe!

Das Haftungsrisiko von Geschäftsführern und Vorständen ist gewaltig und wird häufig dramatisch unterschätzt.

Anders als z. B. bei einem Angestellten gibt es bei Geschäftsführern und Vorständen grundsätzlich keine von der Rechtsprechung entwickelten Haftungsbeschränkungen. Geschäftsführer und Vorstände haften gegenüber der Gesellschaft für eventuelle Fehlentscheidungen unbegrenzt mit ihrem gesamten Privatvermögen. Bei dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung ist daher dringend zu empfehlen, den Aufhebungsvertrag so auszugestalten, dass damit sämtliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem Geschäftsführer oder Vorstand wirksam ausgeschlossen werden.

Entlastung reicht nicht!

Vielen Geschäftsführern und Vorständen wird im Zusammenhang mit einer Aufhebungsvereinbarung häufig eine so genannte Entlastung erteilt. Dabei wird von Vorständen oftmals verkannt, dass gem. § 120 Abs. 2 Satz 2 AktG eine Entlastung keinen Verzicht auf Ersatzansprüche enthalten darf, sodass die Entlastung einem Vorstand im Hinblick auf Schadenersatzansprüche nichts bringt.

Anders verhält sich die Rechtslage bei GmbH-Geschäftsführern. Bei Geschäftsführern ist anders als bei Vorständen grundsätzlich mit der Entlastung auch ein Verzicht auf Schadenersatzansprüche möglich. Nach der Rechtsprechung gilt dies jedoch nur für diejenigen Ansprüche, die der Gesellschafterversammlung zum Zeitpunkt der Entlastung bekannt oder zumindest erkennbarwaren.

Vorsicht bei Erledigungsklauseln!

Häufig wird bei Aufhebungsverträgen mit Vorständen übersehen, dass gem. § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG die Gesellschaft erst drei Jahre nach Entstehung des Anspruchs nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen kann, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit widerspricht, deren Anteile zusammen 10 % des Grundkapitals erreichen. Dies bedeutet, dass die Gesellschaft auf Schadenersatzansprüche gegen Vorstände zum Zeitpunkt des Abschlusses der Aufhebungsvereinbarung gar nicht wirksam auf Schadenersatzansprüche verzichten kann und ein solcher Verzicht damit unwirksam wäre.

Anders verhält sich die Rechtslage bei GmbH-Geschäftsführern. Nachdem es für GmbH-Geschäftsführer eine § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG entsprechende Regelung nicht gibt, kann grundsätzlich eine wirksame finanzielle Erledigungsklausel vereinbart werden.

Dabei ist jedoch dringend darauf zu achten, dass zum einen nicht nur die Ansprüche aus dem „Dienstverhältnis“ und seiner Beendigung für erledigt erklärt werden, da mit den Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis im Zweifel Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung gem. § 43 Abs.1 GmbH nicht umfasst sind. Zudem sollte dringend darauf geachtet werden, dass ein formgerechter Gesellschafterbeschluss vorliegt, da dies nach herrschender Meinung materielle Wirksamkeitsvoraussetzung für den wirksamen Verzicht auf Schadenersatzansprüche darstellt.

D & O-Versicherung aufrechterhalten!

Aufgrund des enormen Haftungsrisikos von Geschäftsführern und Vorständen sind zwischenzeitlich die meisten Organmitglieder über eine so genannte D & O-Versicherung abgesichert, die bei sämtlichen Pflichtverletzungen des Organmitgliedes mit Ausnahme von vorsätzlichen Pflichtverletzungen, eingreift.

Ausscheidende Organmitglieder unterliegen häufig dem Irrtum, dass der Versicherungsschutz der D & O-Versicherung auch dann noch eingreift, wenn Schadenersatzansprüche von Dritten oder der Gesellschaft erst nach Beendigung der Organstellung oder des Anstellungsvertrages geltend gemacht werden. Dabei wird häufig verkannt, dass bei der D & O-Versicherung, anders als bei der allgemeinen Haftpflichtversicherung der Versicherungsfall nicht vom Eintreten des Schadenereignisses abhängt, sondern der Versicherungsfall die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruches gegen das versicherte Organmitglied (so genanntes Claims Made-Prinzip) ist. Für das ausscheidende Organmitglied kommt es daher entscheidend darauf an, dass die D & O-Versicherung auch dann noch für Schäden einzutreten hat, wenn diese erst nach seinem Ausscheiden geltend gemacht werden. Nachdem die Schadenersatzansprüche gegenüber Geschäftsführern in 5 Jahren und gegenüber Vorständen von börsennotierten Unternehmen sogar erst in 10 Jahren verjähren, ist es daher für das ausscheidende Organmitglied von elementarer Bedeutung, dass es auch nach seinem Ausscheiden noch über die D & O-Versicherung abgesichert ist.

Aus diesem Grund ist dringend zu empfehlen, in die Aufhebungsvereinbarung eine Regelung dergestalt mit aufzunehmen, dass sich die Gesellschaft verpflichtet, den Versicherungsschutz der bestehenden D & O-Versicherung für einen Zeitraum von 5 bzw. 10 Jahren nach Beendigung des Amts des Organmitglieds zu unveränderten Bedingungen aufrecht zu erhalten.

Fazit

Der vorliegende Beitrag kann selbstverständlich nur einen Bruchteil der Fallstricke, die in Aufhebungsverträgen mit Organmitgliedern lauern, darstellen. Aufgrund der komplexen Rechtslage sollte vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages stets der Rat eines arbeitsrechtlichen Experten eingeholt werden, um sich vor unliebsamen Schadenersatzansprüchen, die bis zur Existenzvernichtung führen können, zu schützen.

Hans-Jürgen Marx

Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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