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Falsche Auskunft des Arbeitgebers begründet Schadensersatzanspruch

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Auf die Frage des Arbeitnehmers hinsichtlich der Berücksichtigung von Freistellungszeiten im Rahmen des Blockmodells der Altersteilzeit auf eine, für eine Höhergruppierung nach dem BAT benötigte Bewährungszeit, antwortete der Arbeitgeber falsch. Er sagte, dass diese Zeiten nicht zu einer Unterbrechung der Bewährungszeit führen würde. Den aus der Falschauskunft entstandenen Schaden hat der Arbeitgeber zu ersetzen. Ein Schadensersatzanspruch scheiterte gleichwohl, da der Arbeitnehmer nicht darlegen konnte, dass ihm ein Schaden entstanden ist.

Die Altersteilzeit ermöglicht eine flexible Gestaltung der Arbeitszeiten. Eine Möglichkeit ist das sog. Blockmodell. Beim Blockmodell geht man über gewisse Zeiträume normal arbeiten, hat dafür dann aber Zeiten der Freistellung.

Dieses Blockmodell hatte auch der klagende Arbeitnehmer gewählt und wollte vom Arbeitgeber wissen, ob die Zeiten der Freistellung als Unterbrechungen der Bewährungszeit im Sinne von § 23 BAT-O gewertet würden. Im Rahmen des BAT-O (Bundesangestelltentarifvertrag Ost) ist man nämlich höher zu gruppieren, wenn man eine höhere Aufgabe während eines gewissen Zeitraumes erfolgreich bewältigt hat - wenn man sich also bewährt hat.

Der Arbeitgeber antwortete ihm, dass die Freistellungszeiten nicht als Unterbrechungen der Bewährungszeit gewertet würden.

Dies war eine falsche Auskunft, wie nun das BAG erklärte. Denn nur wer arbeite, könne sich auch tatsächlich bewähren. Die Freistellungsphasen führen daher zu einer Unterbrechung der Bewährungszeit und verhinderten dann im Ergebnis die Höhergruppierung des Arbeitnehmers.

Soweit dem Arbeitnehmer aus dieser falschen Auskunft ein Schaden entstanden sei, müsse der Arbeitgeber diesen ersetzen.

Da der Arbeitnehmer hier aber nicht ausreichend darlegen konnte, dass er bei einer richtigen Auskunft des Arbeitgebers den Schaden nicht gehabt hätte, also am Bewährungsaufstieg teilgenommen hätte, besaß er im Ergebnis keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 Sa 2021/08).

Dieser Artikel wurde erstellt von Rechtsanwalt Thomas Weinreich.

Thomas Weinreich

Rechtsanwalt

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Rechtstipp vom 16.07.2010
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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