Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Falsche Gesundheitsangaben bei der BU bei zutreffend informiertem Versicherungsvertreter

Rechtstipp vom 26.07.2017
(3)
Rechtstipp vom 26.07.2017
(3)

Zu falschen Antworten des Versicherungsnehmers auf Fragen zur Gesundheit durch den Versicherer vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gibt es einen neuen, interessanten BGH-Beschluss (siehe BGH-Beschl. vom 05.07.2017 IV ZR 508/14). Dabei geht es um eine Arglist-Anfechtung des Versicherers, welche die Folge objektiv falscher Gesundheitsangaben des Versicherungsnehmers im Antragsformular war.

Sachverhalt

Der Kläger hat zu den Gesundheitsangaben beim Antrag einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sämtliche Fragen zur Kenntnis einer möglichen Vorerkrankung verneint und zudem angegeben, dass er über 5 Jahre hin keine ärztlichen Behandlungen hat durchführen lassen. Das Formular ist vom Versicherungsvertreter aufgrund der Angaben des Versicherungsnehmers bzw. Antragstellers ausgefüllt worden. Dem Versicherungsvertreter hat der Kläger und Versicherungsnehmer jedoch abweichend oder ergänzend dazu mitgeteilt, dass es zwar ärztliche Behandlungen bzw. Untersuchungen in der auskunftspflichtigen Zeit gegeben habe, diese jedoch ohne Befund gewesen seien. 

Nachdem der Kläger nach eigenen Angaben an Morbus Bechterev erkrankt war, und der Versicherer die Leistung aus der BU verweigerte, verklagte der Versicherungsnehmer den Versicherer auf Leistung aus der BU. In den beiden ersten Instanzen (beim LG Stuttgart und beim OLG Stuttgart) wurde die Klage wegen der objektiv falschen Gesundheitsangaben des Klägers und der daraufhin erfolgten Vertragsanfechtung des Versicherers abgewiesen. So habe der Kläger wegen Bandscheibenproblemen im fraglichen Auskunftszeitraum nicht weniger als 10 Mal seine Hausärztin aufgesucht, zuletzt noch einige Tage vor Beantwortung der Gesundheitsfragen aus dem Versicherungsantrag.  

Der BGH erließ hier einen Zurückweisungsbeschluss an die Vorinstanz. 

Aus der Tatsache, dass nach ständiger Rechtsprechung der Versicherungsagent das „Auge und das Ohr“ des Versicherers sei, ergebe sich, dass die relevanten Tatsachen zu der gesundheitlichen Situation möglicherweise doch vom Versicherungsnehmer evtl. wahrheitsgemäß beantwortet worden sein können. Dieser Umstand könne durchaus eine Arglist des Klägers entfallen lassen. Weil der Versicherungsvertreter in der Zeugenvernehmung vor dem LG ausgesagt hatte, es sei ihm bekannt gewesen sei, dass der Kläger mehrfach im fraglichen Zeitraum ärztlich behandelt worden sei, liege zudem ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs nach Art. 103 GG vor. Da aufgrund der Angaben des Klägers bei den ärztlichen Untersuchungen nichts herausgekommen sei und die Untersuchungen befundlos waren, habe der Versicherungsvertreter das betreffende Feld im Antragsformular angekreuzt, wonach es keine ärztlichen Untersuchungen in den letzten 5 Jahren gegeben habe. Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen stellte auf die objektiv falschen Angaben des Klägers ab und wertete die mündlichen Mitteilungen, die vom Kläger in Sachen Gesundheitsfragen bzw. ärztliche Untersuchungen an den Versicherungsvertreter gegeben worden sind, nicht.  

Kommentar des Verfassers

Vorliegend ist durch eine neue Beweisaufnahme zu klären, ob der Kläger gegenüber dem Versicherungsvertreter als empfangsbevollmächtigte Person des Versicherers zutreffende und wahre Angaben vor Vertragsschluss gemacht hat. Praktischerweise kann man daran durchaus Zweifel haben, wenn der Kläger bis kurz vor Unterzeichnung des Antrags noch Arztbesuche wahrgenommen hat und den Versicherungsvertreter im Antrag ankreuzen ließ, es habe keine Arztbesuche in den letzten 5 Jahren gegeben. Hier müsste sicherlich geklärt werden, warum der Kläger bzw. der Versicherungsvertreter die Ansicht vertreten haben, der Versicherer frage entgegen dem objektiven Wortsinn im Fragenkatalog alleine nur nach ärztlichen Untersuchungen, bei denen es einen Befund gegeben haben kann und nicht etwa, so wie der Wortlaut der Frage bedeutet, nach allen Arztbesuchen, egal ob es einen Befund gegeben hat. 

Schließlich kann der Versicherer bei vorliegenden Arztbesuchen im Auskunftszeitraum evtl. gewillt sein, noch Sachverhalte aufzuklären, bevor der Vertrag geschlossen wird. Hier ist insbesondere die hohe Anzahl von nicht genannten Arztbesuchen, alle wegen Rückenproblemen, auffällig und auch die Tatsache, dass selbst kurz vor Vertragsschluss noch Arztbesuche stattgefunden haben, die Frage nach ärztlichen Untersuchungen danach aber dennoch verneint worden ist. Letztlich stellt Morbus Bechterev eine sehr schwerwiegende Rückenerkrankung dar und der Kläger hat sich anlässlich der im Antrag nicht genannten ärztlichen Untersuchungen wegen Rückenproblemen untersuchen lassen. Es verstößt aber sicher gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs angesichts der „Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des BGH“, wenn die vom Kläger an den Versicherungsvertreter gereichten Informationen im Beweisbeschluss nicht angemessen gewürdigt worden sind. 

Mitgeteilt durch: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Familienrecht.


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Ulrich Walter Stoklossa (Anwaltskanzlei Dr. jur. Ulrich Stoklossa)