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Falsche Klagezustellung – Keine Anerkennung eines ausländischen Urteils in Russland

Rechtstipp vom 27.11.2017
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Rechtstipp vom 27.11.2017
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In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat eine irische Firma, eine Ltd, eine russische Firma, eine AG, wegen einer Geldforderung vor einem zuständigen Gericht in England verklagt. Die Klägerin hat die Klage auf eigenen Wunsch der Beklagten selbst per Post in Russland zugestellt. Die Beklagte hat sich jedoch auf die Klage nicht eingelassen und wurde zu einer Geldzahlung von mehr als 2 Millionen Euro, verurteilt.

Die Klägerin hat vor dem zuständigen Gericht in Russland die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteiles beantragt. Der Antrag wurde auf Rüge der Antragsgegnerin (ehemalige Beklagte) abgelehnt aus dem Grund, dass die Klage nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Die Beschwerde der Antragstellerin bei der Revisionsinstanz (dies ist die erste Beschwerdeinstanz für eine Anerkennung von ausländischen Urteilen) hatte Erfolg. Das Gericht hat die Entscheidung aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Gericht der ersten Instanz zurückverwiesen. Das Gericht der ersten Instanz hat diesmal zugunsten der Antragstellerin entschieden und somit das ausländische Urteil anerkannt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hatte keinen Erfolg.

Das Bundesgericht hat im Aufsichtsverfahren zugunsten der Antragsgegnerin entschieden und den Antrag auf die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteiles endgültig abgelehnt.

Die erste Instanz hatte die Auffassung, dass die Zustellung der Klage nicht ordnungsgemäß erfolgte. Deshalb steht das Urteil im Widerspruch zur russischen Rechtsordnung (ordre public) und kann nicht anerkannt werden. Begründet hat das Gericht damit, dass die Klageschrift nach dem Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 in Russland über das Justizministerium zuzustellen ist. Die bestrittene, aber bewiesene Zustellung per Post reicht somit nicht aus.

Die Revisionsinstanz hatte allerdings entschieden, dass die Zustellung per Post, also die tatsächliche Kenntnisnahme der zugestellten Klage ausreicht. Das Gericht hatte keine Grenzen zwischen der tatsächlichen Zustellung und der offiziellen Zustellung gezogen. Die Beklagte hatte die Klage zur Kenntnis genommen und davon war das Revisionsgericht überzeugt. Die Regeln des Übereinkommens hatte es als bloße Formalität angesehen.

Das Bundeswirtschaftsgericht Russlands hat die Auffassung der Revision zurückgewiesen und ausgeführt, dass Russland als Mitgliedstaat des Übereinkommens an seine Regelungen gebunden ist. Die Zustellung per Post ist zwar nach Art. 10 des Übereinkommens möglich (sog. vereinfachte Zustellung). Jedoch ist diese Regelung nicht anwendbar, da Russland dagegen „Widerspruch“ erhoben hat.

Dieser lautet: Zustellung von Schriftstücken durch die in Artikel 10 der Konvention aufgeführten Verfahren in der Russischen Föderation nicht zugelassen.

Dieser Vorbehalt wurde von der Antragstellerin nicht beachtet. Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass die vereinfachte Zustellung keine Anwendung findet, könne nicht als bloße Formalität oder absurd betrachtet werden.


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