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Falsche Schule – Schadensersatz?

Rechtstipp vom 18.07.2018
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Rechtstipp vom 18.07.2018
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Wird bei einer Schülerin bzw. einem Schüler im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs ein solcher Förderbedarf (beispielsweise „geistige Entwicklung“) bejaht und festgestellt, wird eine solche Entscheidung auch nicht mit Widerspruch und Klage angegriffen bzw. erfolglos angegriffen, muss die oder der Betreffende eine Förderschule solange besuchen, bis mit einem neuen Bescheid der Förderbedarf wieder aufgehoben wird. 

Wird nun nicht auf Veranlassung des Schulamtes überprüft (obwohl Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung bestehen), ob dieser Förderbedarf immer noch vorliegt, entfällt die Möglichkeit festzustellen, dass dieser Förderbedarf gar nicht oder zumindest nicht mehr besteht. Wäre das aber festgestellt worden, hätte die Schülerin bzw. der Schüler auf eine andere Regelschule wechseln können und dort einen Abschluss machen können. Kommt man insoweit zu einer Bejahung der Verletzung der Amtspflichten durch das Land, die darin besteht, dass entgegen der Vorgaben des Gesetzes der Förderbedarf nicht jährlich überprüft wurde, kann sich ein Schadensersatzanspruch gegen das Land ergeben. 

So war es in dem vom Landgericht Köln am 17.07.2018 entschiedenen Fall (5O 182/16), das Gericht entschied, dass das beklagte Land seine Amtspflichten verletzte. Dem Grunde nach steht in einer solchen Konstellation fest, dass die Schülerin oder der Schüler einen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land hat. Auch ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) kann in Betracht kommen, wenn sich nämlich feststellen lässt, dass die fehlerhafte Beschulung zu psychischen Beeinträchtigungen bei der Schülerin oder dem Schüler führte. Eltern von Schülern, bei denen ein Förderbedarf festgestellt wurde, sollten auf jeden Fall dann, wenn es Hinweise auf eine Änderung der Situation gibt, auf eine Überprüfung des Förderbedarfes dringen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Ausbildung und Studium und dem Rechtsgebiet Schulrecht

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