Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

(3)

Seit dem 01. August 2018 sind die neuen Regelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus in Kraft. Sie können jetzt wieder engste Angehörige nach Deutschland nachziehen lassen.

Die Neuregelung sieht vor, dass bundesweit pro Monat nicht mehr als 1.000 Personen nachziehen dürfen. Grundsätzlich können Ehepartnerin bzw. Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen Familiennachzug beantragen. Geschwister haben ein solches Recht nicht. Auch bei einer Eheschließung, die während der Flucht stattfand, ist der Familiennachzug ausgeschlossen.

Ein Rechtsanspruch wird damit aber nicht begründet, der Nachzug soll vielmehr nur aus humanitären Gründen erfolgen. Hierzu sind unter anderem die Dauer der Trennung, das Kindeswohl und die Frage, ob Angehörigen Gefahr droht, zu berücksichtigen. Zudem ist darauf abzustellen, ob jemand krank bzw. pflegebedürftig ist oder ob er zur Sicherung des Familienunterhalts beiträgt. Auch Integrationsaspekte sind zu berücksichtigen.

Der Nachzug wird im Rahmen des Visumverfahrens gewährt. Hier sind insgesamt drei Behörden beteiligt: die Ausländerbehörde im Inland, die Auslandsvertretungen und das Bundesverwaltungsamt, das die endgültige Auswahlentscheidung trifft.

Ausnahmen für den Familiennachzug sind für sogenannte Gefährder vorgesehen, ebenso für Menschen, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen, einen verbotenen Verein leiten oder sich zur Verfolgung politischer und religöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen.

Die Rechtsgrundlage für die Neuregelung des Familiennachzugs ist § 36 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG).


Rechtstipp vom 28.08.2018
aus der Themenwelt Asylverfahren und dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck