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Familienrecht: rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

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Bei der Hinzuziehung einer Leihmutter aus dem Ausland ist oft fraglich, ob das deutsche oder ausländische Recht im Hinblick auf die rechtliche Mutterschaft anwendbar ist. Oft ist die rechtliche Lage schwierig zu beurteilen. Bei Fragen wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt für Familienrecht.

Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 entschieden, dass deutsches Recht anzuwenden ist bezogen auf die rechtliche Abstammung eines Kindes. Diese wurde in der Ukraine von einer Leihmutter geboren. Maßgeblich ist hierbei die rechtliche Regelung des deutschen Gesetzgebers in § 1591 BGB. Demnach ist die Mutter eines Kindes, die Frau, die das Kind geboren hat.

Die Entscheidung basiert auf folgendem Sachverhalt:

Ein in Deutschland lebendes Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit beauftragte in der Ukraine eine Leihmutter, um ihr Kind auszutragen. Hierbei ist in der Ukraine eine mit dem Sperma des Ehemanns befruchtete Eizelle der Ehefrau der ukrainischen Leihmutter eingesetzt worden. Das daraus entstandene Kind kam im Dezember 2015 zur Welt.

Der Ehemann erkannte schon vor der Geburt bei der Deutschen Botschaft in Kiew die Vaterschaft an mit Zustimmung der Leihmutter. Daraufhin registrierte das ukrainische Standesamt nach der Geburt des Kindes das deutsche Ehepaar als dessen Eltern. Eine Geburtsurkunde wurde ausgestellt.

Die Auslandsgeburt wurde auf Antrag der Ehegatten nach ihrer Rückkehr nach Deutschland gemäß der ukrainischen Geburtsurkunde beurkundet. Jedoch erkannte das Standesamt erst später aufgrund eines nachträglich eingegangenen im Hinblick auf die Beurkundung der Auslandsgeburt bestimmten Antrag der Deutschen Botschaft in Kiew, dass eine Leimutterschaft vorlag.

Anschließend veranlasste das Amtsgericht das Standesamt – auf Antrag der Standesamtsaufsicht – eine Korrektur des Eintrags im Geburtenregister. Anstatt der Ehefrau erfolgte die Eintragung der Leihmutter als Mutter des Kindes. Als das Ehepaar beim OLG Beschwerde einreichten, wurde diese abgewiesen.

Die Ehegatten richteten dagegen Rechtsbeschwerde. Folglich bestätigte der BGH den Entschluss des OLG. Es legte dar, dass deutsches Recht auf die rechtliche Abstammung angewendet werden muss. Entscheidend ist hierbei § 1591 BGB. Gemäß der Norm hat die Leihmutter das Kind geboren. Demnach ist sie Mutter des Kindes. Abzustellen ist somit lediglich auf die Geburt. Unerheblich ist die ungleiche Registrierung in der Ukraine.

Im Zweifel kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt für Familienrecht.

Des Weiteren ist gemäß Art. 19 I EGBGB ist für die Abstammung des Kindes maßgeblich das Recht des Staates, in welchem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt innehat. Möglich ist auch, die Abstammung in Relation zu jedem Elternteil zu sehen. Die Abstammung wird hiernach nach dem Recht des Staates festgelegt, zu diesem das Elternteil zugehörig ist.

Außerdem ist es möglich, auf das Ehewirkungsstatut abzustellen. Dies aber nur, wenn die Mutter verheiratet ist.

Die dargelegten Möglichkeiten befinden sich nicht in einer Rangstufe. Sie sind äquivalent zueinander.

Das Aufenthaltsstatut und Heimatrecht der Eltern können sich jederzeit ändern. Hingegen ist das Ehewirkungsstatut festgelegt auf den Zeitpunkt der Kindesgeburt. Demnach ist bei den anderen Möglichkeiten abzustellen auf den Moment der Gerichtsentscheidung.

Da das Ehepaar deutsche Staatsangehörige sind und ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland haben, ist im Hinblick auf die Mutterschaft der Ehefrau an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes abzustellen.

Abzustellen ist auf eine gewisse Dauer des Aufenthaltes. Ein nur zeitweiliger Besuch in einem anderen Staat ist hierbei nicht maßgeblich. Entscheidend ist bei minderjährigen Kindern der Aufenthalt ihrer Bezugspersonen. 

Vorliegend hat demnach das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Es sollte nach der Geburt in Deutschland leben. Des Weiteren besteht unstreitig die rechtliche Vaterstellung des Ehemannes. Nach deutschem sowie ukrainischem Recht ist er als Vater anzusehen. 

Die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes begründet mithin auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes. Mithin besaß das Kind nur seinen einfachen, aber nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine. Demnach konnte in der Ukraine nicht auf die rechtliche Mutterschaft der Ehefrau abgestellt werden. 

Folglich kann die rechtliche Mutterschaft der Ehefrau nur durch ein Adoptionsverfahren begründet werden. 

Bei weiteren Fragen zur Abstammung und generellen Fragen im Familienrecht hilft Ihnen die Kanzlei Patra in Dortmund gerne weiter.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Kanzleihomepage.

Ihr Rechtsanwalt für Familienrecht in Dortmund!


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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