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Familienrecht - Wer bekommt die Ehewohnung?

Rechtstipp vom 30.01.2015
(2)
Rechtstipp vom 30.01.2015
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Für die Zeit nach der Scheidung regelt das Gericht die Verhältnisse an der Ehewohnung auf Antrag eines der Eheleute.

Das Gericht berücksichtigt den Verbleib von minderjährigen Kindern, die möglichst nicht aus dem gewohnten Wohnumfeld gerissen werden sollen, sowie die finanziellen Möglichkeiten der Eheleute.

Kommt es zu Gewalttätigkeiten, so greift Gewaltschutzgesetz. Insbesondere schon für die Dauer des Getrenntlebens und auch und gerade für den Fall, dass eine Seite die Trennung erst herbeiführen will, gilt der Grundsatz dass das Opfer bleibt (Wohnung).

Wer sich zu Gewalttätigkeiten hinreißen lässt, muss damit rechnen, der Ehewohnung verwiesen zu werden. In Eilfällen kann nunmehr sogar die Polizei einen entsprechenden Wohnungsverweis aussprechen. Handelt es sich bei der Ehewohnung um eine Mietwohnung, so kann das Gericht bestimmen, dass das Mietverhältnis mit dem in der Wohnung Verbleibenden allein fortgesetzt, oder falls er noch nicht Mieter war, ein Mietverhältnis für ihn allein begründet wird. Die Zustimmung des Vermieters ist dafür nicht erforderlich.

Steht die Ehewohnung im Miteigentum beider Eheleute (Haus oder Eigentumswohnung), so muss der in der Wohnung Verbleibende an den anderen eine Nutzungsentschädigung zahlen, sie beläuft sich in der Regel auf die Hälfte der ortsangemessenen Miete. Ist die Ehewohnung Alleineigentum eines der Ehepartner, so kommt eine Zuweisung nach der Scheidung an den anderen wiederum nur zur Vermeidung einer unbilligen Härte in Betracht.

Auch in diesen Fällen ist eine Nutzungsentschädigung zu zahlen.


RA Sagsöz, Fachanwalt für Familienrecht Bonn


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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