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Familienrecht: das Wichtigste rund um die Familie.

Sie möchten familienrechtliche Angelegenheiten regeln und sich diesbezüglich beraten lassen, wissen aber nicht genau, welchem Bereich die Frage angehört? Da das Familienrecht viele verschiedene Einzelbereiche wie Ehe, Scheidung, Unterhalt oder Kinder regelt, ist eine Beratung durch einen Rechtsanwalt oftmals der sicherste Weg, sinnvolle, wirksame und lebensnahe Entscheidungen zu treffen.

Die wichtigsten Fakten:

  • Im Ehevertrag können individuelle Regelungen für die Ehe, aber auch für den Fall der Scheidung getroffen werden.
  • Vor einer Scheidung müssen Eheleute mindestens ein Jahr getrennt leben.
  • Die Kosten einer Scheidung hängen vom Einkommen der Ehegatten ab.
  • Ansprüche auf Unterhalt können im Familienrecht gegenüber Kindern, Eltern, Ehegatten oder auch geschiedenen Ehepartnern bestehen.
  • Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder. Das alleinige Sorgerecht ist auf Antrag möglich und muss begründet werden.

So gehen Sie vor!

  1. Machen Sie einen Termin beim Rechtsanwalt für eine erste Einschätzung und Orientierung.
  2. Nehmen Sie alle wichtigen Unterlagen mit: z. B. Ehevertragsentwurf, bestehenden Ehevertrag, Sorgerechtsvereinbarung etc.
  3. Lassen Sie sich in der Kanzlei, am Telefon oder auch bei Ihnen zu Hause beraten.
  4. Nehmen Sie sich etwa 90 Minuten Zeit für eine Erstberatung.
  5. Richten Sie sich auf Kosten von ca. 190 Euro (zzgl. USt.) für die Erstberatung ein.

Hochzeit: Was gibt es beim Ehevertrag zu beachten?

Wenn die Hochzeitsglocken läuten, lohnt es sich, neben Gästeliste und Flitterwochen auch an ein eher unromantisches Thema zu denken: den Ehevertrag.

Er wird klassischerweise mit der Eheschließung in Verbindung gebracht. Sie können ihn aber auch jederzeit nach der Hochzeit erstellen. Lediglich wenn Sie bereits getrennt sind, ist das nicht mehr möglich – Scheidungsfolgen können Sie dann individuell nur noch durch eine Trennungsvereinbarung regeln.

Inhalt eines Ehevertrags sind insbesondere Vermögensfragen. So kann man z. B. individuell vereinbaren, wie das gemeinsame Vermögen im Scheidungsfall aufgeteilt werden soll. Auch Unterhaltsansprüche können ausgeschlossen bzw. detailliert geregelt werden. Dabei ist zu beachten, dass Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt durch den Ehevertrag grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können – nachehelicher Unterhalt hingegen schon.

Darüber hinaus kann der Ehevertrag Regelungen zum Sorgerecht für gemeinsame Kinder enthalten oder auch zum Erbe und somit eine Alternative zum Testament darstellen.

Für die Erstellung eines Ehevertrags sollten Sie sich unbedingt immer an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Nur so können Sie sichergehen, dass keine fehlerhaften Formulierungen oder Klauseln enthalten sind, die den Vertrag unwirksam machen.

Trennung: Was muss man rund um die Scheidung wissen?

Trennungsjahr

Bevor Eheleute sich scheiden lassen können, müssen sie zunächst das Trennungsjahr durchlaufen. Man muss zwölf Monate getrennt leben, das heißt, getrennt Wäsche waschen, Essen kochen und Finanzen verwalten. Vorher ist eine Trennung nicht möglich.

Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann das Trennungsjahr abgekürzt werden, z. B. bei Gewalt in der Ehe oder bei Drogensucht eines Partners. Dann spricht man von der sogenannten Härtefallscheidung. Ein Rechtsanwalt kann Sie eingehend dazu beraten, wie das Trennungsdatum festzulegen und was im Trennungsjahr zu beachten ist.

Scheidungskosten

Die Kosten einer Scheidung sind abhängig vom Einkommen und Vermögen der Ehepartner. Zum Nettoeinkommen werden dabei auch Einnahmen aus Renten, Kindergeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld I gezählt, nicht aber Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II.

Außerdem gilt: Je mehr Konfliktpunkte es bei Ihrer Scheidung gibt, desto teurer wird sie. Die Scheidungskosten erhöhen sich, wenn Sie sich über Themen wie Unterhalt, Sorgerecht, Hausrat oder Ehewohnung streiten.
Im Falle einer Scheidung sind verschiedenste Bereiche des gemeinsamen Lebens betroffen. So ist zum Beispiel der Hausrat gerecht unter den Ex-Ehepartnern aufzuteilen.

Scheidungsfolgen

Bei finanziellen Fragen spielt der in der Ehe geltende Güterstand eine Rolle, wie also das Vermögen nach der Scheidung aufgeteilt wird. Dabei gibt es drei Möglichkeiten:

  • Zugewinnausgleich: Der Ehegatte, der während der Ehe weniger Vermögen hinzugewonnen hat, bekommt den Unterschied vom anderen ausgeglichen.
  • Gütertrennung: Die Ehegatten werden jeweils nicht am Zugewinn des anderen beteiligt. Jeder behält das, was ihm auch vor der Scheidung gehört hat.
  • Gütergemeinschaft: Sämtliches Vermögen gehört beiden Ehegatten gemeinsam als Gesamtgut und wird aufgeteilt.

Beim Versorgungsausgleich werden die während der Ehe gegenseitig erworbenen Rentenansprüche ausgeglichen. Auch Regelungen zum Unterhalt und zum Sorgerecht gehören zu den Scheidungsfolgen.

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Unterhalt: Wer hat Anspruch und wer muss zahlen?

Grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt haben:

  • Kinder gegenüber ihren Eltern
  • Eltern gegenüber ihren Kindern
  • Ehegatten gegenseitig

Die Prüfung des Anspruchs und dessen Höhe sind immer im Einzelfall und am besten von einem Rechtsanwalt zu prüfen, sodass Sie Ihre Möglichkeiten optimal ausschöpfen können und das Geld bekommen, das Ihnen zusteht.

Kindesunterhalt

Leben die Kinder nur bei einem Elternteil, muss der andere Kindesunterhalt in Form von sogenanntem Barunterhalt zahlen. Die Höhe des Kindesunterhalts berechnet sich auf Grundlage der Düsseldorfer Tabelle und ist abhängig vom Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen sowie vom Alter des Kindes.

Außerdem spielen Kindergeld, und wenn vorhanden, eigene Einnahmen des Kindes eine Rolle. Die Summe, die dem Unterhaltszahlenden nach Abzug aller Zahlungen noch verbleiben muss, nennt man Bedarfskontrollbetrag.

Elternunterhalt

Können Eltern den eigenen Lebensunterhalt – meist im Alter – nicht mehr selbst finanzieren, schulden Kinder ihnen Unterhalt. Meist geht es in solchen Fällen um die Kosten eines Pflegeheims. Die Höhe des Elternunterhalts ist vom Einkommen und Vermögen der Kinder abhängig.

Voraussetzung für den Anspruch ist, dass die Kinder überhaupt leistungsfähig sind und durch die Zahlung nicht ihren gewohnten Lebensstandard aufgeben müssen.

Ehegattenunterhalt

Hier ist zu unterscheiden zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht vom Trennungsdatum bis hin zur rechtskräftigen Scheidung und dient dazu, den Lebensstandard zu sichern, den die Ehegatten während der Ehe hatten. Grundlage für die Berechnung sind die Gesamteinkünfte eines Jahres.

Der nacheheliche Unterhalt wird nach der Scheidung gezahlt, ist aber an strenge Voraussetzungen geknüpft und wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Dazu zählt z. B., wenn ein Ex-Ehepartner wegen Alter oder Krankheit keine Arbeit findet oder eine Fortbildung bzw. Umschulung macht, für die er wegen Kinderbetreuung in der Ehe keine Zeit hatte. Berechnungsgrundlage ist hier die Höhe des Einkommens während der Ehezeit.

Kinder: Welche Möglichkeiten gibt es beim Sorgerecht?

Das Sorgerecht steht den Eltern zu und endet mit der Volljährigkeit des Kindes. Es wird aufgeteilt in

  • Personensorge (Pflege, Beaufsichtigung und Erziehung),
  • Vermögenssorge (Verwaltung des Vermögens des Kindes) und
  • Vertretungsmacht (gesetzliche Vertretung).

Lassen sich die Eltern scheiden, behalten sie normalerweise das gemeinsame Sorgerecht. Das alleinige Sorgerecht ist nur auf Antrag beim Familiengericht möglich. Dem Antrag wird meist stattgegeben, wenn der andere Elternteil einverstanden ist.
Ansonsten richtet sich die Entscheidung nach dem Kindeswohl. Der Begriff des Kindeswohls umfasst das gesamte Wohlergehen eines Kindes in körperlicher, seelischer und geistiger Hinsicht.

Voraussetzung für die Vergabe des alleinigen Sorgerechts sind

  • eine einheitliche, stabile Erziehung,
  • eine ausgeglichene Entwicklung,
  • die Förderung des Kindes und
  • seine soziale Bindung.

Kinder ab 14 Jahren werden bei Sorgerechtsstreitigkeiten immer vom Gericht befragt, bei welchem Elternteil sie lieber sein möchten, bei jüngeren Kindern kommt es auf die geistige Reife an. Das alleinige Sorgerecht wird einem Elternteil meist dann zugesprochen, wenn der andere sich fehlerhaft verhalten hat.

Dazu zählen z. B.

  • Erziehungsfehler,
  • Misshandlungen,
  • Vernachlässigung,
  • Gesundheitsgefährdung,
  • ein gefährliches Umfeld oder
  • die Veruntreuung des Kindesvermögens.

Eine besondere Möglichkeit ist das sogenannte Wechselmodell. Dieses ist keine eigenständige Form des Sorgerechts, sondern vielmehr eine Art der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts. Das Kind lebt dabei nach der Scheidung in zeitlich gleichen Abständen im Wechsel bei beiden Elternteilen.

Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft: Was sind die Unterschiede?

Vormundschaft

Die Vormundschaft ist in den §§ 1773 ff. BGB geregelt. Gemäß § 1773 BGB erhält ein Minderjähriger einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in persönlichen noch in vermögensrechtlichen Angelegenheiten vertretungsberechtigt sind. Ist der Familienstand eines Minderjährigen nicht zu ermitteln, erhält er ebenfalls einen Vormund. Er wird vom Vormundschaftsgericht bestellt.

Recht und Pflicht des Vormundes ist es, für die Person (Personensorge) und das Vermögen (Vermögenssorge) des Mündels zu sorgen. Bei vielen Rechtsgeschäften bedarf der Vormund der vorherigen Zustimmung des Familiengerichts.

Der Vormund erhält außerdem grundsätzlich ein Vertretungsrecht. Die Vormundschaft ist jedoch auf Angelegenheiten des Mündels beschränkt, für die kein Pfleger bestellt ist.

Pflegschaft

Die Pflegschaft ist in den §§ 1909 ff. BGB geregelt. Die Vorschriften über die Vormundschaft sind auf die Pflegschaft ebenfalls anwendbar. Diese bezieht sich nur auf einzelne Angelegenheiten persönlicher oder vermögensrechtlicher Art. Wenn der Vormund oder die Eltern verhindert sind, erhält der Minderjährige für diese Angelegenheiten einen sog. Ergänzungspfleger.

Ist der Aufenthalt eines Volljährigen unbekannt und bedürfen seine Vermögensangelegenheiten der Fürsorge, erhält er einen Abwesenheitspfleger.

Betreuung

Wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise nicht besorgen kann, bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer für ihn. Dies kann sowohl auf Antrag als auch von Amts wegen geschehen. Ein Betreuer darf jedoch ausschließlich für Angelegenheiten bestellt werden, bei denen die Betreuung notwendig ist.

Können die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen gleichermaßen besorgt werden wie durch einen Betreuer, ist eine Betreuung nicht erforderlich.

Die Betreuung berührt im Übrigen nicht die Geschäftsfähigkeit des Volljährigen.

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