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Familienvater wegen Filesharings zu Zahlung verurteilt

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Mit Urteil vom 05.06.2013 hat das Landgericht Köln, Az. 28 O 346/12, einen Familienvater verurteilt Lizenzschaden und vorgerichtliche Anwaltskosten in einem P2P-Filesharing-Verfahren zu zahlen.

Vorliegend handelte es sich um einen Familienanschluss, wo alle vier Familienmitglieder selbstständigen Zugang drauf hatten. Über diesen Anschluss wurde massiv Filesharing betrieben.

Der Beklagte sagte, dass er die Urheberrechtsverletzungen nicht begangen habe. Auch die anderen Familienmitglieder hatten gegenüber den Kläger versichert, dass sie ebenfalls kein Filesharing vorgenommen hatten. Dies blieb von Klägerseite unbestritten.

Der Beklagte gab jedoch weiterhin an, dass er seinen Familienmitgliedern zwar grundsätzlich glaube und auch keinen Grund habe, das nicht zu tun, er aber grundsätzlich nicht ausschließen könne, dass nicht doch einer Filesharing betrieben habe.

Diese Aussage hat dem Landgericht Köln ausgereicht um den Beklagten zur Zahlung zu verurteilen. Wie bekannt ist besteht bei Filesharing-Fällen die gesetzliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist. Diese tatsächliche Vermutung habe, so das Gericht, der Beklagte im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht erschüttern können, da er keine konkrete Möglichkeit eines atypischen Lebenssachverhalts dargelegt habe.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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