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Familienzusammenführung/Ehegattennachzug zu einem Deutschen oder Ausländer

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Der Begriff der Familienzusammenführung ist selbsterklärend: sie dient dazu, Familien wieder zusammenzuführen beziehungsweise herzustellen.

Gesetzliche Regelungen für die Familienzusammenführung finden sich im Aufenthaltsgesetz.

Anspruch auf Familiennachzug zu einem deutschen Familienangehörigen

Ein ausländischer Staatsbürger hat einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Er ist mit einem Deutschen rechtmäßig verheiratet oder
  • Er ist ein Elternteil eines minderjährigen, ledigen deutschen Kindes, für das er das Sorgerecht hat und welches in Deutschland lebt oder
  • Er ist ein minderjähriges, lediges Kind eines Deutschen.

Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem in Deutschland lebenden deutschen oder ausländischen Ehegatten

Damit ein Anspruch auf Ehegattennachzug besteht, muss die Ehe zunächst rechtsgültig sein [BVerwG, 19.07.2012, BVerwG 10 C 2.12].

Beide Ehegatten müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben, wobei in Härtefällen (wie etwa bei gemeinsamen Kindern) auch Ausnahmen zugelassen werden können.

Des Weiteren muss der in Deutschland lebende Ausländer, zu dem der Nachzug stattfinden soll,

  • seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, deren Verlängerung auch nicht ausgeschlossen ist, oder
  • eine Niederlassungserlaubnis beziehungsweise Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen, oder
  • eine Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedsstaaten der EU langfristig Aufenthaltsberechtigte besitzen.

Auch wird der Nachzug gestattet, wenn

  • die Ehe schon bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bestanden hat und der Aufenthalt aller Voraussicht nach länger als ein Jahr dauert wird, oder
  • der Ausländer Asylberechtigter beziehungsweise Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention ist.

Darüber hinaus sind grundsätzliche Voraussetzungen zu erfüllen, wie die Sicherung des Lebensunterhaltes sowie ausreichender Wohnraum für die Ehepartner. Dabei ist allerdings zu beachten, dass in puncto Wohnraum in der Praxis einige Ausnahmen möglich sind.

Auch die Sprachkenntnisse sind seit der Reform des Zuwandergesetzes vom 28.08.2007 von Bedeutung: der nachgezogene Ehepartner muss mindestens einfache Deutschkenntnisse besitzen, was so viel bedeutet, als dass er sich in Alltagssituationen mit einfachen Worten verständlich machen kann. Ein diesbezüglicher Nachweis kann mit dem Zertifikat des Goethe-Instituts „StartDeutsch1“ (Sprachprüfung A1) erbracht werden. Diese Nachzugsvoraussetzung soll der besseren Integration der nachziehenden Ehegatten dienen und zudem auch Zwangsehen verhindern. Sie steht im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Europarecht [BVerwG, 30.03.2010, BVerwG 1 C 8.09].

Sie sollten vor Antragstellung bei einer deutschen Auslandsvertretung unbedingt einen versierten Anwalt in Migrationsfragen beauftragen! Nur so kann gewährleistet werden, dass Sie Ihren Ehemann/Ehefrau auch zu sich ins Bundesgebiet holen können.


Rechtstipp vom 28.12.2017
aus dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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