Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Fehlerhafte Belehrung im Darlehensvertrag mit Fußnotenverweis

Rechtstipp vom 27.03.2015
(17)
Rechtstipp vom 27.03.2015
(17)

Es gibt nicht nur massenweise fehlerhafte Belehrungen, die von Banken unzählige Male verwendet wurden, sondern vor allem auch sehr viele Arten von fehlerhaften Belehrungen. Immer stellt sich die Frage, ob die Belehrung fehlerhaft ist und, ob es hierzu bereits eine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt oder alternativ, ob die Vorgaben der Rechtsprechung umgesetzt wurden oder nicht.

Hierzu sei beispielhaft eine Belehrung erwähnt, die insbesondere von Sparkassen verwendet wurde. Hier wurde auf Fußnoten verwiesen, wie die Frist im Einzelfall geprüft werden soll. Die Belehrung erhält aber der Darlehensnehmer und dieser soll die Frist prüfen, was nichts anderes besagt, als dass er eine Prüfungspflicht hat. Die Belehrung war aus einem anderen Grunde auch fehlerhaft, da die Frist „frühestens“ beginnen solle. Und demzufolge stellt sich die Frage, ob die Musterbelehrung inhaltlich und formal vollkommen übernommen wurde. Die hier angesprochene Belehrung stimmt mit Ausnahme der Fußnoten mit der damaligen Musterbelehrung überein.

Demzufolge stellt sich die Frage, ob die Bank auch auf die fehlerhafte Musterbelehrung des Ministeriums vertrauen durfte, da sie die Musterbelehrung vollkommen übernommen hat oder, ob die Belehrung gerade nicht vollkommen übernommen worden ist.

Es gibt einzelne unterinstanzliche Gerichte, die darlegen, dass die Musterbelehrung vollkommen übernommen worden ist. Aber es gibt hierzu auch konträre Urteile. Und hierzu ist insbesondere die Rechtsprechung des BGH zu den Vorgaben zu nennen. Die Fußnote richtet sich aber natürlich an den Leser und damit an den Darlehensnehmer und dieser soll die Frist im Einzelfall prüfen. Eine Prüfungspflicht besteht nicht und - im Gegenteil - der Darlehensnehmer muss durch die Bank eindeutig und klar zum Widerrufsrecht belehrt werden.

Anhand einer solchen Belehrung mit „hausgemachten“ Fehlern der Bank, die nicht selten verwendet worden ist, wird klar auf wie viele Arten eine Belehrung fehlerhaft sein kann.

Eine Beratung und Vertretung ist in den meisten Fällen angezeigt.

Rechtsanwalt Peter Ganz-Kolb

Rechtsanwalt Ganz-Kolb ist Inhaber der Kanzlei Ganz-Kolb

Schwerpunktmäßig ist RA Ganz-Kolb auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts, des Bankrechts und des Anlegerschutzes tätig. Durch fachspezifische Tätigkeiten bei Banken etc. (z. B. 7-jährige Tätigkeit bei einem großen Discount-Broker/Wertpapierbank) sind auch umfangreiche und praktische Produktkenntnisse, Kenntnisse der Vertriebsabläufe etc. vorhanden. Dies beginnt bei einer atypisch stillen Beteiligung und endet bei den Zertifikaten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Peter Ganz-Kolb (Rechtsanwalt Kanzlei Ganz-Kolb)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.