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Fehlerhafter Anlernvertrag

Fehlerhafter Anlernvertrag
Auszubildende sind immer nach der üblichen Vergütung zu bezahlen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass „Anlernverhältnisse" nach § 134 BGB nichtig sind. Werden solche „Anlernverhältnisse" trotzdem eingegangen, so sind darauf die Regeln über ein Arbeitsverhältnis auf fehlerhafter Vertragsgrundlage, sog. faktisches Arbeitsverhältnis, anzuwenden und das Verhältnis ist wie ein normales Arbeitsverhältnis zu behandeln. Es ist in solchen Fällen die für Arbeitsverhältnisse der fraglichen Art übliche Vergütung i.S.d. § 612 Abs. 2 BGB zu bezahlen.

Ein Malermeister hatte mit einer Auszubildenden keinen Ausbildungsvertrag, sondern einen Anlernvertrag geschlossen und eine Vergütung vereinbart, die deutlich unter der Mindestvergütung lag, die für Arbeitnehmer gezahlt wird. Seine Revision blieb erfolglos und er wurde zur Zahlung der üblichen Entlohnung für die Zeit der Tätigkeit in diesem „Anlernverhältnis" verurteilt.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 27.07.2010, Az.: 3 AZR 317/08)

(WEI)

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp vom 27.07.2010
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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