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Feiertags- und Sonntagszuschläge auch während Krankheit zu leisten

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Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass im Falle der Krankheit, die zu leistende Entgeltfortzahlung auch die Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen umfasst.

Der Arbeitgeber war anderer Meinung. Vertraglich hatte er seiner Arbeitnehmerin nur die Zuschläge für Sonntagsarbeit zugesichert. Betriebsüblich wurden den Arbeitnehmern aber auch Feiertagszuschläge gewährt.

Er war jedoch der Ansicht, dass es sich bei den Zuschlägen um Sonderprämien handele, die nur im Falle der tatsächlich geleisteten Arbeit zu entrichten seien. Ferner würden die Arbeitnehmer andernfalls doppelt begünstigt, da sie auch Arbeitszeitgutschriften erhalten würden.

Dem folgte das BAG nicht.

Die Zuschläge stellen keine Sondervergütungen im Sinne des Entgeldfortzahlungsgesetzes dar, da es keine Kürzungsvereinbarung gibt.

Auch steht die Zeitgutschrift dem Anspruch nicht entgegen, da diese aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu gewähren ist.

Im Ergebnis hat der Arbeitnehmer daher auch im Falle seiner Krankheit den Anspruch auf die Zusatzleistungen, die auch solche Ansprüche umfasst, die aufgrund der betrieblichen Übung entstanden sind (BAG, Urteil vom 14.01.2009, AZR 89/08).

Dieser Artikel wurde erstellt von Rechtsanwalt Thomas Weinreich.

Thomas Weinreich

Rechtsanwalt

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Rechtstipp vom 19.07.2010
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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