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Ferienimmobilie in Spanien: verdeckte Gewinnausschüttung bei privater Nutzung

Rechtstipp vom 10.10.2013
Rechtstipp vom 10.10.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.6.2013, I R 109-111/10; I R 109/10; I R 110/10; I R 111/10 entschieden, dass die unentgeltliche Nutzung einer Spanien-Immobilie, welche mittels einer spanischen SL (Sociedad Limitada = spanische GmbH) verwaltet wird, als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden kann und Deutschland nach dem DBA-Spanien 1966 das Besteuerungsrecht zusteht.

Hintergrund

Viele Deutsche mit Vermögen in Spanien haben in den letzten Jahrzehnten auf Rat von örtlichen Rechtsanwälten und Steuerberatern Immobilien über eine spanische GmbH (S.L.) erworben. Hiermit wird oftmals bezweckt, spanische Steuern (z. B. Wertzuwachs- und/oder Erbschaftssteuern) zu sparen. Das Urteil des BFH zeigt nun, dass bei derartigen Gestaltungen Vorsicht geboten ist und man keinesfalls isoliert das deutsche Recht betrachten darf. In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um ein 1.000 qm großes, in Porto Andratx auf Mallorca belegenes Grundstück mit einem 160 qm großen Einfamilienhaus und einem Schwimmbad. Dieses hatte eine deutsche Familie mittels einer spanischen S.L. für rd. 2,4 Mio. DM erworben. Das Haus stand den Familienangehörigen ganzjährig zur Verfügung und wurde von ihnen zu Urlaubszwecken unentgeltlich genutzt. Das Finanzamt nahm an, dass in der unentgeltlichen Nutzung eine steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) der Gesellschaft an ihre Gesellschafter in Höhe der geschätzten Kostenmiete zu sehen ist und bezifferte die Gewinnausschüttungen mit jährlich EUR 78.000.

Anmerkungen

  1. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören unter anderem Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zu den sonstigen Bezügen gehören auch verdeckte Gewinnausschüttungen.
  2. Anteile im vorgenannten Sinne können auch an ausländischen Kapitalgesellschaften gehalten werden, die ihrem Typus nach einer entsprechenden deutschen Gesellschaft vergleichbar sind. Das ist bei der spanischen SL der Fall; diese Rechtsform ist mit derjenigen einer GmbH vergleichbar.
  3. Der Verzicht der Gesellschaft auf Erzielung von Einkünften für die Überlassung der Immobilie ist geeignet, verdeckte Gewinnausschüttungen und Kapitaleinkünften gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen.
  4. Der Umstand, dass im entschiedenen Fall eine erwerbswirtschaftliche, auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit weder bei Gründung der Gesellschaft noch später beabsichtigt war, ist unbeachtlich.
  5. Dividenden, die eine in eine in Spanien ansässige Gesellschaft an eine in Deutschland ansässige Person zahlt, können in Deutschland besteuert werden, Art. 10 Abs. 1 DBA-Spanien 1966.
  6. Das Urteil gilt nur im Hinblick auf die Rechtslage nach dem DBA-Spanien 1966. Mit Inkrafttreten des DBA-Spanien 2012 hat sich die Rechtslage geändert.

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