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Ferienzeit – Streit über den Reisepass des gemeinsamen Kindes

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Ein häufiges Streitthema zwischen getrennten Eltern in der Urlaubszeit ist die Herausgabe des Kinderreisepasses. In der Urlaubszeit kommt es immer wieder zu Diskussionen über Unterlagen der Kinder, die für Umgänge mitgegeben werden sollen. So kommt es auch zu der Situation, mit der sich der BGH jüngst befasst hat: Der umgangsberechtigte Elternteil und der personensorgeberechtigte Elternteil stritten über den Kinderreisepass. Die Frage war dann, ob bezüglich des Reisepasses ein Herausgabeanspruch besteht.

Der BGH hat dazu entschieden, dass grundsätzlich auch ein Anspruch des personensorgeberechtigten Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses gegen den umgangsberechtigten Elternteil besteht (BGH, Beschl. v. 27.03.2019 – XII ZB 345/18).

Voraussetzung ist, dass der die Herausgabe verlangende, (mit-)sorgeberechtigte Elternteil den Reisepass für die Ausübung des Sorgerechts benötigt.

Der BGH hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass dem Herausgabeanspruch aber die berechtigte Sorge entgegenstehen kann, dass der andere mit dem Pass seine Befugnisse überschreitet (z. B. dass das Kind ins Ausland entführt werden soll). 

Diese Entscheidung muss auch für vergleichbare Situationen gelten, also auch dann, wenn es um die Krankenkassenkarte oder ähnliches geht.

Die Gefahr, dass ein Kind entführt wird, muss allerdings stärker gewichtet werden, als der abstrakte Herausgabeanspruch. Die Frage muss immer lauten: Was entspricht dem Kindeswohl am besten? Die Entscheidung des BGH, die dieses Probleme berücksichtigt, ist daher zu begrüßen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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