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Festpreisvertrag

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Man unterscheidet im Baurecht bzw. Bauvertragsrecht zwischen dem Einheitspreisvertrag, dem Pauschalpreisvertrag und dem Stundenlohnvertrag. Was die Vertragspartner mit dem Begriff „Festpreisvertrag“ eigentlich vereinbaren wollten, ist daher im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Einheitspreise, Pauschalpreise und Stundenlohnsätze stellen allesamt Festpreise dar, Werner/Pastor (2015), Rn. 1440. Es empfehlen sich daher präzisere Formulierungen in der Vertragsgestaltung.

Oft ist mit dem Begriff „Festpreis“ gemeint, dass der Preis (Einheitspreis, Pauschalpreis oder Höhe des Stundenlohns) unverändert bleiben und Preisanpassungsklauseln wie Materialgleitklauseln oder Lohngleitklauseln unberücksichtigt bleiben sollen.

Nachtragsansprüche sind damit regelmäßig nicht ausgeschlossen. Ein Ausschluss berechtigter Nachtragsforderungen im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hierzu der einschlägige Rechtstipp zu den AGB beim Bauvertrag) kann den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen und daher unwirksam sein, vgl. den Beschluss des BGH vom 05.06.1997 – VII ZR 54/96. Auch ein Ausschluss der Anpassung der Vergütung aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage mit einer Klausel wie "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich" benachteiligt den Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags unangemessen und ist unwirksam, Urteil des BGH vom 20.07.2017 - VII ZR 259/16.

Mit dem Begriff „Festpreis“ ist häufig nichts anderes als ein Pauschalpreis gemeint, mit dem alle Einzelleistungen abgegolten sein sollen, die zur Herstellung einer vertragsgerechten, mängelfreien und ggf. funktionalen Leistung erforderlich sind. Besondere Formen des Pauschalpreisvertrags sind der Garantierte Maximal-Preis-Vertrag und der Schlüsselfertigbau.

Hiervon zu unterscheiden ist die ebenfalls zulässige Vereinbarung eines Richt- oder Circa-Preises, dessen Überschreitung bei entsprechendem Mehraufwand zulässig sein kann (vgl. Werner/Pastor, Rn. 1518). Präzision bei der Vertragsgestaltung vermeidet wirksam Konflikte am Bau. Lassen Sie sich daher bereits in der Frühphase eines Bauprojekts umfassend beraten.


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