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Feststellung der Vaterschaft eines Verstorbenen

aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Wenn zur Feststellung der Vaterschaft eine DNA-Untersuchung erforderlich ist, kann zu diesem Zweck ein Verstorbener exhumiert werden. Dies hat der Bundesgerichtshof am 29.10.2014 entschieden (Az. XII ZB 20/14).

Im konkreten Fall hatte die Tochter des S. die gerichtliche Feststellung beantragt, dass S. ihr Vater ist. Ihren Antrag stützte sie darauf; dass S. in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit ihrer Mutter hatte. Der Vater S. war 2011 gestorben.

Die Tochter beantragte deshalb, die Leiche des S. zu exhumieren und eine Gewebeprobe zu entnehmen. Hintergrund war, dass die Tochter an dem Erbe ihres Vaters beteiligt werden wollte.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanz, des Oberlandesgerichts Dresden, bestätigt. Das Oberlandesgericht hatte die Exhumierung der Leiche angeordnet, damit ein DNA-Abstammungsgutachten erstellt werden kann.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung grundsätzlich Vorrang vor der Totenruhe des Verstorbenen. Auch stelle die Teilhabe an dem väterlichen Erbe ein legitimes Interesse des leiblichen Kindes dar. Die Exhumierung wurde auch deshalb für erforderlich gehalten, weil der eheliche Sohn von S. sich geweigert hatte, eigenes DNA-Material für ein Gutachten zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2014

Zum rechtlichen Hintergrund:

Die Vaterschaft ist in § 1592 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Nach dieser Vorschrift ist Vater eines Kindes der Mann,
1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3. dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.

Gemäß § 1598a BGB haben Vater, Mutter und Kind jeweils gegen die anderen beiden einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung. Wird diese Einwilligung verweigert, ersetzt sie das Familiengericht auf Antrag und ordnet die Duldung einer Probeentnahme an.

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            Rechtsanwältin Katharina Scholz (Familienkanzlei Scholz) Rechtsanwältin Katharina Scholz

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