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Feuerwerk, Pool, Bolzplatz und Co.: Wenn es im Sommer laut wird

Feuerwerk, Pool, Bolzplatz und Co.: Wenn es im Sommer laut wird
Lärm kann krank machen – doch besonders im Sommer scheint das manchen Nachbarn egal zu sein.

Lärm in der Nachbarschaft kann einem auch den schönsten Sommerabend vermiesen. Freilich versetzen angenehme Außentemperaturen so manchen in Feierlaune oder lassen Gartenbesitzer beim Mähen oder Vertikutieren alles um sich herum vergessen. Dennoch müssen sich genervte Anwohner nicht alles gefallen lassen. Sie haben vielmehr einige Rechte, mit denen sich Störenfriede und ihre Lärmbelästigung in ihre Schranken weisen lassen. Welche das sind, verraten wir in unserem Rechtstipp.

Unzulässiger Lärm kann den Verursacher teuer zu stehen kommen

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) spricht eine deutliche Sprache. Unzulässiger Lärm wird in § 117 OWiG als Lärm ohne berechtigten Anlass definiert, durch den die Allgemeinheit oder Nachbarschaft erheblich belästigt oder geschädigt werden kann und der zudem vermeidbar ist. Als Konsequenz kann ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro drohen. Zudem gibt es verbindliche Nacht- und Ruhezeiten, die sich allerdings je nach Stadt, Kommune und Hausordnung unterscheiden können. Üblicherweise gilt der Zeitraum von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens als Nachtruhe und von 13 Uhr bis 15 Uhr als Mittagsruhe. Wer sich nicht sicher ist, welche Ruhezeiten für ihn gelten, sollte auf jeden Fall die eigene Hausordnung oder die Lärmschutzverordnung seiner Kommune gründlich studieren.

Wann sollten Sie Polizei und Ordnungsamt verständigen?

Die Gewerkschaft der Polizei gibt den Ratschlag, auf keinen Fall bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Hörer zu greifen, um einen potenziellen Ruhestörer zu melden. Vielmehr wird empfohlen, das zuständige Polizeipräsidium erst zu verständigen, wenn sich die Lärmquelle nicht durch ein klärendes Gespräch mit dem Verursacher beseitigen lässt. Ebenso ist es gemeinhin empfehlenswert, nach dem Anruf bei der Polizei schriftlich bei dem zuständigen Ordnungsamt Beschwerde wegen Ruhestörung einzureichen. Allerdings ist Lärm nicht gleich Lärm – es gibt auch Ausnahmen, bei denen Toleranz geboten ist. Im Folgenden haben wir daher fünf der häufigsten „Sommerstörenfriede“ unter die Lupe genommen.

1. Feste, Grillfeiern und Partys als lautstarkes Ärgernis

Egal, wie sehr die laue Sommernacht die Stimmung auch anhebt: Hat die Nachtruhe begonnen, muss mit jeder Feier Schluss sein. Als Alternative besteht die Möglichkeit, die Feierlichkeiten bei Zimmerlautstärke nach innen zu verlegen. Unter Zimmerlautstärke verstehen die meisten Gerichte gemeinhin einen Lärmpegel, bei dem Geräusche hauptsächlich in den Räumlichkeiten zu hören sind, in denen sie entstehen und nicht laut nach außen dringen. Macht die Feiergemeinde sich dennoch ab 22 Uhr weiterhin lautstark bemerkbar, können Anwohner ihre Rechte geltend machen.

2. Feuerwerk als Nachtruhekiller

Ein Lichtermeer am Himmel kann ganz besonders im Sommer die Krönung einer gelungenen Veranstaltung sein. Zu dumm nur, wenn es dabei sämtliche Anwohner um den Schlaf bringt. Das Abbrennen eines Feuerwerks der Klasse 2 – sprich der beliebten Silvesterraketen und Feuerwerksbatterien, die den Himmel mit leuchtend bunten Funken überziehen – muss daher beim Ordnungsamt oder der Gemeinde angemeldet werden. Wer das nicht tut, dem blüht in den meisten Bundesländern eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro.

Wer sich durch laute Feuerwerksraketen und Böller in der Nachbarschaft gestört fühlt, sollte beim zuständigen Ordnungsamt in Erfahrung bringen, ob der geräuschvolle Funkenregen tatsächlich ordnungsgemäß beantragt worden ist. Ist das nicht der Fall, ist es ohne Weiteres zulässig, die Polizei zu verständigen. Wie § 23 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) vorschreibt, ist die einzige Ausnahme der Silvesterabend, an dem für Feuerwerksliebhaber keine spezielle Erlaubnis nötig ist, um sich auszutoben.

3. Wann ist Rasenmähen zulässig?

Sommerzeit und intensive Gartenpflege gehen für so manchen Hand in Hand – sehr zum Leidwesen geräuschempfindlicher Anwohner. Hier hat jedoch der Gesetzgeber vorgesorgt. Regelungen, die geräuschvolle Gartengeräte anbelangen, finden sich in der etwas sperrig benannten „32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32. BImSchV)“. Hier ist in § 7 zu lesen, dass der Rasenmäher in Wohngebieten am Sonntag im Geräteschuppen bleiben muss. Rasenmähen an Werktagen zwischen 20 Uhr und 7 Uhr ist ebenfalls tabu. Nicht vergessen: Als Werktag gilt zudem der Samstag! Eine Regelung gibt es zudem für Freischneider, Grastrimmer, Laubbläser und Laubsammler. Hier ist auch der Betrieb von 13 Uhr bis 15 Uhr nicht zulässig.

Wer dennoch seine lauten Gerätschaften zur Gartenpflege nach Gutdünken zum Einsatz kommen lässt, muss sich im Extremfall mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro abfinden. Allerdings lohnt sich hier ein Blick in die Lärmverordnungen des betreffenden Bundeslands, da im jeweiligen Landesrecht durchaus abweichende Regeln gelten können.

4. Kinderlärm von Spielplatz, Bolzplatz und Konsorten

In den Sommermonaten erfreuen sich nicht nur Kinderspielplätze besonderer Beliebtheit. Dasselbe gilt für Grünflächen, die Kinder und Jugendliche zur sportlichen Betätigung einladen. Der damit verbundene Lärmpegel schmeckt allerdings nicht jedem. Dagegen vorzugehen dürfte sich allerdings als erfolgloses Unterfangen erweisen. Denn Kinder werden durch den Gesetzgeber besonders in Schutz genommen. Lärm, der von ihnen ausgeht, gilt gemeinhin als typische Ausdrucksform des Spiel- und Bewegungsdrangs von Kindern, der somit seitens Nachbarn und Anwohnern grundsätzlich hinzunehmen ist.

Diese Erfahrung mussten auch Mieter einer Wohnung in der Nähe des Bolzplatzes einer Schule machen, die aufgrund der Lärmentwicklung ihre Miete um 20 Prozent gemindert hatten. Ihr Vermieter klagte hierauf, und die Mieter erlitten vor Gericht Schiffbruch. Die Karlsruher Richter wiesen nämlich prompt auf die gesetzlich geregelte Sonderstellung von Kinderlärm hin und schlossen im vorliegenden Fall eine Mietminderung aufgrund der Spielgeräusche aus (Urteil vom 29.05.2015, Az.: VIII ZR 197/14)

5. Swimmingpools im Garten als Unruheherd

Der eigene Swimmingpool wird immer erschwinglicher und für etliche ist der Traum vom Freibad-Feeling im eigenen Garten bereits Wirklichkeit geworden. Die Geräuschkulisse, die hierbei häufig entsteht, schmeckt jedoch nicht jedem. Doch auch hier ist Rücksicht auf die Anwohner oberstes Gebot. Besteht der Nachbar trotzdem auch innerhalb der Ruhezeiten darauf, den Klangeindruck einer ausgewachsenen Beach-Party zu erzeugen, müssen Sie sich hiermit nicht abfinden.

Badelärm durch Kinder

Dient der Badespaß nebenan hauptsächlich Kindern zur Erfrischung, gelten jedoch andere Vorzeichen. Auch hier muss dann die gesetzliche Vorschrift in § 22 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz beachtet werden, dergemäß Kinderlärm aufgrund der Bedürfnisse von Heranwachsenden zu tolerieren ist. Wer versucht, hiergegen wegen Ruhestörung vorzugehen, darf sich daher vor Gericht kaum Chancen ausrechnen.

Lärmende Wasserpumpen und Filteranlagen

Eine weitere Geräuschquelle, die mit dem Schwimmvergnügen auf privatem Grund und Boden einhergeht, sind die technischen Geräte, mit denen größere Poolanlagen ausgestattet sind. Wer eine Wasserpumpe, einen Wasserfilter oder eine ähnliche Vorrichtung in Betrieb hat, kann sich jedoch nicht alles erlauben. Vielmehr muss er in einem Wohngebiet dafür sorgen, dass seine Anlage einen Lärmpegel von maximal 50 Dezibel (tagsüber) bzw. 35 Dezibel (nachtsüber) einhält. Anderenfalls verstößt er gegen die Immissionsrichtwerte der Verwaltungsvorschrift „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (kurz TA Lärm), die zwar kein Gesetz als solches ist, aber häufig vor Gericht als wichtiger Maßstab für die Grenzen zulässiger Lärmentwicklungen anerkannt wird. Auch einen solchen Lärmherd in Nachbars Garten müssen Sie sich daher nicht gefallen lassen.

(JSC)

Foto : ©Fotolia.com/ivanko80


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