Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Filesharing-Abmahnung erhalten? Worum geht es und wie ist die richtige Reaktion?

(14)

Beinah täglich werden in Deutschland mehrere tausend Abmahnungen für das illegale Nutzen geschützter Werke über z.B. bittorrent oder eDonkey versendet.

Beispielhaft seien folgende Kanzleien genannt:

  • Waldorf Frommer für Warner Bros, Tele München oder Universal GmbH
  • Rainer Munderloh für RGF Productions Ltd.
  • Sasse und Partner für zB die Splendid GmbH
  • Rasch Rechtsanwälte für zB Universal GmbH

Eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung sollten Sie in jedem Falle ernst nehmen, auch wenn der Schock erstmal groß ist, und man vielleicht sogar etwas wütend ist. Wichtig ist, dass Sie sich richtig verhalten und keine Experimente mit der Abmahnung machen.

Nachfolgend soll ein kurzer Überblick zur Thematik gegeben werden, worum es überhaupt genau geht und wie man sich ggf. verhalten sollte. 

Warum habe ich dieses Schreiben erhalten?

Ihnen wird vorgeworfen als Anschlußinhaber die Verantwortung hierfür zu tragen. Sie werden aufgefordert eine vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und og. Anwaltskosten zu zahlen und Schadenersatz zu leisten. Durch Download einer Datei wird auch ihre IP-Adresse mit übertragen, welche ihr Provider ihnen zugeteilt hat. Per Gerichtsbeschluss werden die Daten des Anschlussinhabers dann an den Abmahner herausgegeben.

Wie ist die Rechtslage?

Woher haben die meine Daten?

Viele Abgemahnte sind verwundert über die Tatsache, wie der Abmahner an ihre Daten gelangen konnten. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 101 UrhG, worin die Provider durch richterlichen Beschluss verurteilt werden, die Daten an den Abmahner herauszugeben.

Muss ich als Anschlussinhaber haften, obwohl die "Tat" nicht begangen habe?

Wenn eine Urheberrechtsverletzung (bei Internettauschbörsen) vorliegt, wird grundsätzlich der Anschlussinhaber vom Rechteinhaber in Anspruch genommen, d.h. also nicht nur ein möglicher anderer Täter, sondern auch diejenige Person, die den Anschluss bereithält.

Das Argument, man habe WLAN, aber kein andere habe Zugang ist daher wenig aussichtsreich, außer die IP-Adressenermittlung war fehlerhaft.

Der Abgemahnte muss im Rahmen des Zumutbaren die Täterschaft sowohl substantiiert bestreiten als auch anschaulich, detailreich, plausibel und gut nachvollziehbar vortragen, dass eine ernsthafte Möglichkeit der Tatbegehung durch Dritte besteht.

Ich bin es nachweislich nicht gewesen, was hat es mit der sog. "Störerhaftung" auf sich?

Die Frage, ob man für Dritte (z.B. Ehegatten, Kinder) haften muss, ist nicht einfach zu beantworten.

Grundsätzlich ist es jedem gestattet, seinen Internetanschluss an Dritte zu überlassen (BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens).

Jedoch können dem Anschlussinhaber gewisse Prüfungspflichten gegenüber den anderen Nutzern des Anschlusses obliegen.

Die zentrale Rechtsfrage bei Filesharingabmahnungen ist das Bestehen und der Umfang dieser zumutbaren Pflichten.

Hierzu bestehen zwei konträre Ansichten:

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 20.12.2007 - 11 W 58/07)  ist der Auffassung, dass eine Prüfungspflicht nur dann besteht, wenn genug Anhaltspunkte für eine "drohende" Verletzungshandlung durch Dritte vorliegt.

Das OLG Köln (Urteil vom 23.12.2009 - 6 U 101/09) geht hingegen davon aus, das bereits bei jeder Überlassung des Internetanschlusses eine Prüfungspflicht besteht.

Allerdings besteht diese Verpflichtung nicht bei Ehegatten (OLG Köln, Urteil v. 16.05.2012 - 6 U 239/11).

Eine Haftung des Anschlussinhabers entfällt in diesem Fall.

Anders sieht es bei einem volljährigen Kind aus. Hier muss der Anschlussinhaber haften (OLG Köln, Urteil vom 04.06.2012 - Az. 6 W 81/12).

Bei WLAN-Nutzung ist zu beachten, dass ein offenes WLAN grundsätzlichnicht ausreicht um seinen Sicherungspflichten nachzukommen, vielmehr wird durch den Anschlussinhaber eine marktübliche Sicherung (z.B. in Form von einer WPA-Verschlüsselung) verlangt. 

Achten Sie auf  insbesondere bei Filesharing-Abmahnungen auf folgendes:

Halten Sie die gesetzten Fristen ein. Vermeiden Sie unbedingt die direkte Kontaktaufnahme mit dem Abmahner oder dessen Kanzlei.

Nun steht die richtige Reaktion im Vordergrund, welche wie nachfolgend aussehen könnte bzw. sollte:

Übermitteln Sie uns zusammen mit Ihrer Telefonnummer am besten sofort per E-Mail an hilfe@abmahnungsberater.de oder per Fax an 030-88498451.  

Wir kennen diese Abmahner sehr gut und wissen, wie auf derartige Abmahnungen zu reagieren ist.

Wir werden uns umgehend mit ihnen in Verbindung setzen. Das telefonische Erstgespräch ist  kostenlos.

Rechtsanwalt Sascha Tawil

Telefon             0151-26182064      

  • Spezialisierung auf Filesharing-Fälle
  • Deutschlandweite Hilfe
  • Faire Pauschalpreise

Mehr Informationen zu Abmahnungen im Internet unter www.abmahnungsberater.de


Rechtstipp vom 17.12.2012

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Sascha Tawil (Kanzlei Tawil)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.