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Filesharing-Abmahnung - Funktionsweise, Rechtslage und Reaktionsmöglichkeiten - 2.Teil

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Im 1. Teil unseres Rechtstipps über Filesharing-Abmahnungen informieren wir Sie über die Funktionsweise und die Schadensersatzhaftung des Anschlussinhabers.

In diesem 2.Teil unseres Rechtstipps über Filesharing-Abmahnungen informieren wir Sie über die Grundsätze der sog. Störerhaftung, die Verjährung von Filesharing-Delikten und die Reaktionsmöglichkeiten auf eine Abmahnung.

„Störerhaftung“ des Anschlussinhabers bei der Verletzung von „Sicherungs- und/oder Belehrungspflichten“ möglich

Gelingen dem Anschlussinhaber in einem Filesharing-Prozess die Darlegung und der Nachweis einer „ernsthaften Möglichkeit eines abweichenden Tatablaufes“, wird ein Schadensersatzhaftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung in der Regel nicht in Betracht kommen. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass der Filesharing-Prozess insgesamt gewonnen wird.

Vielmehr besteht selbst in diesem Fall noch die Möglichkeit, dass ein Gericht eine sogenannte „Störerhaftung“ des Anschlussinhabers feststellt und die Klage des Rechteinhabers dann zumindest teilweise Erfolg hat. Grundgedanke der Störerhaftung ist, dass der Inhaber eines Internetanschlusses dem Filesharer durch die Bereitstellung seines Internetanschlusses erst die Möglichkeit gegeben hat, ein Recht eines unbeteiligten Dritten zu verletzen. Daher kann ein Anschlussinhaber nach der Rechtsprechung zumindest mitverantwortlich für die Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss sein. Eine Störerhaftung wird immer dann angenommen, wenn der Anschlussinhaber sog. „Sicherungs- oder Belehrungspflichten“ in Bezug auf seinen Internetanschluss missachtet.

Wird eine Verletzung von „Sicherungs- oder Belehrungspflichten“ in einem Filesharing-Prozess festgestellt, haftet der Anschlussinhaber nach der Rechtsprechung auf Unterlassung und auf Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung. Allerdings besteht in diesem Fall keine weitergehende Haftung auf Schadensersatz. Selbst im Fall der Verletzung von „Sicherungs- oder Belehrungspflichten“ ist die Störerhaftung damit weniger streng als die Täterhaftung.

Störerhaftung auch bei unzureichend gesichertem WLAN

Der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2010, 2061, Tz. 12 – Sommer unseres Lebens) hat entschieden, dass auch private Anschlussinhaber eine Pflicht haben, ihren WLAN-Anschluss durch marktübliche Verschlüsselungen gegen unbefugten Gebrauch abzusichern. Verletze der Anschlussinhaber diese Pflicht, hafte er für über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen durch unbekannte Dritte auf Unterlassung und Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung. In dieser Entscheidung hat der BGH ebenfalls klargestellt, dass es dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes nicht zugemutet werden könne, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Der private Anschlussinhaber müsse lediglich auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen zurückgreifen.

Störerhaftung bei der Verletzung von Belehrungspflichten gegenüber minderjährigen Kindern

Mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12 – Morpheus) hat der Bundesgerichtshof zudem entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Wird minderjährigen Kindern der Zugang zum Internet über den haushaltseigenen Router bzw. Computer gestattet, muss der Anschlussinhaber demnach neben einer ordnungsgemäßen Verschlüsselung des Routers in einem Filesharing-Prozess nachweisen, dass die Kinder über das Verbot der Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt wurden und keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Ein solcher Nachweis ist z.B. durch Vernehmung des Kindes als Zeuge und/oder eines anderen Haushaltsangehörigen, welcher die Belehrung bestätigen kann, möglich.

Keine Störerhaftung bei der Verletzung von Belehrungspflichten gegenüber volljährigen Haushaltsangehörigen…

Mit Urteil vom 8. Januar 2014 (I ZR 169/12 – BearShare) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines volljährigen Haushaltsangehörigen grundsätzlich nicht haften, wenn sie keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass der Internetanschluss für Filesharing missbraucht wird.

Nutzen mehrere volljährige Haushaltsangehörige den Internetanschluss besteht demnach lediglich die Pflicht, den Router mit einer zum Zeitpunkt des Kaufs üblichen Verschlüsselung zu versehen. Weitergehende Belehrungs- oder Überwachungspflichten bestehen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht.

Die Störerhaftung in einer WG, einem Internetcafe, einem Hotel oder einem Betrieb ist umstritten

In Fällen von Filesharing in einer WG, einem Hotel, Betrieb, Internetcafé etc. sind die Prüfungs- und / oder Überwachungspflichten des Anschlussinhabers im Detail noch weitgehend ungeklärt. Von den Instanzgerichten werden hier unterschiedliche hohe Anforderungen an den jeweiligen Anschlussinhaber gestellt. Vereinzelt werden in diesen Fällen Belehrungs- und Sicherungspflichten gefordert, was unser Erachtens nach – jedenfalls hinsichtlich der Belehrungspflichten – auch durch den BGH bestätigt werden wird. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes bzw. einer gesetzlichen Regelung besteht in diesen Fällen allerdings eine gewisse Rechtsunsicherheit. Hier muss die weitere Rechtsentwicklung abgewartet werden. Unabhängig hiervon kann jedem Anschlussinhaber nur empfohlen werden, vorsorglich ein schriftliches Filesharingverbot auszusprechen und sich die Belehrung durch den jeweiligen Nutzer des Internetanschluss unterzeichnen zu lassen.

Verjährung von Ansprüchen wegen illegalem Filesharing ist umstritten

In Filesharing-Verfahren ist es zwischen den Gerichten derzeit noch umstritten, ob Schadensersatzansprüche der Rechteinhaber nach 3 Jahren oder nach 10 Jahren verjähren, wobei die Verjährungsfrist am Ende des Jahres, in dem der Rechteinhaber Kenntnis von der vermeintlichen Rechtsverletzung erlangt hat, zu laufen beginnt. Auch in der Frage der Verjährung muss die weitere Rechtsentwicklung daher abgewartet werden.

Reaktionsmöglichkeiten auf eine Abmahnung wegen der Verletzung von Urheberrechten

Abgemahnte Anschlussinhaber sollten nicht vorschnell den gegnerischen Anwalt anrufen, die geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Forderungen der Abmahnanwälte bezahlen. Dies ist nach unserer Erfahrung in vielen Fällen gar nicht bzw. nicht in dem geforderten Umfang notwendig und kann negative Auswirkungen auf die spätere Verteidigungsstrategie haben.

Abgemahnte Anschlussinhaber sollten Ruhe bewahren und sich durch die Abmahnung nicht unter Druck setzen lassen. Notieren Sie die in den Schreiben genannten Fristen und wenden Sie sich hinsichtlich des weiteren Vorgehens an einen in Filesharing-Prozessen erfahrenen Rechtsanwalt.

Was wir für Sie tun können

Unsere Kanzlei ist u.a. auf Filesharing-Fälle spezialisiert. Gerne sind wir Ihnen bei der Abwehr einer Filesharing-Abmahnung oder einer Klage wegen illegalem Filesharing behilflich.

Rufen Sie uns an oder nehmen Sie Kontakt per Mail mit uns auf. Wir schlagen Ihnen dann die weitere Vorgehensweise vor. Der erste Kontakt ist völlig unverbindlich.


Rechtstipp vom 09.02.2016

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