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Filesharing-Abmahnungen – Haftung in Mietverhältnissen

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Haftung in Mietverhältnissen bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet, Untermiete, Vermietung, Wohngemeinschaften

Haftung in Wohngemeinschaften

Vermehrt werden durch die Gerichte Fälle entschieden, in denen es um die Haftung des Anschlussinhabers bei Mietverhältnissen geht. Sei es in Untermietverhältnissen oder Wohngemeinschaften.

Auch in einer Wohngemeinschaft wird die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers entkräftet, falls die Mitbewohner im Rahmen der sekundären Darlegungslast namentlich benannt werden, urteilte das Amtsgericht Leipzig (AG Leipzig, Urteil vom 07.08.2015, Az. 106 C 219/15).

Auch in Wohngemeinschaften gibt es– jedenfalls für den Hauptmieter im Verhältnis zu seinen Untermietern – keine solche Haftung mit dem Landgericht Köln.

Auch das Landgericht Flensburg hat in einem Berufungsverfahren in Sachen Filesharing-Abmahnung festgestellt, dass ein Anschlussinhaber nicht per se für Rechtsverletzungen eines WG Mitbewohners haftet (LG Flensburg, Az. 8 S 48/15).

Der Anschlussinhaber haftet auch nicht als Störer, falls die Mitbewohner volljährig sind, da in diesem Fall keine anlasslosen Belehrungs- oder Prüfpflichten bestehen, so das Gericht.

Haftung des Vermieters

Vermehrt kommt es vor, dass Vermieter ihren Mietern die Nutzung ihres Internetanschluss erlauben, gerade bei der Verwendung von WLAN-Netzen, ist dieses Vorgehen eine praktische und unbürokratische Lösung schnell und kostengünstig an einen Internetanschluss zu gelangen.

Allerdings kann dies für den Vermieter auch erhebliche Nachteile mit sich bringen und Ärger verursachen, falls zum Beispiel ein Mieter das WLAN und den Internetanschluss benutzt, um verboten im Internet Dateien, seien es Filme, Musiktitel oder Computerspiele herunterzuladen oder sich an den illegalen Tauschbörsen und P2P-Netzwerken zu beteiligen.

Denn zunächst wird dann der Vermieter von dem Rechteinhaber in Anspruch genommen, denn er wird als Anschlussinhaber ermittelt. Nach einer zunächst geltenden sog. tatsächlichen Vermutung wird angenommen, dass der Anschlussinhaber auch Täter der behaupteten Urheberrechtsverletzung ist.

Dieser kann sich aber entlasten.

So hat zum Beispiel das Amtsgericht München (Az.: 142 C 10921/11) entscheiden, dass eine Haftung des Vermieters ausgeschlossen ist, wenn dessen Mieter einen auf den Vermieter laufenden Anschluss nutzt.

In einem ähnlich gelagerten Fall hat das Landgericht Frankfurt geurteilt, dass dies in vermieteten Ferienwohnungen ebenso gelte (LG Frankfurt, Az.: 2-06 O 304/12). 

Um eine Verteidigung gegen die Inanspruchnahme durch die Rechteinhaber zu erleichtern, ist es zu empfehlen, beispielsweise in Mietverhältnissen eine Klausel über die Internetnutzung in den Mietvertrag aufzunehmen.


Rechtstipp vom 17.05.2016
aus den Rechtsgebieten Urheberrecht & Medienrecht, Zivilrecht

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            Rechtsanwalt Florian Zinn Rechtsanwalt Florian Zinn

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