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Filesharing: AG Frankfurt weist Klage von RKA f. Koch Media GmbH ab – sekundäre Darlegungslast

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Was ist passiert?

Im September 2019 wurde unserem Mandanten das schriftliche Vorverfahren am Amtsgericht Frankfurt am Main angekündigt. Grund dafür war eine Abmahnung von RKA, in rechtlicher Interessenvertretung für die Koch Media GmbH.

Unser Mandant wurde 2015 abgemahnt, das Werk „This War Of Mine“ (Computerspiel) unbefugt öffentlich zugänglich gemacht zu haben über eine sog. Tauschbörse.

Bei dem Computerspiel „This War Of Mine“, welches im November 2014 erschien, geht es um eine Überlebenssimulation in den Ruinen einer Stadt, welche dem Krieg zum Opfer gefallen ist. Die Koch Media GmbH hat die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Werk.

Im Rahmen dieser Abmahnung wurde sowohl die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadensersatz von unserem Mandanten gefordert.

Dieser hat nicht auf die Abmahnung reagiert, woraufhin gegen ihn Klage beim Amtsgericht Frankfurt am Main erhoben worden ist. Mit der Klage wurde von der Klägerin die Zahlung der Abmahnkosten als auch Schadensersatz verfolgt.

Im Rahmen dieses Klageverfahrens hat sich der Mandant an uns gerichtet, um ihn vor Gericht zu vertreten. 

Mit Urteil vom März 2020 hat das Amtsgericht Frankfurt die Klage abgewiesen.

Urteilsgründe:

Im Rahmen der Entscheidungsgründe kommt das Amtsgericht Frankfurt insbesondere auf die sog. sekundäre Darlegungslast zu sprechen. Im Rahmen dessen muss der Beklagte substantiiert und nachvollziehbar darlegen, dass und weshalb zum fraglichen Zeitpunkt Familienmitglieder oder andere Personen seinen Internetanschluss nutzen konnten.

Unser Mandant hat zum Tatzeitpunkt eine Party bei sich veranstaltet. Die Personen, welche zu dem maßgeblichen Zeitpunkt Zugang zu dem Internetanschluss gehabt haben, wurden benannt. Darüber hinaus teilte unser Mandant mit, dass die Suche nach Spuren von Tauschbörsen-Software auf den Endgeräten der Familienmitglieder erfolglos geblieben ist.

Für das Gericht stand nach obigen Ausführungen die Täterschaft des Beklagten zur behaupteten Urheberrechtsverletzung nicht fest.

Weiter machte das Amtsgericht geltend, dass die Klägerin nach den allgemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind. Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 6.10.2016 – I ZR 154/15; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.07.2019 – 2- 03 O 237/18).

Davon wurde das Gericht jedoch nicht hinreichend überzeugt, sodass es folgerichtig die Klage abgewiesen hat.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Koch Media GmbH zu tragen

Wir weisen darauf hin, dass das Urteil das Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 05.03.2020 aktuell noch nicht rechtskräftig ist. Das bedeutet, dass es von der Klägerin binnen eines Monats noch mit der Berufung angegriffen werden kann.

Wir informieren über den weiteren Verlauf in dieser Angelegenheit.

Rechtstipp:

Sollten auch Sie eine Abmahnung von der Kanzlei RKA erhalten haben oder sollte auch gegen Sie ein gerichtliches Vorverfahren eingeleitet worden sein, sollten Sie

- Ruhe bewahren und besonnen handeln.

- Auf keinen Fall direkten Kontakt zu der Abmahnkanzlei aufnehmen, um die Sache eigenhändig zu regeln. Eine einmal getätigte Aussage lässt sich nicht mehr zurücknehmen.

- Sich von einem fachkundigen Rechtsanwalt beraten lassen. Dieser klärt Sie über die Einzelheiten des konkreten Falls auf.

- Die Abmahnung und die erhobenen Ansprüche keinesfalls ignorieren, da dies ein kostenintensives Gerichtsverfahren zur Folge haben könnte. Tätigen Sie jedoch keine voreiligen Zahlungen.

Wenn auch Sie sich in einer solchen Abmahnsituation befinden, dann zögern Sie nicht und kontaktieren Sie gerne unsere Kanzlei. Wir sind auf das Urheberrecht spezialisiert und haben jahrelange Erfahrung mit Abmahnungen zu Filesharing-Vorwürfen. Gerne beraten wir Sie zu Ihrem konkreten Einzelfall. Die telefonische Erstberatung ist bei uns kostenlos.

Im Rahmen dieser Beratung erhalten Sie eine erste Einschätzung zu Ihrem Sachverhalt und kriegen mögliche Vorgehensweisen aufgezeigt. Zudem legen wir Ihnen transparent die Kosten für unsere weitere Beauftragung dar. Ob Sie diese anschließend wahrnehmen möchten, liegt ganz bei Ihnen. Unser Ziel in der Vertretung Ihrer Rechte ist nicht die bloße Aushandlung eines Vergleichs mit der Gegenseite, sondern die Vermeidung jeglicher Zahlungen an diese.

Folgende Vorteile bieten wir Ihnen:

- Angebot der kostenlosen telefonischen Erstberatung

- Vertretung zum transparenten Pauschalbetrag, keine versteckten Kosten

- Im gesamten Bundesgebiet tätig

- Profitieren Sie von unserer weitreichenden Erfahrung aus unzähligen Abmahnfällen

- Schnelle und kompetente Kommunikation per Telefon

- Ein Termin in unserer Kanzlei ist nicht notwendig

Für weitere Informationen zum Thema Filesharing besuchen Sie gerne unsere Website.

Kontaktieren Sie uns und nutzen Sie unsere weitreichende Erfahrung insbesondere im Umgang mit Abmahnfällen.

Ihre Kanzlei Brehm


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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