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Filesharing: Amtsgericht Würzburg weist Klage von BaumgartenBrandt trotz Mahnbescheid wegen Verjährung ab

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Mit Urteil vom 29. Mai 2015 hat das Amtsgericht Würzburg eine gegen unseren Mandanten gerichtete Klage wegen Verjährung abgewiesen (Az. 34 C 2043/14).

Mit der Klage wurden Ansprüche auf Kostenerstattung und Schadensersatz wegen der angeblich im Jahr 2009 erfolgten Verbreitung des Films „Niko - Ein Rentier hebt ab“ geltend gemacht. Der Klage war im Jahr 2010 eine Abmahnserie gegen angebliche Rechtsverletzer vorausgegangen, in der Unterlassungsansprüche, Abmahnkosten sowie Schadenersatz­ansprüche wegen ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH an dem oben genannten Filmwerk geltend gemacht wurden.

Obwohl unser Mandant keine Abmahnung wegen der vermeintlichen Rechtsverletzung erhielt, wurde ihm im Jahre 2014 ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt; erst durch diesen Mahnbescheid erlangte unser Mandant Kenntnis über die gegen ihn erhobenen Ansprüche. Nachdem wir gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatten, wurde die Klage im Februar 2015, also fast fünf Jahre nach der behaupteten Rechtsverletzung, begründet.

Wir verteidigten uns u.a. durch die Einrede der Verjährung, wobei wir zur Begründung anführten, dass die Ansprüche in dem Mahnbescheid nicht ausreichend deutlich umschrieben waren, weshalb sich der Mahnbescheid nicht zur Hemmung der Verjährung eignete. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Würzburg gefolgt:

Das Amtsgericht Würzburg ging sowohl hinsichtlich der Abmahnkosten als auch des Schadensersatzanspruches von der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren aus. Die Verjährung begann wegen der mangelnden Verjährungshemmung durch den Mahnbescheid bereits im Jahre 2010 zu laufen, sodass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG im Jahre 2013 verjährt war. Zu einer Verjährungshemmung führt ein Mahnbescheid grundsätzlich nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend individualisiert ist. Unserer Mandantschaft war es anhand des Mahnbescheids jedoch nicht möglich festzustellen, welche Forderungen ihm gegenüber geltend gemacht wurden. Eine hinreichende Individualisierung hätte nur dann erfolgen können, wenn unserem Mandanten ein Abmahnschreiben zugegangen wäre. Für den Zugang des Abmahnschreibens lag die Beweislast bei der Klägerseite, was diese in dem Verfahren nicht beweisen konnte.

Obwohl die Kanzlei BaumgartenBrandt anführte, dass für die abmahnrechtlichen Schadensersatzansprüche die 10-jährige Verjährungsfrist nach § 102 S. 2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB greife, vermochte dies das Gericht nicht zu überzeugen. Es wurde festgestellt, dass die Verjährungsfrist nach § 852 BGB nur für Herausgabeansprüche aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung besteht, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei.

In vielen Verfahren der Kanzlei BaumgartenBrandt werden vermeintliche Forderungen geltend gemacht, die viele Jahre zurückliegen. Es lohnt sich, bei den Mahnbescheiden und Klagen genau hinzusehen: Wie der vorliegende Fall belegt, können auch kleine formale Fehler zum Erfolg im Filesharing-Prozess führen.


Rechtstipp vom 26.06.2015

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