Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Filesharing: Familienvater wehrt sich erfolgreich gegen den Abmahnwahn

(6)

Von geschäftstüchtigen Abmahnanwälten wird gerne behauptet, dass der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung die Verteidigung von – wegen Filesharings – abgemahnten Anschlussinhabern erschwert haben soll. Dass diese Behauptung mehr als fragwürdig ist, ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Mannheim.

Ein Anschlussinhaber war von der Kanzlei BaumgartenBrandt im Auftrag der KSM GmbH abgemahnt worden. Er sollte angeblich den Film „Midnight Chronicles“ über eine Tauschbörse im Internet verbreitet und damit eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen haben. Doch der Abgemahnte bestritt dies und wollte weder für Abmahnkosten noch für Schadensersatz aufkommen. Nachdem das Amtsgericht Adelsheim die Klage des Rechteinhabers abgewiesen hatte, legte BaumgartenBrandt hiergegen Berufung ein. Demgegenüber verteidigte sich der Inhaber des Anschlusses damit, dass außer ihm noch weitere Personen Zugang zu seinem Internet gehabt haben. Hierzu gehörten seine Lebensgefährtin, deren volljährige Tochter sowie ein ehemaliger Mitarbeiter.

Filesharing: Keine strengeren Anforderungen an sekundäre Darlegungslast

Das Landgericht Mannheim wies daher die Berufung von BaumgartenBrandt mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. 7 S 15/15). Die Richter begründeten dies damit, dass der Anschlussinhaber durch seine Ausführungen die zunächst gegen ihn bestehende Täterschaftsvermutung erschüttert hat. Zur Erfüllung der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast reicht die Angabe aus, welche Personen Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt und somit als Täter Filesharing begangen haben. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Fall „BearShare“ (Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12), die das oberste deutsche Zivilgericht in der Entscheidung „Tauschbörse III“ (Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14) bestätigt hat.

Fazit für Abgemahnte:

Die Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist interessant, weil sie als eine der ersten Gerichte in Deutschland auf das Urteil „Tauschbörse III“ Bezug nimmt. Sie deckt sich mit unserer Rechtsauffassung, wonach der BGH nicht der Musikindustrie den Rücken stärken wollte. Gleichwohl sollten abgemahnte Tauschbörsennutzer vorsichtig sein und sich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen. Dies ergibt sich auch daraus, dass hier noch längst nicht alle offenen Fragen durch den Bundesgerichtshof abschließend geklärt worden sind. Anschlussinhaber sollten schon zumindest die Namen der Personen nennen, die Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt haben. Ansonsten müssen sie damit rechnen, dass sie als Täter für das Handeln eines Dritten zur Verantwortung gezogen werden.

Wichtige Links:

  • YouTube-Kanal: http://www.wbs-law.tv
  • RSS-Feed: http://www.wbs-law.de/news/feed/
  • iPhone-App: http://www.pocket-anwalt.de
  • Android-App: http://wbs.is/pocket-anwalt

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M. (WILDE BEUGER SOLMECKE)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.