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Filesharing: Gerichtliche Mahnbescheide und Klagen (.rka, FAREDS, Waldorf-Frommer)

Mir liegen zur Zeit mehrere Fälle vor bei denen Abgemahnte mittels gerichtlichem Mahnbescheid oder Klage in Anspruchgenommne werden. Den folgendne beispielhaft ausgewählten Fällen liegen sog. Filesharing Sachverhalte zu Grunde:

  1. Die Kanzlei Waldorf Frommer hat ein gerichtliches Mahnverfahren wegen der angeblichen Öffentlichen Zugänglichmachung von drei Folgen der Serie " The Pillars of the Earth" ("Die Säulen der Erde") veranlasst. Die ursprüngliche Abmahnung datiert aus dem Jahr 2011. Dort hat die Kanzlei Waldorf Frommer namens  der Universum Film GmbH einen Vergleichsbetrag von über 1.800 € gefordert. Die jetzt geltend gemachte Forderung beläuft sich auf mehr als 2.200 €.

  2. Die Kanzlei .rka hat vor dem Amtsgericht Frankfurt Klage erhoben. Die Zahlungsforderung beläuft sich auf mehr als 900,00 €.

  3. Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS versendet gerichtliche Mahnbescheide bezüglich der angeblichen Öffentlichen Zugänglichmachung des Films "Dallas Buyers Club" im Auftrag der Dallas Buyers Club, LLC. In der Abmahnung war hier ein Vergleichsbetrag von 1.200 € gefordert. Im gerichtlichen Mahnbescheid ist die Forderung auf mehr als 2.200 € angewachsen.

Daneben werden hier zur Zeit noch Klagen der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der MIG Film GmbH betreut.

Es ist immer wieder festzustellen, dass die Abgemahnten dem Standard-Vorgehen gefolgt sind, zu dem in diversen Internet-Foren geraten wird, nämlich der Abgabe der Unterlassungserklärung und sonst keine Reaktion.

Dieses Vorgehen ist falsch, denn wer nur die Unterlassungserklärung abgibt und sich sonst zur Sache nicht einlässt, gibt dem Abmahner auch nicht die Möglichkeit zu beurteilen, ob der Abgemahnte Anschlussinhaber überhaupt selbst für die Rechtsverletzung haftbar ist. Solange der Abgemahnte sich nicht einlässt, besteht die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung haftbar ist.

In vielen Fällen hätte die gerichtliche Inanspruchnahme verhindert werden können, wenn eine Einlassung erfolgt wäre.

Beachten Sie meinen Artikel zur Reaktion bei einem gerichtlichen Mahnbescheid unter: http://kanzlei-kramarz.de/2014/aktuelles/was-tun-bei-gerichtlichem-mahnbescheid-nach-einer-urheberrechtlichen-abmahnung

Besser beraten lassen!

Ich rate dringend dazu, sich bei Eingang einer urheberrechtlichen Abmahnung anwaltlich beraten zu lassen. Übereilte Anrufe oder sonstige Einlassungen bei der Gegenseite sind tunlichst zu vermeiden. Bei falscher Einlassung droht eine Forderung der Gegenseite die weit über dem vorgeschlagenen Vergleichsbetrag liegt.

Es ist zu empfehlen, einen Anwalt mit der Korrespondenz mit der Gegenseite zu beauftragen. Durch übereilte Einlassungen gegenüber der Gegenseite können Weichenstellungen vorgenommen werden, die im weiteren Verfahren nur schwer oder unter Umständen gar nicht mehr rückholbar sind. Ob eine Haftung des Anschlussinhabers besteht, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Die von der Gegenseite vorformulierte Unterlassungserklärung sollte nicht in dieser Form unterschrieben werden.

Rechtsanwalt Kramarz hat schon zahlreiche Anschlussinhaber in Abmahnfällen vertreten und konnte Gerichtsverfahren für die Abgemahnten gewinnen. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie unbedingt anwaltlichen Rat einholen.


Rechtstipp vom 07.10.2014
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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