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Filesharing – Haften Eltern immer für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder?

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NEIN! Eltern haften immer dann nicht für die von ihren Kindern im Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen, wenn sie ihren Prüfungs- und Überwachungspflichten hinlänglich nachkommen. Wann diese Pflichten eingreifen und wie weit sie gehen, wird in der Rechtsprechung freilich unterschiedlich beurteilt.

Nach Ansicht des OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007 (Az. 11 W 58/07), führt allein die Tatsache, dass im Internet häufig Urheberrechtsverletzungen vorgenommen werden und hierüber in den Medien berichtet wird, nicht zwangsläufig dazu, dass der Inhaber eines Internetanschlusses verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine Überwachungs- und Belehrungspflicht besteht nach Ansicht der Frankfurter Richter nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird.

Ähnlich wie das OLG Frankfurt argumentiert auch das LG Mannheim, Urteil vom 29.09.2006 (Az. 7 O 76/06). Auch dieses Gericht geht davon aus, dass Eltern nicht per se für die Handlungen ihrer (volljährigen) Kinder haften, die über einen gemeinsam genutzten Internetanschluss begangen werden. Bei einer Internetnutzung nur durch die Familie, insbesondere durch Kinder, bestehen nach Ansicht der Mannheimer Richter Prüfungs- und Überwachungspflichten nur insoweit, wie sie altersgemäß auch in anderen Gebieten erforderlich sind. Gerade bei schon älteren Kindern ist - so die Richter - eine dauernde Überprüfung für den Anschlussinhaber nicht zumutbar oder notwendig, es sei denn, ein konkreter Anlass deutet bereits auf den Rechtsverstoß hin.

Andere Gerichte (OLG Hamburg, Beschluss vom 11.10.2006 - 5 W 152/06; OLG Düsseldorf Beschluss vom 27.12.2007 - I-20 W 157/07) hingegen bürden den Eltern höhere Prüfungspflichten auf. Diesen Gerichten zufolge müssen die Eltern urheberrechtsverletzende Tätigkeiten ihrer minderjährigen Kinder beispielsweise durch Einrichten von Benutzerkonten oder Sperrung von Tauschbörsensoftware verhindern.

Fazit:

Je älter die Kinder, desto geringer die Prüfungs- und Überwachungspflichten für die Eltern. Rein vorsorglich sollten Eltern ihre Kinder - egal, ob volljährig oder nicht - immer eindringlich darauf hingewiesen, keine Urheberrechtsverletzungen oder ähnliche Verstöße im Internet vorzunehmen.


Rechtstipp vom 25.07.2012
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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