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Filesharing Sieg gegen Waldorf Frommer – Filesharing Ermittlungen fragwürdig

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Auch wenn ein Anschluss mehrfach über die gleiche IP-Adresse ermittelt worden ist, reicht dies normalerweise nicht aus. Dies hat das AG Köln in einem aktuellen Filesharing Verfahren zugunsten unseres Mandanten entschieden. Das Gericht wies die Klage der Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer ab.

Waldorf Frommer hatte unseren Mandanten wegen Filesharing im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH abgemahnt. Die Kanzlei warf ihm vor, dass er als Anschlussinhaber die Serienfolge „Person of Interest – The Day The World Went Away“ Dritten im Internet zum Download angeboten habe.

Waldorf Frommer verklagte ihn auf Ersatz des Lizenzschadens in Höhe von 500 Euro und Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 168,50 Euro. Waldorf Frommer verwies darauf, dass die Ermittlungsfirma anhand einer Ermittlungssoftware im Abstand von etwa 10 Minuten zweimal dieselbe IP-Adresse festgestellt habe. Eine Nachfrage beim Provider habe ergeben, dass diese dem abgemahnten Anschlussinhaber zugeordnet gewesen sei.

Damit jedoch scheiterte Waldorf Frommer vor dem Amtsgericht (AG) Köln. Das AG Köln entschied, dass die Warner Bros. Entertainment GmbH keine Ansprüche gegen unseren Mandanten hat (Urteil vom 28.06.2017, Az. 125 C 571/16).

Filesharing: AG Köln hat Zweifel an Zuverlässigkeit der Ermittlungen

Das Gericht begründete dies damit, dass Zweifel daran bestünden, ob der Anschlussinhaber auch tatsächlich zuverlässig ermittelt worden sei. Eine hinreichende Sicherheit sei nur dann gewährleistet, sofern mehrere Ermittlungen über unterschiedliche IP-Adressen vom Provider demselben Anschluss zugeordnet wurden. Denn Ermittlungs- und Zuordnungsfehler passieren nicht häufiger.

Zu bedenken gab das Kölner Gericht ferner, dass es sich hierbei um ein Massenverfahren handele. Die jeweiligen Sachbearbeiter würden die Vorgänge daher nur mit mäßigem Interesse bearbeiten. Infolge dessen komme es zu einer „gewissen“ Fehlerquote.

Fazit

Dass die Ermittlung einer einzigen Urheberrechtsverletzung in der Regel nicht ausreichend ist, haben Gerichte in der Vergangenheit bereits mehrmals entschieden. Hierzu gehört auch eine Entscheidung des Amtsgerichtes Köln vom 06. Oktober 2016 (Az. 137 C 121/15). Hier hatte das AG Köln eine Klage der Negele gegen einen unserer Mandanten abgewiesen. Näheres erfahren Sie in dem Beitrag „Filesharing Sieg – Abmahner kann nur einmalige Anschlussermittlung nachweisen“ unter https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-sieg-abmahner-kann-nur-einmalige-anschlussermittlung-nachweisen-69753/. Dass bei der Ermittlung einer einzelnen IP-Adresse eine besonders hohe Fehlerquote besteht, ergibt sich aus einem Urteil des AG Köln vom 02.05.2016, Az. 137 C 450/15. Das Gericht ging von einer Fehlerquote bis zu 50 % aus. In diesem Text „Filesharing – Einmalige Ermittlung von IP Adresse reicht nicht wegen hoher Fehlerquote“ unter https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-einmalige-ermittlung-von-ip-adresse-reicht-nicht-wegen-hoher-fehlerquote-67716/ erfahren Sie mehr.

Hier die Entscheidung im Volltext: AG Köln, Urteil vom 28.06.2017, Az. 125 C 571/16 https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2017/07/Volltext-AG-K %C3 %B6ln-125-C-571-16.pdf

Ausführliche Informationen zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer finden Sie unter https://www.wbs-law.de/waldorf-frommer/

Weitere Informationen zu erfolgreichen Filesharing-Verfahren der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke erhalten Sie unter folgendem Link: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/wende-in-der-rechtsprechung-siegreiche-filesharing-verfahren-mehren-sich-60356/

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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