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Finanzaufsicht verbietet Geschäfte des Queensgold-Händlers Expert Plus GmbH

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Hamburg / Berlin / Frankfurt, 12.05.2015. Nach dem spektakulären Zugriff der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit den Goldsparplänen der BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung vor knapp zweieinhalb Monaten haben die Aufseher jetzt den nächsten Edelmetallhändler im Visier. Die BaFin verbot der Berliner Expert Plus GmbH am 25.02.2015 das Einlagengeschäft und ordnete die sofortige Rückabwicklung aller Verträge an und verpflichtete die Expert Plus GmbH zur unverzüglichen Rückzahlung der angenommenen Kundengelder.

Die Berliner Goldverkäufer wurden 2010 gegründet und bot den Kunden Goldsparpläne, das Produkt Queensgold Sparbuch, an und versprachen ihnen, das Gold zu einem späteren Zeitpunkt zu, Einstandspreis einschließlich eines Aufschlags zum originären Einstandspreis der Anleger zurückzukaufen. Die Rendite wollte die Expert Plus GmbH aus dem Goldhandel ziehen. Deshalb sollten die Queensgold-Kunden der Gesellschaft das Gold als Sachdarlehen zur Verfügung stellen.

„Das Geschäftsmodell“, meint der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Hamburger Gröpper Köpke Rechtsanwalt Matthias Gröpper, „erinnert frappierend an die Idee der Berliner BWF Stiftung. In dem Fall hatte die BaFin am 25.02.2015 zugeschlagen und mit 120 Polizeibeamten die Geschäfts- und Wohnräume von 19 Tatverdächtigen durchsucht und Geschäftsunterlagen beschlagnahmt. Und wir fanden dieses Geschäftsmodell“, ergänzt der Hamburger Anlegeranwalt, „von Anfang an unschlüssig. Denn der Preis der Edelmetalle wird durch viele Faktoren beeinflusst und ist volatil. Deshalb finden wir das Versprechen, die Edelmetalle zu einem späteren, vertraglich fixierten Datum zu einem bestimmten Preis zurückzunehmen, unglaubwürdig.“ 

Wenn Vermittler, meinen die Gröpper Köpke Rechtsanwälte, nicht auf die Unschlüssigkeit des Investments hingewiesen haben, könnten sie unter bestimmten Voraussetzungen haften. Und das Betreiben und die Vermittlung von erlaubnispflichtigen Einlagengeschäften ohne die Erlaubnis indiziert die Verletzung des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG. „Und diese Norm“, sagt Gröpper, „ist ein Schutzgesetz. Mit weitreichenden Folgen; Betreiber und Vermittler haften gegebenenfalls. Unabhängig von der Beratungsqualität. Das hat der Bundesgerichtshof wiederholt bestätigt (III ZR 238/03, IV ZR 166/11). Das ist eine wichtige Chance für Betroffene, die zwischenzeitlich Kursverluste erlitten haben. Denn in den Fällen bekommen die Anleger alles, was sie ursprünglich eingesetzt haben, zurück“. 

Dies vorausgeschickt raten die Anlegeranwälte allen Betroffenen, sich von einem auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden und alle in Betracht kommenden Ansprüche prüfen zu lassen.

Der Edelmetallhändler hatte gegen die Verfügung der BaFin Widerspruch eingelegt und beim Frankfurter Verwaltungsgericht die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt. Das hat das Gericht am 25.04.2015 abgelehnt. Aber die Expert Plus GmbH hat noch Rechtsmittel gegen Einstellungs- und Abwicklungsverfügung. Aber die Gröpper Köpke Rechtsanwälte schätzen die Erfolgschancen schlecht ein. „Denn wir finden die Begründung der BaFin plausibel.“


Rechtstipp vom 13.05.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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