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Firmenfortführung und irreführende Firmennamen

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Wer beim Erwerb eines Handelsgeschäftes die bestehende Firmierung fortführen will, muss diese Entscheidung sorgfältig überlegen wie ein gerade veröffentlichter Fall des Oberlandesgerichtes Frankfurt zeigt (OLG Frankfurt, Beschl. V. 28.10.2014 – 20 W 411/12, NZG 2015, 1238).

Im Ausgangsfall hatte eine junge Optikerin ein eingesessenes Optikfachgeschäft erworben. Um den Wert der Firma zu erhalten, hatte sich mit dem bisherigen Inhaber darauf geeinigt, dass die bisherige Firmierung „Optik Meier“ fortgeführt werden und nur der Zusatz eingetragene Kauffrau angehängt werden sollte. Diese Firmenfortführung nach § 22 HGB war zulässig, weil kein Zweifel an der Identität der fortgeführten mit der bisherigen Firma aufkommen konnte.

Später wollte die Optikerin ihr Geschäft unter „Sehzentrum Meier“ und neuer Anschrift fortführen. Neben ihr waren zu diesem Zeitpunkt eine Augenoptikermeisterin, eine Augenoptikerin und zwei Auszubildende beschäftigt. Der Änderungswunsch führte bis zum OLG Frankfurt, das zwei Gesichtspunkte zu beurteilen hatte.

Firmenänderung

Bei neugegründeten Firmen ist die Änderung jederzeit möglich, bei fortgeführten Firmen stellt sich dies jedoch wesentlich schwieriger dar. Nach der heute noch maßgeblichen BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1965 (BGHZ 44;116) ist eine Firmenänderung bei Firmenfortführung nur in zwei Fallkonstellationen möglich.

  1. Aufgrund der Erweiterung oder Einschränkung des Geschäftsumfanges, durch Änderung des Geschäftszweiges oder Sitzverlegung nachträglich im Interesse der Allgemeinheit notwendig oder wünschenswert werden. Dieser Fall war hier offensichtlich nicht gegeben.
  2. Bei fehlendem Interesse der Allgemeinheit, wenn sich die Verhältnisse geändert haben und eine Änderung vom Standpunkt des Firmeninhabers ein sachlich berechtigtes Interesse gibt und kein Zweifel an der Identität der übernommenen Firma aufkommen lässt. Das OLG Frankfurt ließ offen, ob eine erhebliche Änderung der Leistungen vorlag und der Austausch von Optik gegen Sehzentrum die Firmenidentität bewahrte, da es den Firmenbestandteil Sehzentrum für irreführend hielt.

Irreführende Firmierung

Nach § 18 II HGB darf die Firma keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über die geschäftlichen Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Das OLG Frankfurt folgte der Rechtsprechung des BGH, dass jedenfalls im Bereich der Gesundheitsfürsorge der Begriff „Zentrum“ immer noch als Charakterisierung für ein Unternehmen von besonderer Größe und Bedeutung verstanden werde. Diese Voraussetzungen sah das OLG für das „Sehzentrum Meier“ nicht als gegeben an, sodass die Umfirmierung scheiterte. Ähnlich ist es für ein Bildungszentrum, Reha-Zentrum oder Handelszentrum ausgegangen.

In anderen Bereichen gibt es dagegen zum Beispiel für Fitness-Center, Bowling-Center, Mitfahrzentrale auch für kleine Unternehmen keine Probleme.

Fazit:

Bei der Firmenübernahme ist reiflich zu überlegen, ob der alte Firmenname zur Kundenbindung fortgeführt werden soll. Spätere Änderungen sind nur sehr eingeschränkt möglich, was gerade bei Personennamen auf Dauer hinderlich seien kann.

Ebenso ist bei der Firmierung darauf zu achten, dass diese nicht irreführend ist. Es geht dabei nicht nur um den falschen Eindruck von Größe und Bedeutung der Firma. Der Katalog reicht dabei von akademischen Titeln, Bezeichnungen wie Akademie, Institut, Seminar, über Fachgeschäft, Spezialgeschäft bis zu geographischen Angaben. Auch Begriffe wie Gruppe, Pool, Team und Verbund sollten zumindest nicht von Einzelpersonen geführt werden.


Rechtstipp vom 26.11.2016
aus dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

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