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Fitness - Recht sportlich

Rechtstipp vom 17.07.2015
Rechtstipp vom 17.07.2015
Fitness - Recht sportlich
Lange Laufzeiten: Wegen der regulären Mindestdauer von Fitnessverträgen sollte man sich vorher sicher sein, dass man die Leistungen des Studios auch dauerhaft aktiv nutzen will.

Ob nun für die Gesundheit, aus Spaß an der Bewegung oder einfach, um neue Leute kennenzulernen – viele Menschen gehen ins Fitnessstudio. Daher widmet sich der heutige anwalt.de-Newsletter diesem Thema. Die Redaktion von anwalt.de gibt Tipps zu Vertragsschluss, Kündigung und Ansprüchen bei Sportunfällen.

I. Fitnessstudiovertrag

1. Vertragsbeziehung

Ein Fitnessstudiovertrag ist ein sog. gemischter Vertrag, d. h., er enthält sowohl Elemente des Mietrechts (Raumnutzung, Gerätenutzung etc.) als auch dienstvertragliche Elemente (Training, Kurse, Trainingsplanerstellung). Der Vertrag mit dem Sportstudio begründet ein Dauerschuldverhältnis, das nur durch Kündigung oder Fristablauf beendet werden kann. Der Kunde zahlt regelmäßig in bestimmten zeitlichen Abständen (monatlich, jährlich) Beiträge, der Studiobetreiber stellt als Gegenleistung dafür Räumlichkeiten sowie Geräte zur Verfügung und bietet auch verschiedene Kurse an. Ob und in welchem Umfang das Mitglied die Leistungen in Anspruch nimmt, bleibt dabei ihm selbst überlassen. Die Beiträge an das Studio muss es stets bezahlen, selbst wenn es die Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

Viele Fitnessstudios werben neue Mitglieder mit Probetraining und Gratisgutscheinen. Hier sollte man das Studio seiner Wahl genau unter die Lupe nehmen, bevor man den Vertrag unterzeichnet. Ein Widerrufsrecht ist hier in aller Regel nicht möglich. Denn ein Probetraining bezweckt ja gerade die Neukundengewinnung. Wer danach den Vertrag abschließt, kann sich daher nicht darauf berufen, er sei überrumpelt bzw. überrascht worden (Amtsgericht/AG München, Urteil v. 25.10.2012, Az.: 223 C 12655/12). Anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der Kunde quasi mit dem Versprechen eines angeblichen Gewinnes in das Fitnessstudio gelockt wurde (Landgericht/LG Koblenz, Urteil v. 02.10.2007, Az.: 6 S 19/07).
Grundsätzlich gilt: Ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen ist nur möglich, wenn der Vertrag online, per Fax, telefonisch oder auf offener Straße, auf speziellen Werbeveranstaltungen, in der Fußgängerzone, an der Haustür oder am Arbeitsplatz geschlossen wurde.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen

In der Regel verwenden die Sportstudios Verträge mit allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Doch nicht immer sind die AGB-Klauseln rechtens. Solche Klauseln unterliegen z. B. der sog. Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und dürfen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.
Hierzu einige Beispiele, wie die Gerichte entschieden haben:

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Zusammenhang bestätigt, dass eine Klausel, in der eine Erstlaufzeit von 24 Monaten vorgesehen ist, den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 307 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) standhält (BGH, Urteil v. 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10).
  • Unzulässig ist eine AGB-Klausel, die das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden aus wichtigem Grund auf den Fall der Erkrankung beschränkt (BGH, siehe oben).
  • Unrechtmäßig ist zudem eine Klausel, wonach eine außerordentliche Kündigung innerhalb von 14 Tagen erfolgen muss, nachdem der Kunde Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt hat (BGH, siehe oben).
  • Verbietet eine Klausel den Verzehr mitgebrachter Getränke, ist diese Klausel unzulässig – Oberlandesgericht/OLG Brandenburg, Urteil v. 25.06.2003, Az.: 7 U 36/03.

3. Kündigung des Sportstudiovertrages

Die Mitgliedschaft in einem Sportstudio kann gekündigt werden. Dabei kommt einerseits die fristgemäße, reguläre Kündigung innerhalb der Vertragslaufzeit in Betracht. Hierzu ein Beispiel: Ein Vertrag sieht eine einjährige Mindestlaufzeit vor und wird automatisch um drei Monate verlängert, wenn keine Kündigung innerhalb einer bestimmten Frist (z. B. sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit) gekündigt wird. Bis zum Ablauf der Frist muss das Mitglied dann weiterhin regelmäßig die Beiträge zahlen, selbst wenn es die Leistungen des Studios nicht in Anspruch nimmt.

Darüber hinaus kommt unter bestimmten Umständen eine vorzeitige und außerordentliche Kündigung des Fitnessvertrages aus wichtigem Grund in Betracht (§ 314 BGB), etwa wenn man über einen längeren Zeitraum oder dauerhaft daran gehindert ist, die Leistungen des Fitnessstudios zu nutzen.

a) Krankheit als Kündigungsgrund

Vor allem Erkrankungen oder schwerwiegende Verletzungen können eine außerordentliche Kündigung des Sportstudiovertrages rechtfertigen, wenn man über einen längeren Zeitraum keinen Sport treiben kann. Das zeigt ein Fall, den das Amtsgericht Nürnberg entschieden hat: Die Kundin eines Fitnessstudios hatte sich eine erhebliche Knieverletzung zugezogen, weswegen sie für mindestens zwölf Monate keinen Sport mehr treiben konnte. Daraufhin kündigte sie den Vertrag fristlos unter Vorlage des ärztlichen Attestes. Das Studio wollte jedoch auch die weiteren Beiträge bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist kassieren und reichte Klage ein. Die Amtsrichter befanden die außerordentliche Kündigung für rechtens und wiesen die Klage des Fitnessstudios ab. Die Entscheidung des Gerichts ist weiter beachtenswert, weil später ein zweites ärztliches Attest bescheinigte, dass die sportliche Einschränkung wegen der Verletzung nur für vier bis sechs Monate bestehe. Aus Sicht der Kundin sei dies jedoch unerheblich. Denn zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung lag nur ein ärztliches Attest vor, und auf dessen Richtigkeit habe die Kundin auch vertrauen dürfen, so die Richter. Dass ein zweites Attest zu einem späteren Zeitpunkt eine bessere Gesundheitsprognose ergab, ändert an der Rechtmäßigkeit der Kündigung nichts (AG Nürnberg, Urteil v. 26.03.2009, Az.: 22 C 6632/08).

b) Ärztliches Attest

Bislang entsprach es der Meinung vieler Gerichte, dass in dem ärztlichen Attest genaue Gründe der Erkrankung ausgewiesen werden müssen. Dem hat der Bundesgerichtshof jedoch einen Riegel vorgeschoben und ausdrücklich bestätigt, dass eine Klausel, wonach die Kündigung von der Vorlage eines ärztlichen Attestes abhängt, den Verbraucher unangemessen in seinem Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund einschränkt und daher rechtswidrig ist. Dem Kunden kann es nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht zugemutet werden, seine Krankheitsgründe dem Studiobetreiber zu offenbaren, zumal dieser ja nicht einmal zur Verschwiegenheit verpflichtet ist (BGH, siehe oben).

c) Schwangerschaft

Eine Schwangerschaft wird von den Gerichten ebenfalls als ausreichender Grund für die vorzeitige Kündigung eines Fitnessvertrages anerkannt. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt (BVerfG, Beschluss v. 24.05.2005, Az.: 1 BvR 906/04).

d) Umzug

Ein Umzug kann ebenfalls zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen. Allerdings sind auch hier die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Zum Beispiel kann es bei Fitnessstudioketten dem Mitglied durchaus zumutbar sein, in einer anderen Stadt auf ein Studio derselben Sportkette auszuweichen. Die Entfernung zum Studio spielt folglich bei der Beurteilung eine wichtige Rolle, ob man aufgrund eines Wohnortwechsels zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist. Das Amtsgericht München hat jedenfalls den Umzug von München nach Wien als ausreichenden Grund für die fristlose Kündigung eines Vertrages mit einem Sportstudio in München anerkannt. Denn bei einer so weiten Entfernung war es dem Kunden praktisch nicht mehr möglich, das Studioangebot zu nutzen, und es war ihm daher auch nicht mehr zumutbar, weiter an den Vertrag gebunden zu sein (AG München, Urteil v. 17.12.2008, Az.: 212 C 15699/08).

4. Haftung für Fitnessunfälle

Sport ist meist für die Gesundheit förderlich. Doch selbst wer fit ist, ist nicht vor Sportunfällen gefeit. Um Unfallgefahren vorzubeugen, sind die Betreiber von Fitnessstudios dazu verpflichtet, alle Geräte vor Ort zu überprüfen, zu warten und gegebenenfalls auch auszutauschen. Der Kunde hingegen darf sich darauf verlassen, dass sich alle Studiogeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Verletzt der Studiobetreiber seine Sorgfaltspflicht bei den Geräten und passiert ein Unfall, so haftet er auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Welche Folgen ein mangelhaftes Gerät haben kann, zeigt ein Fall, den das Landgericht Coburg zu entscheiden hatte. Ein Sportler besuchte regelmäßig ein Fitnessstudio. Eines Tages legte er auf das Rückenzuggerät 90 Kilo auf. Doch das Seil, an dem das Gewicht hing, war bereits korrodiert und hielt dem nicht stand. Die Gewichte fielen herunter und die Querstange traf den Kunden so unglücklich am Kopf, dass er eine Platzwunde und eine Schädelprellung erlitt. Durch diese Verletzungen wurde seine Hörfähigkeit auf Dauer beeinträchtigt. Hierfür forderte er vom Betreiber ein Schmerzensgeld. Das Landgericht Coburg gab seiner Klage teilweise statt und verurteilte den Fitnessstudiobetreiber zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 4000 Euro, weil er seine Pflicht zur Kontrolle und Wartung der Sportgeräte verletzt hatte. Schließlich hätte er erkennen können, dass sich auf dem Seil bereits Rost gebildet hatte und einzelne Faserstränge herausstanden (LG Coburg, Urteil v. 03.02.2009, Az.: 23 O 249/06).

(WEL)

Foto : ©Fotolia.com/Kzenon


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