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Flexirente SGB VI

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1. Anrechnung Hinzuverdienst

Das Flexirentengesetz schafft Anreize für ältere Arbeitnehmer, trotz eines erworbenen Rentenanspruchs weiterzuarbeiten. So wird ein flexibleres Arbeiten neben einer Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze durch die Einführung einer jährlichen im Verdienst und einer stufenlosen Anrechnung von Hinzuverdienst über dieser Grenze auf die Rente ermöglicht. Durch die Beschränkung der Rentenversicherungsfreiheit von Altersvollrentnern auf die Zeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze erwerben auch beschäftigte Altersvollrentner bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zusätzliche Rentenanwartschaften. Danach besteht immer noch die Möglichkeit, auf die Rentenversicherungsfreiheit als Altersvollrentner zu verzichten und weitere Rentenanwartschaften zur Erhöhung des Rentenanspruches zu erlangen.

Die Höhe der individuellen Teilrente ergibt sich durch die stufenlose Anrechnung des 6300 € übersteigenden jährlichen Hinzuverdienstes. Sie kann auch nach §42 Abs. 2 SGB VI frei gewählt werden, wobei sie mindestens 10 % der Vollrente betragen muss und die sich nach Anrechnung eines Hinzuverdienstes ergebende Teilrente nicht übersteigen darf.

Schwierigkeiten macht die Prognose des Hinzuverdienstes. Bei Rentenbeginn muss der Rentenversicherungsträger den voraussichtlichen kalenderjährlichen Hinzuverdienst in einer vorausschauenden Betrachtung nach §34 Absatz 3c SGB VI prognostizieren und der erstmaligen Rentenzahlung zugrunde legen. Die Prognose kann auf den Angaben des Versicherten, auf Arbeitsverträgen oder Arbeitgeberbescheinigungen und bei selbstständiger Tätigkeit auf Bescheinigungen des Steuerberaters oder auf dem letzten Einkommensteuerbescheid basieren. Spätestens zum 1. Juli jeden folgenden Jahres ist eine aktualisierte Prognose zu erstellen und der weiteren Rentenzahlung zugrunde zu legen. Um vorhersehbare Rentenüberzahlungen bzw. Rentenminderzahlungen zu vermeiden, kann aber bei Änderung des laufenden Hinzuverdienstes auf Antrag des Altersrentners eine erneute Prognose der weiteren Rentenzahlung zugrunde gelegt werden, wenn sich dadurch der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst um mindestens 10 % vermindert. Dies gilt auch bei Hinzutritt oder Wegfall von Hinzuverdiensten, vergleiche §34 Abs. 3 e SGBVI.

Bei der aktualisierten Prognose und deren Berücksichtigung für zukünftige Rentenzahlungen sind aufgrund der Jahresbetrachtung für das laufende Kalenderjahr auch die bereits zuvor erzielten höheren oder niedrigeren Hinzuverdienste zu berücksichtigen. Ist bei einer Hinzuverdienstprognose zudem absehbar, dass der laufende kalenderjährliche Hinzuverdienst von dem des folgenden Kalenderjahres um mindestens 10 % abweicht, wird die Altersrente unmittelbar und anschließend zum 1. Januar des Folgejahres neu bestimmt.

Zugleich mit der Bestimmung des zukünftigen kalenderjährlichen Hinzuverdienstes zum 1. Juli eines jeden Jahres überprüft der Rentenversicherungsträger die vorherige Hinzuverdienstprognose nach § 34 Absatz 3D SGB VI. Letztere wird mit dem tatsächlich erzielten Hinzuverdienst Rückschau Cent genau verglichen; es erfolgt also eine sogenannte Spitzabrechnung. Anschließend wird die Rente unter Berücksichtigung dieses tatsächlichen Hinzuverdienstes rückwirkend zum 1. Juli des Vorjahres und zum 1. Januar des laufenden Jahres neu berechnet, wenn sich dadurch rückwirkend eine Änderung in der Rentenhöhe ergibt. Kann der tatsächliche Hinzuverdienst zu diesem Zeitpunkt noch nicht nachgewiesen werden, ist er zu berücksichtigen, sobald der Nachweis vorliegt. In den Jahren, in denen die Regelaltersgrenze erreicht wird, erfolgt die Prüfung nach Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze.

Wird nach dem Vergleich der Hinzuverdienstprognose und des tatsächlichen Hinzuverdienstes festgestellt, dass die Altersrente in unzutreffende Höhe gezahlt wurde, sind die vorherigen Rentenbescheide vom Rentenversicherungsträger rückwirkend ab dem Zeitpunkt aufzuheben, ab dem sich eine Änderung der Rentenhöhe oder des Rentenanspruchs ergibt. Dabei sind die Vertrauensschutzregelungen zur Anhörung nach §24 SGB X bzw. zur Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §45 und 48 SGB X nicht anzuwenden. Festgestellte Rentenüberzahlungen werden zurückgefordert und eventuelle Rentennachzahlungen geleistet.

Angesichts der Ungewissheit von Prognoseentscheidungen (z. B. zukünftige Tariferhöhungen oder Mehreinkünfte nicht absehbar) lässt sich vorhersagen, dass zukünftig wesentlich mehr Änderungsbescheide von den Rentenversicherungsträgern als bislang erlassen werden müssen. Es ist damit zu rechnen, dass nicht nur die Verwaltungsträger, sondern auch die Sozialgerichte vermehrt in Anspruch genommen werden.


Rechtstipp vom 24.01.2018

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