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Flucht aus dem Gefängnis: Droht wirklich keine Strafe?

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Flucht aus dem Gefängnis: Droht wirklich keine Strafe?
Trotz gut gesicherter Haftanstalten gelingen immer wieder Fluchten.

Immer wieder kommt es zu mehr oder weniger spektakulären Gefängnisausbrüchen. Zuletzt ging die Flucht von Mexikos Drogenboss „El Chapo“ durch die Medien, der bereits zum zweiten Mal aus einem mexikanischen Hochsicherheitsgefängnis entkommen konnte.

Auch in Deutschland gelingt Gefängnisinsassen immer wieder die Flucht, auch wenn die oft nicht von langer Dauer ist. Die meisten Gefangenen werden über kurz oder lang wieder gefasst. Was den geflohenen Häftlingen dann droht, mag einige überraschen.

Gefängnisausbruch selbst ist straffrei

Wer sich nicht an die von Staat und Behörden vorgegebenen Regeln hält, muss gewöhnlich mit einer Strafe rechnen: bei einer kleinen Ordnungswidrigkeit wie Falschparken mit einem Bußgeld – bei einer echten Straftat mit Geld- oder Freiheitsstrafe.

Gefängnisausbrüche hingegen sind in Deutschland tatsächlich straffrei. Der Gesetzgeber respektiert damit den Freiheitsdrang, der jedem Menschen innewohnt. Seine Freiheit wiedererlangen zu wollen, ist danach kein strafwürdiges Verhalten.

Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Ausbruchsversuch keinerlei Konsequenzen hätte. Neben der Gefahr, auf der Flucht verletzt oder gar getötet zu werden, muss der geschnappte Ausbrecher auch mit Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt, wie beispielsweise verschärften Haftbedingungen, rechnen.

Theoretisch kann aber jeder Gefangene ausbrechen, so oft er will, ohne dass er erneut vor Gericht muss, wo ihm eine weitere strafrechtliche Verurteilung droht. Praktisch ist eine straffreie Flucht jedoch nicht so einfach, denn für einen erfolgreichen Ausbruch sind zu viele Hindernisse zu überwinden.

Strafbare Begleittaten kaum vermeidbar

Dass es in Deutschland keinen Straftatbestand „Gefängnisausbruch“ gibt, heißt nicht, dass alles erlaubt wäre, was Gefangene versuchen, um ihre Freiheit wiederzuerlangen. Vielmehr gelten die allgemeinen Regelungen des Strafgesetzbuchs (StGB) auch hinter Gittern und auf dem Weg in die Freiheit.

Wer beispielsweise für die Flucht Gitterstäbe am Zellenfenster durchsägt, begeht eine Sachbeschädigung und macht sich damit nach § 303 StGB strafbar. Gleiches gilt auch für Mauern, Zäune, Stacheldraht und alle anderen Schutzvorrichtungen, die beschädigt werden müssen, um sie überwinden zu können.

Überwindung der Vollzugsbeamten

Außerdem müssen Ausbrecher an den Vollzugsbeamten vorbeikommen. Ein ganz und gar unbemerktes Entkommen ist meist schwierig. Stattdessen werden dabei oft einfache oder gefährliche Körperverletzungen gemäß der §§ 223 ff. StGB begangen. Auch Bedrohung oder Geiselnahme sind naheliegende Straftaten im Rahmen eines Gefängnisausbruchs.

Ist gar ein Beamter in den Fluchtplan eingeweiht und lässt er vielleicht die Zellentür offen oder hilft auf andere Weise, tut er das sicher nicht, ohne bestochen worden zu sein. In diesem Fall machen sich sogar beide strafbar – Gefangener und Vollzugsbeamter.

Gefangenenmeuterei mit Gewalt und Nötigung

Zusätzlich gibt es den Straftatbestand der Gefangenenmeuterei gemäß § 121 StGB mit einer Strafandrohung von drei Monaten bis zu zehn Jahren in besonders schweren Fällen. Dafür müssen sich mehrere Gefangene zusammengerottet und mit vereinten Kräften eine Nötigung begangen oder Gewalt angewandt haben.

Letztlich wird also auch hier nicht die einfache Flucht an sich bestraft, sondern darüber hinausgehendes Unrecht, auch wenn das für den Erfolg der konkreten Flucht vielleicht unumgänglich war.

Gefangenenbefreiung statt Beihilfe zur Flucht

Während der Freiheitsdrang des Gefangenen selbst akzeptiert wird, gilt das nicht für mögliche Fluchthelfer. Die können zwar nicht wegen Beihilfe zum Ausbruch bestraft werden, wenn der Ausbruch an sich nicht strafbar ist.

Allerdings wird die Gefangenenbefreiung durch § 120 StGB explizit unter Strafe gestellt. Dabei kann – außer dem Flüchtenden selbst – grundsätzlich jeder Täter sein, also Anstaltsbedienstete oder Mitgefangene. Fluchtversuche sind also strafrechtlich erlaubt, jedoch nicht, anderen dabei zu helfen.

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/photo 5000


Rechtstipp vom 14.07.2015
aus der Themenwelt Strafverfahren und den Rechtsgebieten Strafrecht, Verfassungsrecht

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