Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Flüchtlingsanerkennung Syrien, Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2020, Az. C-238/19

  • 1 Minute Lesezeit
  • (29)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Menschen, die aus Syrien wegen des verpflichtenden Wehrdienstes flüchten, der Flüchtlingsstatus (§ 3 AsylG) und nicht lediglich sog. Subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG) zuzusprechen ist (Urteil vom 19.11.2020, Az. C-238/19). Die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der allermeisten Gerichte ist damit unionsrechtswidrig.

Das Urteil hat große Bedeutung für bereits abgeschlossene Verfahren, bei denen syrische Antragsteller lediglich Subsidiären Schutz erhalten haben. Hier bestehen Chancen, im Nachhinein doch die Flüchtlingseigenschaft zu bekommen. 

Allerdings führt das Urteil des EuGH nicht automatisch zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Es muss ein entsprechender Antrag gestellt werden, um die alte Entscheidung ggf. ändern zu können. Ob es sich dabei tatsächlich um einen Asylfolgeantrag handelt, muss bezweifelt werden. Das Urteil des EuGH bewirkt nämlich keine relevante Änderung der Rechtslage, was nach deutschem Verfahrensrecht Grund für einen Asylfolgeantrag sein kann. Naheliegender erscheint aus meiner Sicht die Stellung von Aufhebungs- und/oder Widerrufsanträgen nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG.  

Betroffene sollten keine Zeit verstreichen lassen. Wiederaufnahmeanträge sind an Fristen gebunden. Es ist daher unbedingt zu empfehlen, sofort aktiv zu werden.  

Gerne berate ich Sie in diesem Bereich. Vereinbaren Sie einfach einen Erstberatungstermin per Telefon oder E-Mail. Der Termin selber ist auch telefonisch möglich.



Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Migrationsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Rechtstipps-Newsletter abonnieren

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Newsletter jederzeit wieder abbestellbar.