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Fluggesellschaften müssen die Passagiere über Ihre Rechte im Falle einer Flugverspätung informieren.

Rechtstipp vom 17.05.2017
Rechtstipp vom 17.05.2017

Bestehende Informationspflichten der Fluggesellschaften bei Annullierung, Flugverspätung oder Nichtbeförderung

Findet ein Flug nicht wie geplant statt, wird annulliert oder hat der Flug Verspätung, dann können Ihnen Ausgleichsansprüche und Unterstützungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung EG VO 261/04 zustehen.

Art. 14 II dieser Verordnung bestimmt, dass die Fluggesellschaft Ihnen über diese Rechte einen schriftlichen Hinweis aushändigen muss. Mit anderen Worten kommt es zu einer Flugverspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung, so hat das Flugunternehmen von sich aus, jeden betroffenen Passagier über die ihm zustehenden Rechte aufzuklären.

Soweit ist die Gesetzeslage eindeutig, es kommt aber immer wieder vor, dass die Fluggesellschaften diese Informationsverpflichtung unterlassen.

Der BGH führt zu dem Inhalt der Informationspflicht aus (BGH vom 25.02.2016, AZ. X ZR 36/15): „Entscheidend ist, ob die gemäß § 14 II Fluggastrechteverordnung erteilten Informationen den Fluggast in die Lage versetzt haben, seinen Anspruch gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend zu machen, ob Sie ihn also hinreichend klar darüber unterrichtet haben, unter welchen Voraussetzungen er welchen Betrag verlangen kann.“

Nach Ansicht des Amtsgerichtes Düsseldorf (12 cC 4/17) genügt die Fluggesellschaft auch nicht Ihrer Informationsverpflichtung, wenn nur ein allgemeiner Hinweis am Flughafen angebracht wird. 

Erforderlich sei die Erteilung der geforderten Information am Schalter während der Abfertigung. Auch das häufige Argument der Fluggesellschaften, es sei durch entsprechende Berichterstattung in der Presse und im Internet allgemein bekannt, welche Rechte den Passagieren zustehen, reicht für die Erfüllung der Verpflichtung nicht aus.

Welchen Folgen hat eine Verletzung dieser Informationsverpflichtung für einen betroffenen Passagier nun konkret?

Wenden Sie sich direkt an einen Anwalt, dann fallen für Sie als Mandant in der Regel sogenannte vorgerichtliche Kosten an, die Sie bezahlen müssen.

Verletzt das Unternehmen die Informationsverpflichtung und wenden Sie sich dann direkt an einen Anwalt, dann sind auch die Kosten, die durch die vorgerichtliche Beauftragung entstehen, von der Fluggesellschaft zu erstatten. 

Diese Kosten müssen Ihnen dann nach § 280 BGB als Schadensersatz von der Fluggesellschaft erstattet werden.



Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Reiserecht, Zivilrecht

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