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Flughafen Berlin unter Beobachtung der EU

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Flughafen Berlin unter Beobachtung der EU
Auch zukünftig keine Ruhe um den Flughafen Berlin-Brandenburg.
Dem Flughafen Berlin-Brandenburg droht nun zusätzlicher Ärger aus Brüssel. Doch diesmal dreht es sich nicht um die Fertigstellung. Stattdessen geht der Streit um die zukünftigen Flugrouten in die nächste Runde.

Ursprünglich hätte die Flughafeneröffnung bereits im Juni 2012 stattfinden sollen. Ob der Bau 2014 abgeschlossen sein wird, muss sich noch zeigen. Von Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld wird währenddessen unverändert weitergeflogen.

Genehmigung der Routen europarechtswidrig?

Größter Streitpunkt bei Flughäfen sind regelmäßig die Wege, die Flugzeuge nach dem Start und vor der Landung nehmen. Aufgrund der Lärm- und Schadstoffbelastung für Natur und Anwohner müssen diese ausführlich geprüft und festgelegt werden. Doch die ursprünglich genehmigten Flugstrecken sollen im Fall Berlin nach dem Planfeststellungsverfahren geändert worden sein. Das Umweltressort der EU-Kommission ist nun offenbar der Meinung, diese Routen seien aus umweltpolitischer Sicht nicht ausreichend auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft worden.

Die Genehmigung der Flugrouten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung könnte daher tatsächlich eine Verletzung europäischen Rechts darstellen. Damit droht Deutschland ein Vertragverletzungsverfahren nach Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Ob es tatsächlich zu einem derartigen Verfahren kommen wird, entscheidet sich erst noch.

Klagen vor dem BVerwG 2012 gescheitert

In Deutschland waren Flugroutengegner des Planfeststellungsbeschlusses zum Berliner Flughafenbau nicht erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 31.07.2012 in insgesamt neun Verfahren zugunsten des Flughafens.

Da die Klagefrist zwischenzeitlich abgelaufen war, begehrte eine Klägergruppe zunächst Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und danach die Überprüfung der Flugwege. Das BVerwG lehnte aber schon die Wiedereinsetzung ab. Es folgte nicht der Begründung der Kläger, dass im Planungsverfahren von unrealistischen Routen ausgegangen worden sei.

Die Kläger sind nach der Entscheidung nicht getäuscht worden. Wegen der zumindest möglichen eigenen Betroffenheit, schon allein aufgrund der nahe dem geplanten Flughafen gelegenen Wohnorte, hätte eine Klage auch innerhalb der einjährigen Klagefrist eingereicht werden können.

Eine andere Klägergruppe hatte schon 2004 einen Prozess gegen die ursprüngliche Planung verloren. Den Versuch, diesen später mit einer Restitutionsklage noch einmal aufzunehmen, ließ das BVerwG nicht zu. Es bestehe kein Wiederaufnahmegrund. Schließlich war bereits bekannt, dass auch abweichende Routen möglich sein würden. Zu einer anderen rechtlichen Bewertung würde das aber heute nicht führen.

Die dritte Klägergruppe rügte, dass die Pläne nicht in allen erforderlichen Gemeinden ausgelegt waren und zudem bei der Umweltverträglichkeitsprüfung Fehler gemacht wurden. Das ist laut BVerwG zwar zutreffend, führt aber im Ergebnis nicht dazu, dass die genehmigte Planung unzulässig wäre.

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/cirquedesprit


Rechtstipp vom 11.01.2013
aus dem Rechtsgebiet Internationales Recht

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