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Flughafen TXL: Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen in Berlin Tegel

Rechtstipp vom 02.11.2018
(9)
Rechtstipp vom 02.11.2018
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Kein Flughafen beherrscht seit Jahren die Medien so sehr wie der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER). In diesem Kontext gewinnt aber auch der Flughafen Berlin-Tegel ständig neue Relevanz. So haben Eigentümer eines in der sog. Tag-Schutzzone 1 gelegenen Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen. Dafür müssten jedoch zunächst neue Lärmschutzbereiche festgesetzt werden. 2007 wurde das Fluglärmschutzgesetz verabschiedet, das für einen bestehenden Verkehrsflughafen mit Fluglinien- oder Pauschalflugreiseverkehr eine Neufestsetzung des Lärmschutzbereichs bis zum Ende des Jahres 2009 vorschreibt.

Die Ausnahmeregelung: Geplante Schließung innerhalb einer 10-Jahres-Frist

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang jedoch die Planung, den Flughafen Tegel für den zivilen Luftverkehr zu schließen. Denn zu der oben geschilderten Regel besteht eine Ausnahme. Die Pflicht zur Neufestsetzung besteht nämlich dann nicht, wenn der Flughafen innerhalb von 10 Jahren nach Vorliegen eines Festsetzungserfordernisses geschlossen werden soll und für seine Schließung das Verwaltungsverfahren bereits begonnen hat. Große Uneinigkeit herrscht in der Frage, in welchem Jahr die Frist nun zu laufen begonnen hat. Der Berliner Senat steht auf dem Standpunkt, dass Fristbeginn das Jahr 2009 war, während eine andere Meinung von einem Fristbeginn bereits im Jahr 2007 ausgeht. Was sich zunächst nach einem formaljuristischen Streit anhören mag, hat jedoch eine ganz praktische Bedeutung. Bei einem Weiterbetrieb des Flughafens Tegel wären nach der Ansicht des Senats neue Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Anwohner erst mit Ablauf des Jahres 2019, nach der anderen Ansicht bereits seit Anfang 2018 fällig. Diese Frage ist bisher nicht obergerichtlich geklärt.

Die Ausnahme von der Ausnahme bei Überschreitung der Frist zur Schließung

Nun kommt jedoch aus einer anderen Erwägung heraus neuer Wind in die Sache. Der Eröffnungstermin des Flughafens BER ist bereits jetzt schon in den Herbst 2020 gelegt geworden und es wird medial immer wieder bezweifelt, dass dieser Termin zu halten ist. Kann die Absicht des Senats, den Flughafen Tegel bis Ende 2019 zu schließen, nun aufgrund der erneuten Verzögerungen nicht eingehalten werden und überschreitet die Schließung des Flughafens den geplanten Termin nicht nur unerheblich, könnte dies die oben skizzierte Ausnahmeregelung wiederum außer Kraft setzten. Ganz praktisch bedeutet das, dass neue Lärmschutzbereiche quasi sofort festgesetzt werden müssten. Wenn der Senat seiner Verpflichtung nicht nachkommt, könnten Anwohner rechtlich dagegen vorgehen. 

Wir beraten Sie als Betroffene jedoch gerne zu diesem Thema. Herr Rechtsanwalt Martens ist als Fachanwalt für Verwaltungsrecht Ihr kompetenter Ansprechpartner. Herr Martens begleitet und berät sie verständlich und kompetent in allen Stadien des Verwaltungsverfahrens, bis hin zur Vertretung vor Gericht.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. (PM/be)


Rechtstipp aus der Themenwelt Recht haben - der rechtliche Anspruch und den Rechtsgebieten Umweltrecht, Verwaltungsrecht

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