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Flugreise während der Corona-Pandemie

  • 1 Minute Lesezeit

1. Sachverhalt

Die Mutter eines minderjährigen Kindes wollte mit diesem eine Flugreise nach Nicaragua antreten. Der Vater widersetzte sich diesem Wunsch. Daraufhin versuchte die Mutter, zunächst ohne und später mit mündlicher Erörterung im Wege einer einstweiligen Anordnung zu erreichen, dass die Entscheidungsbefugnis in dieser Frage auf sie übertragen wird. Das Amtsgericht gab diesem Antrag zunächst statt.

Hiergegen legte der Vater umgehend Beschwerde ein. 

2. Entscheidung

Auf die Beschwerde hin hat das Oberlandesgericht (OLG) die Wirksamkeit der erstinstanzlichen Beschlüsse ausgesetzt und der Mutter den Reiseantritt untersagt.

Das OLG begründete die Entscheidung damit, dass es in der aktuellen Pandemiesituation dem Kindeswohl widersprochen hätte, eine Flugreise nach Nicaragua zuzulassen. Das Amtsgericht sei in seiner Entscheidung in zwei Punkten Fehleinschätzungen unterlegen:

Zunächst handelt es sich bei einer Flugreise nach Mittelamerika aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Hierbei muss besonders berücksichtigt werden, dass Passagiere einer Flugreise besonderen Gefahren ausgesetzt sind, wenn andere Passagiere bereits erkrankt sind und etwaige Viren durch die Klimaanlage im Flugzeug zirkulieren. Gerade bei dieser Gefahrenlage muss davon gesprochen werden, dass es sich bei der beabsichtigten Flugreise um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt.

Ebenso wenig vertretbar ist die Annahme des Amtsgerichts, dass es in wärmeren Gegenden der Erde keine Gefahr durch den Coronavirus gebe. Hierfür liegen keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse vor. In Anbetracht der Gefahren, die sich bei einer gemeinsamen Flugreise mit anderen infizierten Personen ergeben könnten, ergeben sich bei einer Reise nach Nicaragua für das Kind daher größere Gefahren, als wenn das Kind hier in Deutschland bleiben würde, zumal die medizinische Versorgung in Deutschland als qualitativ höherwertiger einzuschätzen ist als diejenige in Nicaragua.

3. Rechtstipp

Bislang waren Flugreisen in Kriegs- oder Krisengebiete eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, über die ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht allein entscheiden konnte. Dieser Erwägung lag das besondere Gefahrenpotenzial zugrunde, welchem das Kind auf einer derartigen Reise regelmäßig ausgesetzt ist. 

Als Anhaltspunkt konnte bei streitigen Sachverhalten eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts herangezogen werden. Angesichts der derzeitigen weltweiten Reisewarnung und der nicht gesicherten Rückholmöglichkeiten im Notfall besteht derzeit kaum eine Möglichkeit, die geplante Reise durch ein einstweiliges Anordnungsverfahren dennoch antreten zu können. Für die Länder der Europäischen Union dürfte sich die Lage seit den jüngst eingetretenen Lockerungen demgegenüber wieder entspannen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Reiserecht

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